Kostenloser Generator für Widerrufsbelehrungen

Onlineshop-AGB mit Widerrufsbelehrung für Verbraucher (Deutsch)

Kostenloser Generator für Widerrufsbelehrungen

  • Verfügbar auf DeutschAuch in englischer Sprache verfügbarGilt auch in der EU Aktuell und vom Anwalt geprüfte Klauseln.
  • Basis-Version kostenlos, Premiumfunktionen für Erwerber der Shop-AGB (Englisch, mit Siegel, Speicher-, Word- & PDF-Downloadfunktion).
  • Einfach, schnell und ohne Abo: Keine Abo-Pflicht und zeitlich unbegrenzte Nutzung der Rechtsdokumente.
Viel Erfolg und bei Fragen empfehle ich unsere Anleitung mit ersten Schritten sowie unsere FAQ,
Ihr Dr. Thomas SchwenkeWann und warum ist eine Widerrufsbelehrung erforderlich? Das Gesetz verpflichtet Unternehmen, die Waren oder digitale Inhalte an Verbraucher im Fernabsatz (Online, Telefon, etc.) verkaufen oder ihnen Dienstleistungen anbieten, diese über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu belehren (Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB-De i.V.m. §§ 312g und 355 BGB-De).
Was Kunden und Nutzer an uns schätzen: "Einfach klicken und schon fertig 🙂 " Umfrage 2020/21 Teilnehmer konnten unabhängig vom Inhalt einen Shop-Gutschein erhalten

Unsere Rechtsdokumente sind auf 500.000+ Webseiten aktiv, empfohlen u.a. bei:

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Übersicht aller Generatoren

Für Lizenzkund*innen: Premiumbereich und Sprachauswahl

Premium (Lizenzschlüssel, Sprachen, Siegel, Eingaben laden)

Bitte geben Sie Ihren Lizenzschlüssel ein

(Erläuterungen anzeigen)

Erwerben Sie einen Lizenzschlüssel, um Premiuminhalte und die Speicherfunktion freizuschalten (nur für Geschäftskunden).

Erworbene Lizenzschlüssel (Deutsch und Englisch), können Sie hier aktivieren:

Lizenzschlüssel aktivieren

Erläuterungen und Hinweise zum Lizenzschlüssel

Manche Rechtstexte oder Sprachen sowie Module unserer Generatoren benötigen die Eingabe des Lizenzschlüssels. Diese Bereiche sind mit einem Symbol (Stern mit einem Schloss) gekennzeichnet.

Den passenden Lizenzschlüssel können Sie in unserem Lizenzshop für Geschäftskunden erwerben. Sie erhalten den Lizenzschlüssel nach dem Erwerb per E-Mail. Anschließend können Sie den Lizenzschlüssel im Premium-Bereich des jeweiligen Generators eingeben (Anleitung).

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Bitte wählen Sie die Sprachen für Ihr Dokument aus

(Erläuterungen anzeigen)

Ihr Dokument wird mit gleichem Inhalt in den jeweils ausgewählten Sprachen erzeugt. Die Sprachen müssen unter Umständen vorher mit einem Lizenzschlüssel aktiviert werden (ansonsten sind nur Auszüge der Rechtstexte verfügbar).

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Erläuterungen und Hinweise zur Sprachwahl

Die Eingaben für die deutsche und die englische Version erfolgen gemeinsam (falls Sie beide Sprachen gewählt haben). D.h. alle Optionen, die Sie auswählen, gelten spiegelbildlich für beide Sprachen.

Wenn es auf die Sprache ankommt, werden wir Sie um zusätzliche englischsprachige Angaben bitten (z. B., für den Fall, dass Sie unterschiedliche Kontaktangaben für deutsche oder englische Ansprechpartner bereithalten).

Im Regelfall setzt die Nutzung der englischen Sprache die Eingabe eines Lizenzschlüssels (Anleitung) voraus.

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Bitte wählen Sie ob Sie ein Siegel wünschen

(Erläuterungen anzeigen)

Als Premiumnutzer können Sie Ihre Datenschutzerklärung mit unserem Siegel abschließen (jeweils in passender Sprache) oder auf einen Abschlusshinweis insgesamt verzichten. Hinweis: Ist die Schaltfläche grün hinterlegt ist sie ausgewählt bzw. vorausgewählt.

Datenschutz-Generator.de - Siegel
"Erstellt mit kostenlosem Datenschutz-Generator.de von Dr. Thomas Schwenke" Abschluss in Textform (Standard)
Gar keinen Hinweis am Abschluss platzieren.

Erläuterungen und Hinweise zu unseren Siegeln

Als Premiumnutzer (d.h. nach Eingabe des Lizenzschlüssels - Anleitung), dürfen Sie den „Erstellt mit …“-Hinweis am Ende Ihres Rechtstextes entfernen.

Alternativ zu dem Hinweis auf den Generator, können Sie auch optional unsere Grafischen Siegel nutzen. Bei unseren grafischen Siegeln handelt es sich um so genannte „Herkunftssiegel“, d.h. nicht um "Prüfsiegel". Die Siegel weisen auf die Herkunft der Rechtstexte hin und dass sie auf Modulen basieren, die vom Experten erstellt wurden und aktuell gehalten werden. Wir empfehlen die Verlinkung des Siegels im generierten Dokument beizubehalten oder die Siegel sonst auf uns („https://datenschutz-generator.de“) zu verlinken. Dann werden die Nutzer nach dem Klick auf unsere Hauptseite geleitet, wo die Herkunftsfunktion der Siegel erklärt wird.

Wir übernehmen keine Gewähr für die individuelle Nutzung der Siegel, da wir insbesondere den Ort der Platzierung der Rechtstexte nicht kennen.

Bitte ergänzen Sie das Siegel ferner nicht um eigene Angaben, wie „Geprüft durch“ oder „Gewährleistet durch“, etc. Derartige Hinweise können wettbewerbswidrig und abmahnbar sein, da sie den Eindruck einer externen und individuellen Prüfung Ihres Rechtstextes, Datenschutzkonzeptes, Website, etc. erwecken.

Die Siegel-Grafiken werden Ihnen am Ende des Generierungsvorgangs bereitgestellt. Im generierten Dokument haben wir die Siegel zwar auf die Siegelgrafik unseres Servers verlinkt. Wir können jedoch nicht gewährleisten, dass die Siegel dort immer abrufbar sein werden.

Ferner dürfen die Siegel nicht verändert werden und dürfen nicht genutzt werden, falls die generierten Rechtstexte im Hinblick auf die rechtlichen Klauseln (nicht die freien Eingaben, wie Name oder Kontaktdaten) verändert werden.

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Projekte speichern und laden

(Erläuterungen anzeigen)

Nachdem Sie Ihr Dokument generiert haben, können Sie als Premiumkunde ihre Eingaben als Datei herunter- und zu einem späteren Zeitpunkt an dieser Stelle zwecks Änderung wieder laden. Eingegebene Lizenzschlüssel werden mitgespeichert, so dass Sie sie nicht vorher eingeben müssen.

Domain, App-Name, etc.

Sie können an dieser Stelle die Domain, App-Namen oder den Projektnamen eingeben, in deren Rahmen das Dokument verwendet wird.

Projekt aus Datei laden

Sie können sowohl die Speicherdatei oder die ganze Zip-Datei laden. Ihr Lizenzschlüssel wird automatisch mitgeladen.

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Erläuterungen und Hinweise zum Speichern und Laden Ihrer Eingaben

Als Premiumnutzer (d.h. nach Eingabe des Lizenzschlüssels - Anleitung), können Sie Ihre getätigten Eingaben herunterladen.

Wenn Sie Ihren Rechtstext später ändern möchten, können Sie ihn an dieser Stelle laden und Ihre Eingaben werden automatisch in den Generator eingetragen.

Ihr Lizenzschlüssel wird mitgespeichert. D.h. Sie müssen Ihren Lizenzschlüssel nicht eingeben, bevor Sie den Text laden. Bitte geben Sie die Speicherungen deswegen nicht an Dritte.

Die Speicherfunktion stellt eine kostenlose Zusatzleistung innerhalb des Update-Zeitraums dar, für die wir keine Gewähr bieten können.

