Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen (AGB)

Diese AGB gelten für den Erwerb von kostenpflichtigen Lizenzen für Rechtstexte, die innerhalb des Datenschutzgenerators (http://datenschutz-generator.de) erstellt (z.B. Datenschutzerklärungen) und erworben erworben wurden.

Die AGB gelten nicht für kostenfreie Rechtstexte und nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für Geschäftskunden.

Stand: 20.07.2019

Inhaltsverzeichnis

  1. Geltungsbereich
  2. Beschränkung auf Geschäftskunden
  3. Leistungsgegenstand und Lizenzumfang
  4. Weiterentwicklung und Leistungsänderungen
  5. Urheberrecht und Umsatzgrenzen
  6. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  7. Registrierung
  8. Handeln im fremden Namen
  9. Preise, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsvorbehalt
  10. Haftung
  11. Änderung der AGB
  12. Änderung der AGB / Übertragung von Rechten und Pflichten
  13. Speicherung des Vertragstextes
  14. Datenschutz
  15. Schlussbestimmungen
  1. Geltungsbereich

    • Für die Geschäftsbeziehung zwischen Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schwenke. Paul-Lincke-Ufer 42/43. 10999 Berlin (nachfolgend „Dr. Schwenke“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
    • Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, Dr. Schwenke stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
    • Von diesen AGB abweichende individuelle Abreden der Vertragsparteien, gehen diesen AGB vor, sofern sie zumindest textlich vereinbart wurden.
  2. Beschränkung auf Geschäftskunden

    • Das Angebot von Dr. Schwenke Angebot zum Erwerb der unter datenschutz-generator.de angebotenen Lizenzen richtet sich nur an Geschäftskunden, nicht an Verbraucher. Mit der Bestellung erklären Sie, dass Sie ein geschäftsfähiger Geschäftskunde und kein Verbraucher sind.
    • Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    • Als Geschäftskunden gelten Unternehmen, d.h. jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, zu verstehen.
    • Als Geschäftskunden gelten ebenfalls Freiberufe, juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B., Behörden), Parteien sowie Vereine.
  3. Leistungsgegenstand und Lizenzumfang

Leistungsgegenstand ist die Nutzungslizenz für die Nutzung des mit dem jeweiligen Generator erstellten Rechtstextes (die genauen Angaben finden sich in den jeweiligen Lizenzbeschreibungen im Shop).

Nutzungslizenz: Sie dürfen die innerhalb der Laufzeit der Nutzungslizenz erstellten Rechtstexte, bzw. Dokumente, so lange verwenden wie Sie es wünschen. Es wird eine einfache, zeitlich und örtlich unbeschränkte Nutzungsberechtigung übertragen. Die Rechtstexte können innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab Erwerb der Updatelizenz (d.h. Vertragsschluss, bzw. soweit erforderlich, ab Erhalt des Lizenzschlüssels) beliebig häufig neu erstellt oder aktualisiert werden (zusammenfassend als “Update-Zeitraum” bezeichnet). Im Übrigen bitten wir Sie zu beachten, dass die generierten Rechtstexte sowie Inhalte unserer Module urheberrechtlich sowie nach diesen Lizenzbedingungen geschützt sind und ohne unsere Lizenz oder Zustimmung nicht genutzt werden dürfen.

Updatelizenz: Sofern Sie nach Ablauf des Update-Zeitraums einen neuen Rechtstext erstellen (und damit z.B. Ihren bestehenden aktualisieren möchten), müssen Sie eine neue Lizenz (oder soweit angeboten, eine Update-Lizenz für diesen Rechtstext erwerben). Die Update-Lizenz dürfen Sie nur dann erwerben, wenn Sie zuvor bereits eine Nutzungslizenz für den jeweiligen Rechtstext erworben hatten. Die Updatelizenz berechtigt Sie zu weiteren Aktualisierungen des ursprünglich erworbenen Rechtstextes innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten ab Erwerb der Updatelizenz. Wir behalten uns die Prüfung vor, ob für die von Ihnen angegebene Domain bereits eine Nutzungslizenz erworben wurde.

Speicherfunktion: Die Speicherfunktion stellt eine kostenlose Zusatzleistung innerhalb des Update-Zeitraums dar, für die wir keine Gewähr bieten können. Bitte lesen Sie die Hinweise zur Speicherfunktion (https://datenschutz-generator.de/help-premium/) vor Nutzung genau durch, um die Funktion bei Abruf zu gewährleisten.

Berechtigte Domain(s), bzw. Onlinepräsenzen: Im Fall von Rechtstexten, die auf Webseiten verwendet werden (z.B. dem Impressum und Datenschutzerklärung), dürfen Sie einen Rechtstext pro berechtigte Domain nutzen (es sei denn dieselbe Website hat mehrere Domains, dann zählen diese Domains als eine Domain).

Wenn ein Unternehmen eine Webseite unterhält und diese funktionell weitere Rubriken hat (z.B. Community oder Shop), dann gilt dies als eine Domain.

Auch die zu dem Onlineangebot gehörenden Social Media Präsenzen werden als ein Teil der Domain betrachtet, ebenso wie auf sie führende Landing Pages.