P.S. Sie können die gespeicherten Eingaben auch als Vorlage nutzen. z. B. wenn Sie als Agentur oder Datenschutzberater gleiche Rechtstexte für unterschiedliche Kunden erstellen möchten. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass pro Kunde/Domain eine Lizenz erworben werden muss (Antworten auf Fragen zu unseren Lizenzen erhalten Sie in den FAQ).

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Schritt 1: Schnellauswahl und Suche

Schneller zu Ihrem Ergebnis mit der Schnellauswahl

Wählen Sie die Inhalte Ihres Dokuments

(Erläuterungen anzeigen)

Unsere Rechtsdokumente werden aus einzelnen Modulen zusammengestellt, von denen Sie die wichtigsten in der folgenden Schnellauswahl wählen können. Die farbigen Module sind schon aktiv und entsprechen den Modulen, die von uns empfohlen und von den meisten Nutzer*innen übereinstimmend gewählt werden.

Sie können die Vorauswahl entsprechend Ihren Wünschen anpassen, danach Ihre Daten eingeben sowie Ihre Auswahl weiter individualisieren.

Schnellauswahl schließen

Erläuterungen zu der Schnellauswahl

Die von unseren Generatoren erstellten Rechstdokumente werden aus einer Vielzahl von Modulen (bei der Datenschutzerklärung z. B. aus über 600 Modulen) zusammengestellt.

Sie bestimmen, welche Module aufgenommen werden. Alle Rechtsdokumente sind jedoch so weit wie möglich entsprechend der Vorauswahl aller bisherigen Nutzerinnen ermittelt (anonym als aufaddierte Zahlenwerte).

Zusammen mit unserer Erfahrung wählen wir dann eine empfohlene Auswahl für Sie aus.

Sie müssen danach im Regelfall noch die Angaben zur Person(en) oder Unternehmen machen. Ferner können Sie Ihre Schnellauswahl noch verfeinern. 

Tipp: bei den einzelnen Modulen erhalten Sie weitere Erläuterungen.

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Schritt 2: Individualisierung und Feinauswahl

Angaben zum Widerrufsadressaten

Bitte geben Sie die Angaben zum Unternehmen und den gesetzlich vorgegebenen Wegen zur Geltendmachung des Widerspruchsrechts ein:

(Erläuterungen anzeigen)
Definition des Begriffs "Verbraucher"
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"Angaben zum Unternehmen und zu Kontaktmöglichkeiten" - Erläuterungen und Hinweise

E-Mail-Adresse

Die Angabe der E-Mailadresse, an die ein Widerruf gerichtet werden kann, ist verpflichtend.

Telefonnummer

Pflicht zur Angabe: Eine Telefonnummer muss in der Widerrufsbelehrung genannt werden, wenn sie für Verbraucher zugänglich ist und diese davon ausgehen können, dass die Telefonnummer für Kontaktanfragen von Verbrauchern bereitsteht (EuGH, Urt. v. 14.5.2020 – C-266/19). Das ist insbesondere dann der Fall, wenn die Telefonnummer auf der Website unter Kontakt oder im Impressum angegeben wird.

Damit entfällt die Pflicht zur Angabe der Telefonnummer, wenn z.B. im Impressum nur ein Kontaktformular oder ein Chat (die während der Geschäftszeiten zumindest alle 60 Minuten abgerufen werden sollten) oder sonstige zeitnahe Kontaktmöglichkeiten angegeben werden.

In der Widerrufsbelehrung muss jedoch nicht dieselbe Telefonnummer im Impressum angegeben werden. D.h., steht eine Telefonnummer im Impressum, dann muss zwar eine Telefonnummer in der Widerspruchsbelehrung stehen. Aber es muss nicht dieselbe Telefonnummer sein, wie die im Impressum.

Keine Angabe im Musterwiderrufsformular: Die Telefonnummer gehört nicht in das Musterwiderrufsformular, da man es nicht per Telefon versenden kann (das klingt zwar logisch und man kann sich kaum jemanden vorstellen, der versucht einen textlichen Widerruf per Telefon zu versenden. Weil es aber ein gesetzliches Muster ist, sollten die Vorgaben des Gesetzgebers zu den Angaben beachtet werden).

Fax

Die Faxnummer muss, sofern der Unternehmer tatsächlich über einen genutzten Faxanschluss verfügt, auch in der Widerrufsbelehrung angegeben werden.

Verbraucher

Definition des Verbrauchers entsprechend § 13 BGB-DE.

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Widerrufsfrist, elektronisches Widerrufsformular und alternative Rücksendeadresse

Bitte geben Sie an, wie viele Tage die Widerrufsfrist betragen soll und (jeweils sofern vorhanden) einen Link zum elektronischen Widerrufs-Musterformular oder eine alternative Rücksendeadresse für die retournierten Waren ein:

(Erläuterungen anzeigen)
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"Widerrufsfrist, elektronisches Widerrufsformular und alternative Rücksendeadresse" - Erläuterungen und Hinweise

Eingabe Widerrufsfrist

Verbraucher haben das Recht Fernabsatzverträge innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Diese Frist darf zwar verlängert, aber nicht verkürzt werden. Ansonsten verlängert sich die Widerrufsfrist auf zwölf Monate und 14 Tage.

Eingabe elektronisches Muster-Widerrufsformular

Muster-Widerrufsformular ist Pflicht:
Verbrauchern muss als Teil des Widerrufsbelehrung-Dokuments, ein sogenanntes "Muster-Widerrufsformular" bereitgestellt werden (auch wenn die Verbraucher es nicht nutzen müssen).

Elektronisches Widerrufsformular ist eine Option:
Zusätzlich kann der Unternehmer auch ein elektronisches Widerrufsformular bereitstellen (welches inhaltlich dem Musterwiderrufsformular entsprechen muss).

Ein solches elektronisches Widerrufsformular wird z.B. bereitgestellt, um möglichst zu vermeiden, dass Kunden auf anderen Wegen den Widerruf erklären.

Bitte beachten Sie jedoch, dass Sie das Muster-Widerrufsformular in Ihrer Widerrufsbelehrung trotzdem zusätzlich zu dem elektronischen Widerrufsformular bereithalten müssen.

Bestätigung des elektronischen Widerrufs:
Der Eingang eines mit Hilfe des elektronischen Widerrufsformulars erklärten Widerrufs muss dem Verbraucher per E-Mail bestätigt werden, z.B.:


Hiermit bestätigen wir den Eingang Ihres Widerrufs der Bestellung [Bestellnummer/Waren] vom XX.XX.202X, die wir umgehend bearbeiten werden. Eine Kopie Ihrer Widerrufserklärung erhalten Sie [im Anhang/nachfolgend]: [...].

Eingabe alternative Rücksendeadresse

Unternehmen können optional eine alternative Adresse angeben, an welche die Ware zurückgesendet werden kann.

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Widerrufsgegenstand (Warenlieferungen, digitale Inhalte oder Dienstleistungen)

Für welche Arten von Leistungen soll die zu erstellende Widerrufsbelehrung gelten (Waren, digitale Inhalte oder Dienstleistungen)?

(Erläuterungen anzeigen)
Bitte wählen Sie aus, für welche Art der Leistung die Widerrufseklärung gelten soll:
Waren (körperliche Produkte, die ausgeliefert werden)
Digitale Inhalte (z.B. Softwaredownloads, E-Books, Streaming)
Dienstleistungen (z.B. Online-Dienste, Handwerker)

Bitte wählen Sie die nachfolgenden Optionen, falls die Waren in mehren Teilstücken oder als Abonnement geliefert werden:
Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken
Abonnements von nicht-digitalen Waren und Zeitschriften

Im Fall des Widerrufs von Waren, müssen Sie ferner bestimmen, wer die Kosten der Rücksendung der Waren trägt:
Verkäufer holt die Ware ab
Rücksendekosten trägt der Kunde
Rücksendekosten trägt der Verkäufer
Rücksendekosten trägt der Verkäufer, wenn Käufer Retourenschein verwendet
Rücksendekosten trägt der Verkäufer, wenn Rücksendung aus Deutschland
Rücksendekosten trägt der Verkäufer, wenn Rücksendung aus Österreich
Rücksendekosten trägt der Verkäufer, wenn Rücksendung aus der Schweiz
Rücksendekosten trägt der Verkäufer, wenn Rücksendung aus DACH
Rücksendekosten trägt der Verkäufer, wenn Rücksendung aus EU
Rücksendekosten trägt der Verkäufer, außer bei Speditionsware
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"Art der Widerrufsbelehrung" - Erläuterungen und Hinweise

Widerruf der Lieferung von körperlichen Waren

Die Verbraucher müssen erfahren, ab wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

Beginn mit Inbesitznahme der Ware: Grundsätzlich fällt der Beginn bei Warenlieferungen auf die Inbesitznahme der bestellten Ware (bzw. der letzten Ware bei einer einheitlichen Bestellung von mehreren Waren).

Kombination unterschiedlicher Lieferungsarten: Der Gesetzgeber hat in seinen Mustern nicht vorgesehen, dass unterschiedliche Arten von Widerrufsbelehrungen kombiniert werden. Auf jeden Fall getrennt werden müssen Widerrufsbelehrungen von Waren, digitalen Inhalten sowie Dienstleistungen.
Aber auch bei Waren müsste einer Bestellung, die in einer Lieferung versendet wird, eine andere Widerrufsbelehrung, als beim Versand in zwei Paketen bereitgestellt werden.
Aber auch für den Fall der Lieferung einer Ware in mehreren Teilen (z.B. Möbel) oder Abonnements, müssten unterschiedliche Widerrufsbelehrungen verwendet werden. Das kann nicht nur Kunden verwirren, sondern ist auch fehleranfällig, wenn z.B. im Rahmen einer Bestellung mehrere Widerrufsformulare verwendet werden müssen.

Inbesitznahme letzter Ware: In unseren Modulen ist die Inanspruchnahme der letzten Ware als Startzeitpunkt gewählt. Denn damit ist nicht nur der Fall des Versandes mehrerer Waren umfasst, sondern auch der Versand einer Ware (die dann zugleich die erste und auch die letzte Ware ist).

Lieferung in Teilen und Abonnements: Die Lieferung von Waren in Teilen oder als Abonnement, können in unserem Generator als Option gewählt werden. Die entsprechenden Passagen werden dann z.B. mit der Einleitung "Abweichend davon beträgt die Widerrufsfrist im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken..." eingebunden.

Risiken: Bitte beachten Sie jedoch, dass die Kombination eine Abweichung vom gesetzlichen Muster darstellt und damit der gesetzliche Schutz, der mit der Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung einhergeht, nicht, bzw. nicht eindeutig sicher ist. Auch wenn wir uns an der Rechtsprechung in dem Bereich orientieren, können Sie in dem Bereich die völlige Sicherheit nur dann erlangen, wenn Sie getrennte Widerrufsbelehrungen verwenden und sich absichern, dass immer die richtige Widerrufsbelehrung beigestellt wird.

Widerruf von Verträgen über digitale Inhalte

Digitale Inhalte: Digitale Inhalte umfassen insbesondere alle Arten von Software oder Video- sowie Audioinhalten, E-Books, Whitepaper oder Apps. Voraussetzung ist, dass sie digital, z.B. als Download, per E-Mail oder als Stream bereitgestellt werden (und nicht auf Datenträgern, zu denen z.B. CDs oder Blue-Rays gehören, geliefert werden).

Risiko der Kopie: Das Gesetz sieht auch bei digitalen Inhalten ein mindestens vierzehntägiges Widerrufsrecht für Verbraucher vor. Dadurch entsteht jedoch das Risiko, dass Verbraucher digitale Inhalte herunterladen, kopieren oder nutzen und dann den Widerruf erklären. Das Gesetz sieht für solche Fälle keinen Wertersatz vor.

Nicht vorausgewähltes Kontrollkästchen erforderlich: Dieses Risiko kann daher nur dann vermieden werden, wenn die folgende Bestätigung als ein separates (d.h. nicht z.B. mit der Zustimmung zu den AGB kombiniertes) und nicht vorangehaktes Kontrollkästchen mit dem folgenden Inhalt beim Bestellabschluss von dem Käufer angekreuzt wird:

"Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere."

Zusendung einer Bestätigung: Ferner muss diese Bestätigung dem Käufer in Kopie zugesandt werden. Dazu sollte die Bestätigung am besten gleich in der Bestellbestätigungs-E-Mail wie folgt auftauchen, z.B. mit der Einleitung:
"Sie haben Folgendem zugestimmt: Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist ..."

Möglichkeit einer Testphase: Dieses zusätzliche Kontrollkästchen kann die Käufer jedoch verwirren und die Konversion senken. Da zugleich viele Käufer gar nicht wissen, dass Sie bei digitalen Inhalten einen Widerruf erklären können, verzichten Verkäufer häufig auf diese zusätzliche Abfrage. Dann sollte jedoch beobachtet werden, ob zunehmende Widerrufe nicht doch eine Bestätigung des sofortigen Downloads, bzw. sonstiger Bereitstellung durch die Verbraucher und damit deren Verzicht auf das Widerrufsrecht nahelegen.
Kombination von Warenlieferungen und digitalen Inhalten
Falls Sie sowohl körperliche Waren als auch digitale Inhalte anbieten, dass sollten Sie zwei Widerrufserklärungen erstellen, sie jeweils entsprechend benannt verlinken (z.B. als Links im Rahmen von Kundeninformationen: "AGB / Widerruf (Waren) / Widerruf (digitale Inhalte)").

Widerruf von Dienstleistungsverträgen

Dienstleistungsverträge: Dienstleistungsverträge sind Verträge, die keine Kaufverträge sind und in deren Rahmen ein Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher gegen Bezahlung erbringt. Zu Dienstleistungen können z.B. Onlineschulungen, Bereitstellung von kostenpflichtigen Onlineplattformen, Communities oder sonstige Services sein.

Risiko des Entgeltausfalls: Das Gesetz sieht auch bei Dienstleistungsverträgen ein mindestens vierzehntägiges Widerrufsrecht für Verbraucher vor. Dadurch entsteht jedoch das Risiko, dass Verbraucher Dienstleistungen in Anspruch nehmen und dann den Widerruf erklären. Das Gesetz sieht für solche Fälle keinen Wertersatz vor.

Nicht vorausgewähltes Kontrollkästchen erforderlich: Dieses Risiko kann daher nur dann vermieden werden, wenn die folgende Bestätigung als ein separates (d.h. nicht z.B. mit der Zustimmung zu den AGB kombiniertes) und nicht vorangehaktes Kontrollkästchen mit dem folgenden Inhalt beim Bestellabschluss von dem Kunden angekreuzt wird:

"Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere."

Zusendung einer Bestätigung: Ferner muss diese Bestätigung dem Verbraucher in Kopie zugesandt werden. Dazu sollte die Bestätigung am besten gleich in der Bestellbestätigungs-E-Mail wie folgt auftauchen, z.B. mit der Einleitung:
"Sie haben Folgendem zugestimmt: Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist ..."

Möglichkeit einer Testphase: Widerruft der Verbraucher dann den Vertrag vor der vollständigen Erfüllung der Dienstleistung, dann schuldet er Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Teilleistungen. Dieses zusätzliche Kontrollkästchen kann die Verbraucher jedoch verwirren und die Konversion senken. Da zugleich viele Verbraucher gar nicht wissen, dass Sie bei Dienstleistungen einen Widerruf erklären können, verzichten Unternehmer häufig auf diese zusätzliche Abfrage. Dann sollte jedoch beobachtet werden, ob zunehmende Widerrufe nicht doch eine explizite Bestätigung der Erbringung von Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist und damit deren Verzicht auf das Widerrufsrecht nahelegen.

Beginn Widerrufsfrist bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken

Manche Waren können in mehreren Teilen versendet werden, z.B. Möbel oder Computer. In diesem Fall müssen die Kunden belehrt werden, dass die Widerrufsfrist erst mit Inbesitznahme des letzten Teilstücks zu laufen beginnt.

Beginn Widerrufsfrist bei Abonnements von nicht-digitalen Waren und Zeitschriften

Bei Abonnements von Waren beginnt die Widerrufsfrist mit der Inbesitznahme der ersten Ware an zu laufen (d.h. die folgenden Warenlieferungen unterliegen keiner Widerrufsfrist, da diese den Abonnementvertrag und nicht die einzelnen Lieferungen betrifft).

Verkäufer holt die Ware ab

Unternehmen können entscheiden, ob Sie im Falle des Widerrufs die Ware beim Verbraucher abholen wollen oder der Verbraucher Ihnen die Ware zusenden soll. Hinweis: Die Angabe wer die Kosten trägt, muss dennoch erfolgen.

Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Verkäufer, wenn Retoureschein verwendet

Es empfiehlt sich, Warensendungen einen Retourenschein beizulegen, um unfreie Rücksendungen zu vermeiden und damit im Fall von Rücksendungen klar ist, ob es sich um einen Widerruf der Bestellung oder z.B. um einen Fall der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten handelt.

Verkäufer trägt Rücksendekosten, wenn Rücksendung innerhalb Deutschlands

Da Unternehmen den Verbrauchern die vollständigen Kosten der Rücksendung von Waren auferlegen können, können sie ihnen erst recht die Kosten nur in bestimmten Fällen, z.B. bei Rücksendung aus Deutschland, auferlegen.

Verkäufer trägt Rücksendekosten, wenn Rücksendung innerhalb Österreichs

Da Unternehmen den Verbrauchern die vollständigen Kosten der Rücksendung von Waren auferlegen können, können sie ihnen erst recht die Kosten nur in bestimmten Fällen, z.B. bei Rücksendung aus Österreich, auferlegen.

Verkäufer trägt Rücksendekosten, wenn Rücksendung innerhalb der Schweiz

Da Unternehmen den Verbrauchern die vollständigen Kosten der Rücksendung von Waren auferlegen können, können sie ihnen erst recht die Kosten nur in bestimmten Fällen, z.B. bei Rücksendung aus Schweiz, auferlegen.

Verkäufer trägt Rücksendekosten, wenn Rücksendung innerhalb DACH

Da Unternehmen den Verbrauchern die vollständigen Kosten der Rücksendung von Waren auferlegen können, können sie ihnen erst recht die Kosten nur in bestimmten Fällen, z.B. bei Rücksendung aus dem DACH-Bereich (Deutschland, Österreich. Schweiz), auferlegen.

Verkäufer trägt Rücksendekosten, wenn Rücksendung innerhalb EU

Da Unternehmen den Verbrauchern die vollständigen Kosten der Rücksendung von Waren auferlegen können, können sie ihnen erst recht die Kosten nur in bestimmten Fällen, z.B. bei Rücksendung aus der EU, auferlegen.

Übernahme Kosten, außer Speditionsware

Da Unternehmen den Verbrauchern die vollständigen Kosten der Rücksendung von Waren auferlegen können, können sie ihnen erst recht die Kosten nur in bestimmten Fällen, z.B. bei Rücksendung aus der EU, auferlegen.

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Alternative 1: Soll die Widerrufsbelehrung für die Lieferung von Waren gelten (Regelfall, umfasst auch Datenträger, wie, z.B. Blue-Rays)?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte wählen Sie die auf Ihr Angebot zutreffenden Arten von Warenlieferungen aus:
Widerrufsfrist
Reguläre Warenlieferungen
Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken
Abonnements von nicht-digitalen Waren und Zeitschriften
Widerrufserklärung
Fristgemäße Absendung der Widerrufserklärung ist ausreichend

Bitte nehmen Sie die Angaben zu den Kosten der Rücksendung der Waren vor
Bitte wählen Sie die Optionen für die Hinweise zu den Rücksendekosten bei Waren aus:
Folgen des Widerruf: Rückzahlung
Folgen WB: Verweigerung Rückzahlung bis Ware zurückerhalten
Folgen WB: Rücksendung Waren innerhalb von 14 Tagen
Verkäufer holt die Ware ab
Rücksendekosten trägt der Kunde
Rücksendekosten trägt der Verkäufer
Rücksendekosten trägt der Verkäufer, wenn Käufer Retourenschein verwendet
Rücksendekosten trägt der Verkäufer, wenn Rücksendung aus Deutschland
Rücksendekosten trägt der Verkäufer, wenn Rücksendung aus Österreich
Rücksendekosten trägt der Verkäufer, wenn Rücksendung aus der Schweiz
Rücksendekosten trägt der Verkäufer, wenn Rücksendung aus DACH
Rücksendekosten trägt der Verkäufer, wenn Rücksendung aus der EU
Rücksendekosten trägt der Verkäufer, außer bei Speditionsware
Käufer muss Wertverlust aufgrund Prüfung der Waren-beschaffenheit nicht erstatten
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"Art der Widerrufsbelehrung" - Erläuterungen und Hinweise

Die Verbraucher müssen erfahren, ab wann die Widerrufsfrist zu laufen beginnt.

Beginn mit Inbesitznahme der Ware: Grundsätzlich fällt der Beginn bei Warenlieferungen auf die Inbesitznahme der bestellten Ware (bzw. der letzten Ware bei einer einheitlichen Bestellung von mehreren Waren).

Kombination unterschiedlicher Lieferungsarten: Der Gesetzgeber hat in seinen Mustern nicht vorgesehen, dass unterschiedliche Arten von Widerrufsbelehrungen kombiniert werden. Auf jeden Fall getrennt werden müssen Widerrufsbelehrungen von Waren, digitalen Inhalten sowie Dienstleistungen.
Aber auch bei Waren müsste einer Bestellung, die in einer Lieferung versendet wird, eine andere Widerrufsbelehrung, als beim Versand in zwei Paketen bereitgestellt werden.
Aber auch für den Fall der Lieferung einer Ware in mehreren Teilen (z.B. Möbel) oder Abonnements, müssten unterschiedliche Widerrufsbelehrungen verwendet werden. Das kann nicht nur Kunden verwirren, sondern ist auch fehleranfällig, wenn z.B. im Rahmen einer Bestellung mehrere Widerrufsformulare verwendet werden müssen.

Inbesitznahme letzter Ware: In unseren Modulen ist die Inanspruchnahme der letzten Ware als Startzeitpunkt gewählt. Denn damit ist nicht nur der Fall des Versandes mehrerer Waren umfasst, sondern auch der Versand einer Ware (die dann zugleich die erste und auch die letzte Ware ist).

Lieferung in Teilen und Abonnements: Die Lieferung von Waren in Teilen oder als Abonnement, können in unserem Generator als Option gewählt werden. Die entsprechenden Passagen werden dann z.B. mit der Einleitung "Abweichend davon beträgt die Widerrufsfrist im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken..." eingebunden.

Risiken: Bitte beachten Sie jedoch, dass die Kombination eine Abweichung vom gesetzlichen Muster darstellt und damit der gesetzliche Schutz, der mit der Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung einhergeht, nicht, bzw. nicht eindeutig sicher ist. Auch wenn wir uns an der Rechtsprechung in dem Bereich orientieren, können Sie in dem Bereich die völlige Sicherheit nur dann erlangen, wenn Sie getrennte Widerrufsbelehrungen verwenden und sich absichern, dass immer die richtige Widerrufsbelehrung beigestellt wird.

Beginn Widerrufsfrist bei Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken

Manche Waren können in mehreren Teilen versendet werden, z.B. Möbel oder Computer. In diesem Fall müssen die Kunden belehrt werden, dass die Widerrufsfrist erst mit Inbesitznahme des letzten Teilstücks zu laufen beginnt.

Beginn Widerrufsfrist bei Abonnements von nicht-digitalen Waren und Zeitschriften

Bei Abonnements von Waren beginnt die Widerrufsfrist mit der Inbesitznahme der ersten Ware an zu laufen (d.h. die folgenden Warenlieferungen unterliegen keiner Widerrufsfrist, da diese den Abonnementvertrag und nicht die einzelnen Lieferungen betrifft).

Widerrufserklärung

Die Verbraucher müssen darüber belehrt werden, an wen sie ihre Widerrufserklärung richten und über welche Kanälen sie die Widerrufserklärung einreichen können.

Folgen des Widerrufs

Rückabwicklung: Als Folge eines Widerrufs wird das Rechtsgeschäft rückabgewickelt. D.h. bei einem Kauf, dass der Käufer dem Verkäufer die Ware zurücksenden und der Verkäufer wiederum dem Käufer die Zahlung erstatten muss. Die Kosten der Hinsendung der Ware (die Hinsendekosten), trägt immer der Verkäufer.

Rücksendekosten: Die Rücksendekosten können dagegen dem Käufer aufgebürdet oder von dem Verkäufer getragen werden. Der Verkäufer kann die Übernahme der Kosten auch von der Nutzung eines Rücksendescheins abhängig machen. Ebenso darf der Verkäufer das Tragen der Rücksendekosten auf reguläre Paketware beschränken und die Speditionsware ausschließen.