Es ist aber ein anderes Onlineangebot, wenn z.B. ein Unternehmen mehrere Onlineshops auf unterschiedlichen Webseiten unterhält.

Weitergabe: Nicht erlaubt ist die Weitergabe einer Lizenz zur gleichzeitigen Nutzung an andere Unternehmen, Personen oder sonstige Dritte (z.B. an Kunden von Entwicklern oder an rechtlich selbständige Tochterunternehmen). Sie können jedoch einzelne Lizenzen oder Mengenlizenzen erwerben und diese weiter an Ihre Kunden übertragen. Ein Handlingaufschlag bis zu 100% ist zulässig.

Sensible Nutzung: Dr. Schwenke behält sich vor, die Nutzung der Rechtstexte zu untersagen, wenn die Rechtstexte innerhalb widerrechtlicher Onlineangebote oder in einem für Dr. Schwenke abträglichen Kontext verwendet werden (d.h. der aus Sicht eines gewöhnlichen Betrachters unvorteilhaft oder über Gebühr kontrovers wirkt).

Entfernung Hinweis auf den Generator: Mit dem Erwerb der Lizenz haben Sie das Recht, den Hinweis auf den Datenschutzgenerator zu entfernen (dieser Hinweis ist nur in der kostenlosen Version verpflichtend).

Siegel und Wettbewerbsrecht: Alternativ zu dem Hinweis auf den Generator, können Sie optional unsere grafischen Siegel nutzen. Bei unseren grafischen Siegeln handelt es sich um so genannte „Herkunftssiegel“, d.h. nicht um “Prüfsiegel”. Die Siegel weisen auf die Herkunft der Rechtstexte hin und dass sie auf Modulen basieren, die vom Experten erstellt wurden und aktuell gehalten werden. Wir empfehlen die Verlinkung des Siegels im generierten Dokument beizubehalten oder die Siegel sonst auf uns („https://datenschutz-generator.de“) zu verlinken. Dann werden die Nutzer nach dem Klick auf unsere Hauptseite geleitet, wo die Herkunftsfunktion der Siegel erklärt wird.

Wir übernehmen keine Gewähr für die individuelle Nutzung der Siegel, da wir insbesondere den Ort der Platzierung der Rechtstexte nicht kennen. Bitte ergänzen Sie das Siegel ferner nicht um eigene Angaben, wie „Geprüft durch“ oder „Gewährleistet durch“, etc. Derartige Hinweise können wettbewerbswidrig und abmahnbar sein, da sie den Eindruck einer externen und individuellen Prüfung Ihres Rechtstextes, Datenschutzkonzeptes, Website, etc. erwecken.

Die Siegel-Grafiken werden Ihnen am Ende des Generierungsvorgangs bereitgestellt. Im generierten Dokument haben wir die Siegel zwar auf die Siegelgrafik unseres Servers verlinkt. Wir können jedoch nicht gewährleisten, dass die Siegel dort immer abrufbar sein werden. Ferner dürfen die Siegel nicht verändert werden und dürfen nicht genutzt werden, falls die generierten Rechtstexte im Hinblick auf die rechtlichen Klauseln (nicht die freien Eingaben, wie Name oder Kontaktdaten) verändert werden.

Haftungsbeschränkung, Support, Updates: Um Ihnen eine höchstmögliche Sicherheit zu bieten, ist die generierte Datenschutzerklärung auf Grundlage der aktuellen Rechtslage nach bestem Wissen verfasst. Jedoch kann keine Haftung für sie und ihre Umsetzung in der Praxis übernommen werden (da dies nur bei einer Prüfung der Umsetzung im Einzelfall möglich wäre). Ferner enthält die Lizenz keine Rechtsberatung oder Anspruch auf Support, Anpassungen oder bestimmte Updates (diese Leistungen können nur innerhalb von individuellen Mandatsbeziehungen erbracht werden). Im Übrigen bestimmt sich die Gewährleistung nach gesetzlichen Vorschriften.

  1. Weiterentwicklung und Leistungsänderungen

    • Dr. Schwenke darf im Fall von Dauerschuldverträgen, im Rahmen der Weiterentwicklung des Datenschutzgenerators, dessen Teilfunktionen oder Inhalte verändern, entfernen oder ergänzen, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies den Nutzern zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wir. Das gilt insbesondere, wenn
    • Die Änderung zu Ihrem Vorteil geschieht;
    • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
    • wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
    • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
    • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für Sie ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen und Inhalte stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen und Inhalten.
  1. Urheberrecht und Umsatzgrenzen

    • Die Rechtstexte sind nach dieser vertraglichen Vereinbarung sowie urheberrechtlich geschützt und dürfen in Gänze oder in Teilen, vom Kunden während der Vertragslaufzeit nur im Rahmen der erworbenen Lizenz, innerhalb der angegebenen Onlinepräsenzen/Angebote genutzt zu werden.
    • Bitte beachten Sie insbesondere, dass Sie Ihre generierte Datenschutzerklärung im Fall der Zahlung auf Rechnung, erst nach erfolgter Zahlung online stellen dürfen.
    • Die kostenlose Nutzung ist für kleine Unternehmen auf eine jährliche Umsatzgrenze von 5.000 Euro brutto (d.h. inkl. USt.) beschränkt. Sollte Ihr Umsatz als kleines Unternehmen im laufenden Jahr diese Grenze überschreiten, bitten wir Sie eine kostenpflichtige Lizenz zu erwerben.
  1. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