Speditionsware: Bei Speditionsware setzt die Übernahme der Kosten durch den Käufer voraus, dass ihm die ca. Kosten der Rücksendung mitgeteilt werden. Diese Kosten müssen Sie möglichst genau schätzen oder transparente Kostenbereiche, wie z.B. 0-10 kg 20 Euro, 10-20 kg 30 Euro, etc., angeben.

Verkäufer holt die Ware ab

Unternehmen können entscheiden, ob Sie im Falle des Widerrufs die Ware beim Verbraucher abholen wollen oder der Verbraucher Ihnen die Ware zusenden soll. Hinweis: Die Angabe wer die Kosten trägt, muss dennoch erfolgen.

Kosten der Rücksendung der Waren trägt der Verkäufer, wenn Retoureschein verwendet

Es empfiehlt sich, Warensendungen einen Retourenschein beizulegen, um unfreie Rücksendungen zu vermeiden und damit im Fall von Rücksendungen klar ist, ob es sich um einen Widerruf der Bestellung oder z.B. um einen Fall der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten handelt.

Verkäufer trägt Rücksendekosten, wenn Rücksendung aus Deutschlands

Da Unternehmen den Verbrauchern die vollständigen Kosten der Rücksendung von Waren auferlegen können, können sie ihnen erst recht die Kosten nur in bestimmten Fällen, z.B. bei Rücksendung aus Deutschland, auferlegen.

Käufer muss Wertverlust infolge Prüfung der Warenbeschaffenheit nicht erstatten

Keine Belastung für Käufer:
Der Widerruf darf nicht zu Lasten den Kunden gehen. Das bedeutet auch, dass der Verkäufer keinen Wertersatz für deren Nutzung bis zur Rücksendung seiner Waren verlangen darf.

Nur sofern zum Testen der Funktionsfähigkeit "wie beim Händler" erforderlich: Das gilt jedoch nur solange, "wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist". D.h. die Ware darf nur so ausprobiert werden, wie sie in einem Ladengeschäft hätte ausprobiert werden dürfen, was auch einen Funktionstest umfasst.

So darf Kleidung ausgepackt und probegetragen, aber nicht über mehrere Tage getragen werden (wobei dies der Verkäufer nachweisen müsste und die Gerichte sich bei Zweifeln eher zu Gunsten der Verbraucher entscheiden werden).

Auch dürfen Geräte ausgepackt und in Betrieb gesetzt, aber nicht über längeren Zeitraum genutzt werden. Zubehörteile dürfen nicht fest mit einem Fahrzeug verbunden werden (z.B. ein Katalysator).

Vorsicht bei Einschränkungen in AGB:
Klauseln in AGB, die z.B. eine bestimmte Wertersatzhöhe festlegen (z.B. "Der Wertersatz beträgt 20%, außer der Verbraucher kann einen geringeren Wertverlust nachweisen"), sind grundsätzlich unzulässig und sollten auf keinen Fall ohne fachliche Beratung aufgenommen werden.

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Alternative 2: Soll die Widerrufsbelehrung für den Verkauf von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, gelten (z.B. Softwaredownloads, E-Books, Streaming)?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Widerrufsfrist
Bereitstellung Digitaler Inhalte (Downloads, Streams, etc.)
Widerrufserklärung
Widerrufserklärung
Fristgemäße Absendung Widerrufserklärung ist ausreichend
Folgen des Widerruf: Rückzahlung
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"Widerruf von Verträgen über digitale Inhalte" - Erläuterungen und Hinweise

Digitale Inhalte: Digitale Inhalte umfassen insbesondere alle Arten von Software oder Video- sowie Audioinhalten, E-Books, Whitepaper oder Apps. Voraussetzung ist, dass sie digital, z.B. als Download, per E-Mail oder als Stream bereitgestellt werden (und nicht auf Datenträgern, zu denen z.B. CDs oder Blue-Rays gehören, geliefert werden).

Risiko der Kopie: Das Gesetz sieht auch bei digitalen Inhalten ein mindestens vierzehntägiges Widerrufsrecht für Verbraucher vor. Dadurch entsteht jedoch das Risiko, dass Verbraucher digitale Inhalte herunterladen, kopieren oder nutzen und dann den Widerruf erklären. Das Gesetz sieht für solche Fälle keinen Wertersatz vor.

Nicht vorausgewähltes Kontrollkästchen erforderlich: Dieses Risiko kann daher nur dann vermieden werden, wenn die folgende Bestätigung als ein separates (d.h. nicht z.B. mit der Zustimmung zu den AGB kombiniertes) und nicht vorangehaktes Kontrollkästchen mit dem folgenden Inhalt beim Bestellabschluss von dem Käufer angekreuzt wird:
"Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere."

Zusendung einer Bestätigung: Ferner muss diese Bestätigung dem Käufer in Kopie zugesandt werden. Dazu sollte die Bestätigung am besten gleich in der Bestellbestätigungs-E-Mail wie folgt auftauchen, z.B. mit der Einleitung:
"Sie haben Folgendem zugestimmt: Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist ..."

Möglichkeit einer Testphase: Dieses zusätzliche Kontrollkästchen kann die Käufer jedoch verwirren und die Konversion senken. Da zugleich viele Käufer gar nicht wissen, dass Sie bei digitalen Inhalten einen Widerruf erklären können, verzichten Verkäufer häufig auf diese zusätzliche Abfrage. Dann sollte jedoch beobachtet werden, ob zunehmende Widerrufe nicht doch eine Bestätigung des sofortigen Downloads, bzw. sonstiger Bereitstellung durch die Verbraucher und damit deren Verzicht auf das Widerrufsrecht nahelegen.
Kombination von Warenlieferungen und digitalen Inhalten
Falls Sie sowohl körperliche Waren als auch digitale Inhalte anbieten, dass sollten Sie zwei Widerrufserklärungen erstellen, sie jeweils entsprechend benannt verlinken (z.B. als Links im Rahmen von Kundeninformationen: "AGB / Widerruf (Waren) / Widerruf (digitale Inhalte)").

Widerrufserklärung

Die Verbraucher müssen darüber belehrt werden, an wen sie ihre Widerrufserklärung richten und über welche Kanäle sie die Widerrufserklärung einreichen können.

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Alternative 3: Soll die Widerrufsbelehrung für die Erbringung von Dienstleistungen gelten?

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Ja
Widerrufsfrist
Erbringung von Dienstleistungen
Widerrufserklärung
Widerrufserklärung
Fristgemäße Absendung Widerrufserklärung ist ausreichend
Folgen des Widerrufs: Rückzahlung
Kostenersatz bei Verträgen über Erbringung von Dienstleistungen
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"Widerruf von Dienstleistungsverträgen" - Erläuterungen und Hinweise

Dienstleistungsverträge: Dienstleistungsverträge sind Verträge, die keine Kaufverträge sind und in deren Rahmen ein Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher gegen Bezahlung erbringt. Zu Dienstleistungen können z.B. Onlineschulungen, Bereitstellung von kostenpflichtigen Onlineplattformen, Communities oder sonstige Services sein.

Risiko des Entgeltausfalls: Das Gesetz sieht auch bei Dienstleistungsverträgen ein mindestens vierzehntägiges Widerrufsrecht für Verbraucher vor. Dadurch entsteht jedoch das Risiko, dass Verbraucher Dienstleistungen in Anspruch nehmen und dann den Widerruf erklären. Das Gesetz sieht für solche Fälle keinen Wertersatz vor.

Nicht vorausgewähltes Kontrollkästchen erforderlich: Dieses Risiko kann daher nur dann vermieden werden, wenn die folgende Bestätigung als ein separates (d.h. nicht z.B. mit der Zustimmung zu den AGB kombiniertes) und nicht vorangehaktes Kontrollkästchen mit dem folgenden Inhalt beim Bestellabschluss von dem Kunden angekreuzt wird:
"Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere."

Zusendung einer Bestätigung: Ferner muss diese Bestätigung dem Verbraucher in Kopie zugesandt werden. Dazu sollte die Bestätigung am besten gleich in der Bestellbestätigungs-E-Mail wie folgt auftauchen, z.B. mit der Einleitung:
"Sie haben Folgendem zugestimmt: Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist ..."

Möglichkeit einer Testphase: Widerruft der Verbraucher dann den Vertrag vor der vollständigen Erfüllung der Dienstleistung, dann schuldet er Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Teilleistungen. Dieses zusätzliche Kontrollkästchen kann die Verbraucher jedoch verwirren und die Konversion senken. Da zugleich viele Verbraucher gar nicht wissen, dass Sie bei Dienstleistungen einen Widerruf erklären können, verzichten Unternehmer häufig auf diese zusätzliche Abfrage. Dann sollte jedoch beobachtet werden, ob zunehmende Widerrufe nicht doch eine explizite Bestätigung der Erbringung von Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist und damit deren Verzicht auf das Widerrufsrecht nahelegen.

Widerrufserklärung

Die Verbraucher müssen darüber belehrt werden, an wen sie ihre Widerrufserklärung richten und über welche Kanäle sie die Widerrufserklärung einreichen können.

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Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Möchten Sie Regelungen zum vorzeitigen Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts aufnehmen (bitte beachten Sie unbedingt die Erläuterungen zum Modul)?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
Waren nach individueller Kundenspezifikation
Schnell verderbliche Waren
Entfernung von Siegeln auf Hygieneprodukten
Untrennbare Vermischung mit anderen Gütern
Im Wert schwankende alkoholische Getränke mit Lieferung nach mind. 30 Tagen
Entfernung der Versiegelung von Medien oder Datenträgern
Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte (außer Abonnements)
Finanzmarkt-Schwankungen unterworfene Spekulations-produkte
Lieferdienste, Transport, Mietwagen, Beherbergung und terminierten Freizeitaktivitäten
Angeforderte dringende Reparatur- oder Instandhaltungs-arbeiten
Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten
Vorzeitiges Erlöschen bei Dienstleistungen
Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher außerhalb EU/EWR
    Weitere Eingabefelder hinzufügen
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    "Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts" - Erläuterungen und Hinweise

    Informationspflicht: Das Widerrufsrecht kann ausgeschlossen sein (z.B. im Fall von schnell verderblichen Waren) oder nachträglich erlöschen (z.B. im Fall der Entfernung eines Hygienesiegels).

    Doch auch wenn das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist, sieht das Gesetz trotzdem vor, dass die Verbraucher darüber belehrt werden müssen, dass grundsätzlich ein Widerrufsrecht besteht, aber in den genannten Fällen ausgeschlossen oder erloschen ist.

    Nur die zutreffenden Ausschluss- und Erlöschensgründe wählen: Bitte wählen Sie nur die Ausschluss- und Erlöschensgründe, die auf die von Ihnen tatsächlich angebotenen Waren, digitalen Inhalte oder Dienstleistungen zutreffen. Beachten Sie bei den Hilfetexten ferner, dass es häufig auf den Einzelfall ankommt und die Hinweise lediglich als Anhaltspunkte dienen.

    Ausschluss bei individuell auf Bedürfnisse der Verbraucher zugeschnittenen Waren

    Nach Kundenspezifikation gefertigte, bzw. auf Kundenbedürfnisse zugeschnittene Waren liegen vor, wenn 


    • Kunden aus den angebotenen Gestaltungsmöglichkeiten eine individuelle Komposition oder sonst ein Produkt "nicht von der Stange" herstellen können und

    • dieses Produkt so speziell ist, dass sie sich nicht, oder nur mit Wertverlust oder hohen Schwierigkeiten veräußern lässt.


    Aufwand des Rückbaus: Beträgt der Aufwand des Rückbaus mehr als 5% des Warenwertes, dann kann von einer nach Kundenspezifikation gefertigten Ware ausgegangen werden.


    Zusammenstellungen, bei denen der Widerruf ausgeschlossen ist:

    • Gravuren und sonstige andere dauerhafte Beschriftungen, Drucke, o.ä;

    • Gemischte Müslis, Säfte, Salate oder Liköre, es sei denn, dass derartige Mischungen auch von anderen Kunden nicht nur selten gekauft werden;

    • Auf Grundlage von Beistellungen des Kunden gefertigte Waren (z.B. Fotoabzüge);

    • Nach Maß gefertigte Waren (z.B. Bilderrahmen);

    • Notebook, wenn der Rückbau mehr als 5% der Warenwertes betrug;

    • Fahrzeug mit außergewöhnlichen Zusammenstellungen (insbesondere bei Tuning oder außergewöhnlichen Komponenten, wie Seilwinden);

    • Ein Sofa, für das eine sehr ungewöhnliche Farbe oder Muster (z.B. Neonfarben) gewählt wurde.


     Zusammenstellungen, bei denen der Widerruf nicht ausgeschlossen ist:

    • Auf Alufelgen montierte Autoreifen;

    • Computer, dessen Rückbau weniger als 5% des Warenwertes betrug;

    • Ein Fahrzeug mit einem von Kunden nicht nur selten gekauften Zubehör;

    • Ein Sofa mit Farben, die auch von anderen Kunden gekauft werden (z.B. klassische Farben, wie grau, schwarz, weiß).


    Ferner ist zu beachten, dass die Verkaufserschwernisse vom Verkäufer nachgewiesen werden müssen.

    Ausschluss bei schnell verderblichen Waren

    Waren sind in den folgenden Fällen schnell verderblich:


    • Ablauf der wesentlichen Teils der Lebensdauer:Während des Transports und Verweildauer beim Kunden während der Widerrufsfrist (grundsätzlich 14 Tage), läuft ein erheblicher Teil der Gesamtlebensdauer der Ware ab.

    • Natürlicher und unumkehrbarer Vorgang:Die Verschlechterung beruht auf einem natürlichen und unumkehrbaren Vorgang.

    • Durchschnittswerte:Maßgeblich ist die durchschnittliche Verderblichkeit.


     Beispiele von verderblichen Waren:

    • Schnittblumen;

    • Molkereiprodukte;

    • Frisches Obst und Gemüse;

    • Frische Fleischprodukte;



    Beispiele von nicht verderblichen Waren:
     

    • Bäume, Sträucher (auch wenn sie mangels Einpflanzens vor Ablauf der Widerrufsfrist eingehen, OLG Celle, 04.12.2012, Aktenzeichen 2 U 154/12);

    • Getränke (Tee, Erfrischungsgetränke, Alkoholprodukte).

    • Lebensmittel in Dosen oder sonst zur längeren Lagerung bestimmt.


    Problematisch sind z.B. Topfpflanzen, da es hier darauf ankommen wird, wie lange deren Lebensdauer ist und ob sie in 14 Tagen zuzüglich Transport im Wesentlichen abgelaufen sein wird.

    Vorzeitiges Erlöschen bei Entfernung von Siegeln auf Hygieneprodukten

    Als Hygieneprodukten werden Produkte verstanden,


    • bei denen triftige Gründe des Gesundheits- oder Hygieneschutzes für deren Versiegelung sprechen,

    • nach der Entsiegelung der Gesundheits- oder Hygieneschutz nicht gewährleistet werden kann (weil z.B. eine vollständige Desinfizierung nicht möglich ist),

    • und deswegen ein Weiterverkauf nach der Lösung des Hygienesiegels nicht möglich ist.


    Beispiele für Hygieneprodukte:

    • Medizinprodukte (z.B. ein Stent);

    • In-Ear-Kopfhörer;

    • Erotikspielzeug;

    • Kosmetikprodukte, die in Kontakt mit dem Körper gebracht werden (z.B. Lippenstifte).



       Folgende Produkte gehören nicht zu Hygieneprodukten:

      • Bekleidung, auch Badebekleidung sowie Unterwäsche;

      • Toilettensitze;

      • Bettwäsche oder Matratzen;

      • Kosmetikprodukte, die entnommen werden und sonst nicht zwangsläufig in Kontakt mit dem Körper kommen wie z.B. Cremes (wobei hier ein Wertersatz anfallen könnte, wenn diese in einem Umfang verwendet werden, die der Testverwendung in einem Geschäft hinausgehen).


      Die Produkte müssen mit einem Hygienesiegel versiegelt sein, das die folgenden Voraussetzungen hat:
       

      • Erkennbarkeit: Ein Hygienesiegel muss als solches erkennbar sein (OLG Hamm, 30.03.2010, Az.:4 U 212/09).

      • Zustand kann nicht wiederhergestellt werden: Der Zustand und Schutz der Versiegelung kann nach der Ablösung des Hygienesiegels nicht mehr wiederhergestellt werden (BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16).