    • Sie können eine Lizenz im Shop aus dem Sortiment unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend können Sie innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
    • Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Lizenzen ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
    • Schwenke schickt Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei Dr. Schwenke eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn Dr. Schwenke Ihnen innerhalb von 2 Tagen einen Lizenzschlüssel übergeben oder den Vertragsschluss innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung oder (soweit einschlägig) eines Lizenzschlüssels bestätigt hat.
  2. Registrierung

    • Soweit eine Möglichkeit zur Registrierung angeboten wird, sind Sie verpflichtet die geforderten Angaben wahrheitsgemäß anzugeben und dafür zu sorgen, dass sie unter den angegebenen Kontaktdaten erreichbar sind.
    • Sie haben ferner dafür zu sorgen, dass keine unberechtigten Personen Zugang zu deren Zugangsdaten erhalten und haben eine unbefugte Nutzung bei einem objektiv vorliegenden Verdacht zu melden.
    • Das Kundenkonto kann von beiden Vertragsparteien innerhalb einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sie sind für eine entsprechende Sicherung Ihrer Daten verantwortlich.
  3. Handeln im fremden Namen

Sofern Sie die Lizenz oder die Registrierung im Namen eines Dritten (z.B. im Namen Ihres Kunden) vornehmen, sichern Sie zu, hierzu von dem Dritten bevollmächtigt worden zu sein.

  1. Preise, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsvorbehalt

    • Alle Preise, die innerhalb des Datenschutzgenerators angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
    • Sie können im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Zur Verfügung steht die Zahlung via den Zahlungsanbieter PayPal und die von PayPal angebotenen Zahlungsmöglichkeiten per Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal-Konto sowie der Zahlungsanbieter Stripe und Klarna sowie Vorkasse. Es gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsanbieter.
    • Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch Dr. Schwenke nicht aus.
    • Mehrere Gutscheine können nicht gleichzeitig im Rahmen einer Bestellung verwendet oder aufgerechnet werden.
    • Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen zu begleichen.
    • Rechnungen können, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, in elektronischer Form erfolgen und per E-Mail versendet oder online zum Download gestellt werden.
    • Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von Dr. Schwenke anerkannt sind. Sie können Ihr Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
    • Das Nutzungsrecht an den Rechtstexten setzt eine vollständige Bezahlung der Lizenz (Sie dürfen z.B. die Datenschutzerklärung zwar vorher generieren, aber erst ab Zahlung Online stellen). Im Fall Zahlung auf Rechnung besteht das Nutzungsrecht darüber hinaus bis zum Ende der Zahlungsfrist.
  1. Haftung

    • Für eine Haftung von Dr. Schwenke auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
    • Schwenke haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
    • Ferner haftet Dr. Schwenke für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet Dr. Schwenke jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Dr. Schwenke haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
    • Der typische Schaden ist grundsätzlich auf den festgelegten Betrag und sonst auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Kunden für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Dies gilt nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.
    • Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    • Soweit die Haftung von Dr. Schwenke ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  2. Änderung der AGB

    • Schwenke behält sich vor, die AGB im Fall von Dauerschuldverträgen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher und technischer Natur und nur, wenn sie dem Kunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zuzumuten ist. Die Änderung ist insbesondere in den folgenden Fällen zumutbar:
      • wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
      • wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
      • wenn gänzlich neue Leistungen, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;
      • wenn die Änderung für Sie lediglich vorteilhaft ist.
    • Im Fall von Änderungen, teilt Dr. Schwenke die geänderten AGB Ihnen zumindest in Textform mit, so dass der Kunde zwei Wochen Zeit hat, der Änderung zu widersprechen und weist Sie auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin. Im Fall eines Widerspruchs haben Sie und Dr. Schwenke das Recht zur kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie Ihre vertraglichen Interessen unangemessen beeinträchtigen würde. Widersprechen Sie den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.
  3. Änderung der AGB / Übertragung von Rechten und Pflichten

    • Sie dürfen auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen Dr. Schwenke nur nach der Zustimmung von Dr. Schwenke auf Dritte übertragen.
    • Schwenke ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern Sie hierüber mit einer Frist von drei Wochen vorab informiert wurden und die Übertragung Ihnen nach Billigkeitsgesichtspunkten zumutbar ist, wobei Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zusteht.
  4. Speicherung des Vertragstextes

    • Sie können den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an Dr. Schwenke ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzen.
    • Schwenke sendet Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB sowie Rechnung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu. Sofern Sie sich im Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir Dr. Schwenke den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
  5. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen von Dr. Schwenke: https://drschwenke.de/service-datenschutz/.

  1. Schlussbestimmungen

    • Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    • Gerichtstand und Erfüllungsort ist Berlin, Deutschland, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.