      • Verpackung und Verhüllung: Eine Umverpackung ist grundsätzlich kein Hygienesiegel, auch nicht eine Schutzhülle aus Cellophan (da diese auch anderen Schutzzwecken, z.B. vor Verschmutzung, dienen können). Allerdings können die Schutzhülle oder eine Verpackung zwecks Erkennbarkeit mit einem Aufkleber "Hygienesiegel" versehen werden. Bei Lebensmitteln wird in der juristischen Literatur überwiegend vertreten, dass dem Schutz der Lebensmittel dienende Verpackung als Hygienesiegel erkennbar ist (z.B. im Fall von Dosenprodukten oder Müsli in einer Tüte).

      Vorzeitiges Erlöschen bei untrennbarer Vermischung mit anderen Gütern

      Ein Beispiel für untrennbar vermischte Waren, ist z.B. das gelieferte Heizöl (nach dessen Abpumpen der ursprüngliche Zustand, wegen möglicher Vermischung mit den Ölresten im Tank, wird nicht gewährleistet werden kann).

      Ausschluss für alkoholische Getränke, die Wertschwankungen unterliegen

      Das Widerrufsrecht ist in dem folgenden Fall bei der Lieferung alkoholischer Getränke ausgeschlossen:


      • Preisangabe bei Vertragsschluss, aber Lieferung frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss.

      • Der aktuelle Wert hängt von den Schwankungen auf dem Markt ab und der Unternehmer hat auf diese Schwankungen keinen Einfluss.


      Der Widerrufsausschluss kommt z.B. bei im Voraus bestellten Weinen in Frage.

      Vorzeitiges Erlöschen bei Entfernung der Versiegelung von Medien oder Datenträgern

      Kein Ausschluss bei Peripheriegeräten: Es handelt sich ausschließlich um Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software. Dagegen ist z.B. Software, die mit einem Computer mitgeliefert wird und klassischerweise zum Lieferumfang gehört (insbesondere das Betriebssystem) nicht von diesem Ausschluss umfasst.

      Erkennbare Versiegelung: Für die Verbraucher muss erkennbar sein, dass sie eine zur Wahrung eines Urheberrechts geschaffene Sperre überwinden, z.B. indem mit einer Cellophanhülle umfasste Hülle eines Datenträgers aufreißen. Eine mit einem Klebestreifen verschlossene Verpackung ist dagegen kein Siegel.

      Im Zweifel sollte ein deutlicher Hinweis, z.B. mittels Aufklebern mit der Aufschrift "Siegel", "Urheberrechtssiegel" oder "Versiegelung" platziert werden. Der Grund ist, dass nach der Entfernung der Versiegelung (z.B. Schutzhülle einer CD), nicht mehr gewährleistet werden kann, dass der Verbraucher die Inhalte der CD kopiert hat. Diese Überlegung greift jedoch nicht bei Peripheriesoftware, die geöffnet werden muss, um den Computer zu testen.

      Ausschluss bei Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten (außer Abonnements)

      Diese Ausnahme bezieht sich unseres Erachtens nach nicht auf antiquarische Produkte, deren Antiquitätscharakter und nicht die Aktualität, bzw. die Informationsaufnahme im Vordergrund steht (wobei diese Frage bisher gerichtlich nicht entschieden wurde).

      Ausschluss bei Waren oder Dienstleistungen deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt

      Erkennbarkeit: Wichtig ist, dass es für die Verbraucher erkennbar ist, dass ein Produkt den Schwankungen der Finanzmärkte unterliegt und gerade dazu gedacht ist, um damit zu spekulieren (AG Borken, Urt. v. 26.2.2014, 15 C 290/13).

      Spekulationsprodukt: Alleine der Umstand, dass ein Produkt auf den Finanzmärkten generell gehandelt wird, ist dafür nicht ausreichend (z.B. Kauf von Heizöl, welches zwar von den Rohstoffpreisen auf Finanzmärkten abhängig ist, aber zu Heizzwecken erworben wird, BGH, Urt. v. 17.6.2015, VIII 249/14). Daher sollte zur Sicherheit auf die Abhängigkeit von den Finanzmärkten hingewiesen werden.

      Ausschluss bei Lieferdiensten, Beherbergung, Warenbeförderung, Mietwagen und terminierten Freizeitaktivitäten

      Die vom Widerrufsrecht ausgeschlossene Beherbergung umfasst z.B. Hotels, Pensionen oder Jugendherbergen.

      Freizeitbetätigungen, die an einen spezifischen Termin oder innerhalb eines spezifischen Zeitraums erbracht werden, sind z.B. Konzert- oder Kinokarten.

      Ausschluss bei angeforderten dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten

      Ein Beispiel für diesen Ausschluss ist z.B. die Bestellung eines Klempners bei Rohrbruch.

      Vorzeitiges Erlöschen bei digitalen Inhalten

      Digitale Inhalte: Digitale Inhalte umfassen insbesondere alle Arten von Software oder Video- sowie Audioinhalten, E-Books, Whitepaper oder Apps. Voraussetzung ist, dass sie digital, z.B. als Download, per E-Mail oder als Stream bereitgestellt werden (und nicht auf Datenträgern, zu denen z.B. CDs oder Blue-Rays gehören, geliefert werden).

      Risiko der Kopie: Das Gesetz sieht auch bei digitalen Inhalten ein mindestens vierzehntägiges Widerrufsrecht für Verbraucher vor. Dadurch entsteht jedoch das Risiko, dass Verbraucher digitale Inhalte herunterladen, kopieren oder nutzen und dann den Widerruf erklären. Das Gesetz sieht für solche Fälle keinen Wertersatz vor.

      Nicht vorausgewähltes Kontrollkästchen erforderlich: Dieses Risiko kann daher nur dann vermieden werden, wenn die folgende Bestätigung als ein separates (d.h. nicht z.B. mit der Zustimmung zu den AGB kombiniertes) und nicht vorangehaktes Kontrollkästchen mit dem folgenden Inhalt beim Bestellabschluss von dem Käufer angekreuzt wird:

      "Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere."

      Zusendung einer Bestätigung: Ferner muss diese Bestätigung dem Käufer in Kopie zugesandt werden. Dazu sollte die Bestätigung am besten gleich in der Bestellbestätigungs-E-Mail wie folgt auftauchen, z.B. mit der Einleitung:
      "Sie haben Folgendem zugestimmt: Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist ..."

      Möglichkeit einer Testphase: Dieses zusätzliche Kontrollkästchen kann die Käufer jedoch verwirren und die Konversion senken. Da zugleich viele Käufer gar nicht wissen, dass Sie bei digitalen Inhalten einen Widerruf erklären können, verzichten Verkäufer häufig auf diese zusätzliche Abfrage. Dann sollte jedoch beobachtet werden, ob zunehmende Widerrufe nicht doch eine Bestätigung des sofortigen Downloads, bzw. sonstiger Bereitstellung durch die Verbraucher und damit deren Verzicht auf das Widerrufsrecht nahelegen. Ferner sollten Sie auf diesen Erlöschensgrund mit dieser Option explizit hinweisen.

      Vorzeitiges Erlöschen bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen

      Dienstleistungsverträge: Dienstleistungsverträge sind Verträge, die keine Kaufverträge sind und in deren Rahmen ein Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher gegen Bezahlung erbringt. Dienstleistungen können z.B. Onlineschulungen, Bereitstellung von kostenpflichtigen Onlineplattformen, Communities oder sonstige Services sein.

      Risiko des Entgeltausfalls: Das Gesetz sieht auch bei Dienstleistungsverträgen ein mindestens vierzehntägiges Widerrufsrecht für Verbraucher vor. Dadurch entsteht jedoch das Risiko, dass Verbraucher Dienstleistungen in Anspruch nehmen und dann den Widerruf erklären. Das Gesetz sieht für solche Fälle keinen Wertersatz vor.

      Nicht vorausgewähltes Kontrollkästchen erforderlich: Dieses Risiko kann daher nur dann vermieden werden, wenn die folgende Bestätigung als ein separates (d.h. nicht z.B. mit der Zustimmung zu den AGB kombiniertes) und nicht vorangehaktes Kontrollkästchen mit dem folgenden Inhalt beim Bestellabschluss von dem Kunden angekreuzt wird:

      "Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der Ausführung des Vertrages beginnen. Mir ist bekannt, dass ich durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages mein Widerrufsrecht verliere."

      Zusendung einer Bestätigung: Ferner muss diese Bestätigung dem Verbraucher in Kopie zugesandt werden. Dazu sollte die Bestätigung am besten gleich in der Bestellbestätigungs-E-Mail wie folgt auftauchen, z.B. mit der Einleitung:
      "Sie haben Folgendem zugestimmt: Ich stimme ausdrücklich zu, dass Sie vor Ablauf der Widerrufsfrist ..."

      Möglichkeit einer Testphase: Widerruft der Verbraucher dann den Vertrag vor der vollständigen Erfüllung der Dienstleistung, dann schuldet er Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erbrachten Teilleistungen. Dieses zusätzliche Kontrollkästchen kann die Verbraucher jedoch verwirren und die Konversion senken. Da zugleich viele Verbraucher gar nicht wissen, dass Sie bei Dienstleistungen einen Widerruf erklären können, verzichten Unternehmer häufig auf diese zusätzliche Abfrage. Dann sollte jedoch beobachtet werden, ob zunehmende Widerrufe nicht doch eine explizite Bestätigung der Erbringung von Dienstleistungen vor Ablauf der Widerrufsfrist und damit deren Verzicht auf das Widerrufsrecht nahelegen. Ferner sollten die Kunden über die Möglichkeit, dass deren Widerruf erlöschen kann, in der Widerrufsbelehrung informiert werden (was mit der Wahl dieses Moduls geschieht).

      Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher außerhalb EU/EWR

      Da die Zulässigkeit des Ausschlusses des Widerrufsrechts für Nicht-EU-Verbraucher nicht geklärt ist, sollten Sie die Klausel nur dann wählen, wenn Sie überhaupt außerhalb der EU liefern und die Kosten eines Widerrufs zu teuer wären. Ferner sollten Sie den Hinweis auf diesen Ausschluss des Widerrufsrechts auch in Ihren AGB aufnehmen.

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      Muster-Widerrufsformular

      Soll die Widerrufsbelehrung ein Muster-Widerrufsformular enthalten (das ist notwendig?

      (Erläuterungen anzeigen)
      Ja
      Aufnahme Muster-Widerrufsformular in Widerrufsbelehrung
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      "Muster-Widerrufsformular" - Erläuterungen und Hinweise

      Pflicht zur Aufnahme: Das Muster-Widerrufsformular muss in Widerrufsbelehrung aufgenommen werden, auch wenn Sie einen Link auf ein elektronisches Widerrufsformular aufnehmen (bei dem die Eingabefelder, dem Muster-Widerrufsformular entsprechen sollten).
      Keine Veränderung: Der Inhalt des Muster-Widerrufsformulars sollte nicht verändert werden, da es sich um ein gesetzliches Muster handelt, das nur dann als "in jedem Fall zulässig" gilt, wenn es nicht verändert wird.
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      Finanzierte, bzw. verbundene Geschäfte (Kauf auf Raten)

      Können Kunden zu Zwecken der Finanzierung des Kaufpreises ein Darlehen bei Ihnen oder dritten Zahlungsdienstleistern aufnehmen (sog. "verbundener Vertrag")?

      (Erläuterungen anzeigen)
      Ja
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      "Verbundene/ Finanzierte Verträge" - Erläuterungen und Hinweise

      Den Hinweis auf den Widerspruch bei so genannten "verbundenen Verträgen" (§358 Abs. 3 BGB-DE) sollten Sie wählen, wenn Sie Ihren Kunden Finanzierungsmöglichkeiten (d.h. Ratenzahlung) über Drittanbieter (z.B. Klarna oder Banken etc.) anbieten.

      In dem Fall sorgen §358 Abs. 1 und 2 BGB-DE, dass der Verbraucher bei Widerruf nur eines der beiden Verträge auch an den anderen nicht mehr gebunden ist. Ob und im welchen Umfang der Verkäufer neben dem Kreditgeber zur Belehrung verpflichtet ist, ist bisher nicht eindeutig geklärt (s. zu den Schwierigkeiten, BGH, 23.06.2009, Az. XI ZR 156/08).

      Dennoch können Sie einen zusätzlichen Hinweis, der auf ( Anlage 3 zu Art. 246b EGBGB-DE) basiert, aufnehmen und damit etwaige Unklarheiten (dann auch zu Gunsten des Kreditgebers) aufklären.
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      Hinweise zu Rücksendungen von Waren

      Möchten Sie der Widerrufsbelehrung unverbindliche Hinweise zur Rücksendung von Waren hinzufügen (z.B. keine unfreie Rücksendung, Verwendung der Originalverpackung, etc.)?

      (Erläuterungen anzeigen)
      Ja
      Bitte wählen Sie die gewünschten Hinweise zur Rücksendung der Waren aus:
      Lediglich Hinweise, keine Voraussetzung des Widerrufs
      Bitte Ware nicht unfrei zurückzusenden
      Bitte an die angegebene Rücksendeadresse frankiert zurücksenden
      Erstattung von Rücksendekosten im Voraus durch den Verkäufer auf Anfrage
      Vermeiden von Beschädigungen oder Verunreinigungen der Ware
      Rücksendung aller Inhalte und möglichst in Originalverpackung
      Eigene Ergänzungen vornehmen
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      "Hinweise zur Rücksendung von Waren" - Erläuterungen und Hinweise

      Die Hinweise zur Rücksendung der Waren, zu deren pfleglicher Behandlung, Verwendung von Originalverpackungen oder keiner unfreien Rücksendung sind optional und sollten nur im Rahmen von Widerrufsbelehrungen für Waren eingesetzt werden.

      Diese Hinweise sollen auf keinen Fall verbindlich wirken, worauf die Verbraucher explizit hingewiesen werden müssen. Denn es steht den Verbrauchern frei, wie sie die Waren rücksenden (wobei ein Hinweis darauf, dass unsachgemäße Behandlung zum Wertersatz führen kann - was jedoch häufig eine für Verbraucher schwierige Frage des Nachweises ist, inwieweit ein Nutzungs- oder Rücksendeschaden dem Verbraucher zugerechnet werden kann).
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      Schritt 3: Erstellen Sie Ihre Widerrufsbelehrung

      Ihr Rechtsdokument kann noch nicht erstellt werden

      Hinweis: Sie haben oben noch kein Modul ausgewählt. Bitte beantworten Sie zumindest eine der obigen Fragen mit einem "Ja".

      Hinweis: Sie müssen zuerst die Domain eingeben und bestätigen, dass Sie das Dokument als Privatperson, bzw. kleines Unternehmen oder mit einer erworbenen Lizenz nutzen werden.

      Klicken Sie bitte hier, um Ihr Dokument zu erstellen.

      Hinweis: Wenn Sie nachträgliche Änderungen vornehmen, wird das erstellte Rechtsdokument automatisch aktualisiert.

      Haftungshinweis: Um Ihnen eine höchstmögliche Sicherheit zu bieten, ist das generierte Dokument auf Grundlage der aktuellen Rechtslage verfasst und entspricht inhaltlich der Rechtsberatung des Verfassers in seiner Beratungspraxis. Jedoch kann ohne Prüfung im Einzelfall der Anwendung, keine Haftung für die konkrete Umsetzung und Anwendung übernommen werden.
      Urheberrecht/Generator-Hinweis/Sensible Nutzung: Die Inhalte des Generators und die Textinhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Hinweis "Erstellt mit ..." am Ende kostenloser Dokumente, darf nur von Geschäftskunden nach Erwerb eines Lizenzschlüssels entfernt werden. Die Nutzung des kostenlosen Generators durch Geschäftskunden ohne den Hinweis auf den Generator oder unerlaubte Übersetzungen, verpflichten Geschäftskunden zur Zahlung der doppelten Lizenzgebühr zzgl. 50,00 Euro Bearbeitungsgebühr. Gesetzliche, insbesondere urheberrechtliche Ansprüche, bleiben darüber hinaus generell vorbehalten. Wir behalten uns im angemessenen Rahmen vor, die Nutzung der Dokumente zu untersagen, wenn die Dokumente im widerrechtlichen oder für uns abträglichen Kontext verwendet werden.

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          Hinweis: Sie können das Rechtsdokument trotz der Warn- und Fehlerhinweise erstellen (z.B. wenn Sie personen- oder unternehmensbezogene Angaben später ergänzen möchten). Dennoch empfehlen wir Ihnen, die oben genannten Angaben zu ergänzen, um sie später nicht zu vergessen.

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