Teilnahmebedingungen mit DSGVO-Hinweisen
Aktuell, vom Anwalt und Datenschutzexperten.- Nur 29,90 Euro: Für Geschäftskunden netto (mit Siegel, Speicher- und Downloadfunktion, auch für Berater, Agenturen, Reseller).
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Aktuell, vom Anwalt und Datenschutzexperten.Ihr Dr. Thomas SchwenkeWann und Warum sind die Teilnahmebedingungen erforderlich? Fehlerhafte Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen können zu Abmahnungen oder Bußgeldern führen. Anders als viele Muster im Internet, ist unser Generator rechtlich stets aktuell und erstellt auch die benötigten Datenschutzhinweise.
Aktueller Generator: Teilnahmebedingungen für Gewinnspiele
Übersicht aller Generatoren
Für Lizenzkund*innen: Premiumbereich und Sprachauswahl
Premium (Lizenzschlüssel, Sprachen, Siegel, Eingaben laden)
Bitte geben Sie Ihren Lizenzschlüssel ein
Erwerben Sie einen Lizenzschlüssel, um Premiuminhalte und die Speicherfunktion freizuschalten (nur für Geschäftskunden).
Erworbene Lizenzschlüssel (Deutsch und Englisch), können Sie hier aktivieren:
Erläuterungen und Hinweise zum Lizenzschlüssel
Manche Rechtstexte oder Sprachen sowie Module unserer Generatoren benötigen die Eingabe des Lizenzschlüssels. Diese Bereiche sind mit einem Symbol (Stern mit einem Schloss) gekennzeichnet.
Den passenden Lizenzschlüssel können Sie in unserem Lizenzshop für Geschäftskunden erwerben. Sie erhalten den Lizenzschlüssel nach dem Erwerb per E-Mail. Anschließend können Sie den Lizenzschlüssel im Premium-Bereich des jeweiligen Generators eingeben (Anleitung).
Bitte wählen Sie eine oder mehrere Sprachen
Ihr Dokument wird mit gleichem Inhalt in den jeweils ausgewählten Sprachen erzeugt. Die Sprachen müssen unter Umständen vorher mit einem Lizenzschlüssel aktiviert werden (ansonsten sind nur Auszüge der Rechtstexte verfügbar).
Erläuterungen und Hinweise zur Sprachwahl
Die Eingaben für die deutsche und die englische Version erfolgen gemeinsam (falls Sie beide Sprachen gewählt haben). D.h. alle Optionen, die Sie auswählen, gelten spiegelbildlich für beide Sprachen.
Wenn es auf die Sprache ankommt, werden wir Sie um zusätzliche englischsprachige Angaben bitten (z. B., für den Fall, dass Sie unterschiedliche Kontaktangaben für deutsche oder englische Ansprechpartner bereithalten).
Im Regelfall setzt die Nutzung der englischen Sprache die Eingabe eines Lizenzschlüssels (Anleitung) voraus.
Bitte wählen Sie ob Sie ein Siegel wünschen
Als Premiumnutzer können Sie Ihre Datenschutzerklärung mit unserem Siegel abschließen (jeweils in passender Sprache) oder auf einen Abschlusshinweis insgesamt verzichten. Hinweis: Ist die Schaltfläche grün hinterlegt ist sie ausgewählt bzw. vorausgewählt.
Erläuterungen und Hinweise zu unseren Siegeln
Als Premiumnutzer (d.h. nach Eingabe des Lizenzschlüssels - Anleitung), dürfen Sie den „Erstellt mit …“-Hinweis am Ende Ihres Rechtstextes entfernen.
Alternativ zu dem Hinweis auf den Generator, können Sie auch optional unsere Grafischen Siegel nutzen. Bei unseren grafischen Siegeln handelt es sich um so genannte „Herkunftssiegel“, d.h. nicht um "Prüfsiegel". Die Siegel weisen auf die Herkunft der Rechtstexte hin und dass sie auf Modulen basieren, die vom Experten erstellt wurden und aktuell gehalten werden. Wir empfehlen die Verlinkung des Siegels im generierten Dokument beizubehalten oder die Siegel sonst auf uns („https://datenschutz-generator.de“) zu verlinken. Dann werden die Nutzer nach dem Klick auf unsere Hauptseite geleitet, wo die Herkunftsfunktion der Siegel erklärt wird.
Wir übernehmen keine Gewähr für die individuelle Nutzung der Siegel, da wir insbesondere den Ort der Platzierung der Rechtstexte nicht kennen.
Bitte ergänzen Sie das Siegel ferner nicht um eigene Angaben, wie „Geprüft durch“ oder „Gewährleistet durch“, etc. Derartige Hinweise können wettbewerbswidrig und abmahnbar sein, da sie den Eindruck einer externen und individuellen Prüfung Ihres Rechtstextes, Datenschutzkonzeptes, Website, etc. erwecken.
Die Siegel-Grafiken werden Ihnen am Ende des Generierungsvorgangs bereitgestellt. Im generierten Dokument haben wir die Siegel zwar auf die Siegelgrafik unseres Servers verlinkt. Wir können jedoch nicht gewährleisten, dass die Siegel dort immer abrufbar sein werden.
Ferner dürfen die Siegel nicht verändert werden und dürfen nicht genutzt werden, falls die generierten Rechtstexte im Hinblick auf die rechtlichen Klauseln (nicht die freien Eingaben, wie Name oder Kontaktdaten) verändert werden.
Projekte speichern und laden
Nachdem Sie Ihr Dokument generiert haben, können Sie als Premiumkunde ihre Eingaben als Datei herunter- und zu einem späteren Zeitpunkt an dieser Stelle zwecks Änderung wieder laden. Eingegebene Lizenzschlüssel werden mitgespeichert, so dass Sie sie nicht vorher eingeben müssen.
Sie können an dieser Stelle die Domain, App-Namen oder den Projektnamen eingeben, in deren Rahmen das Dokument verwendet wird.
Sie können sowohl die Speicherdatei oder die ganze Zip-Datei laden. Ihr Lizenzschlüssel wird automatisch mitgeladen.
Erläuterungen und Hinweise zum Speichern und Laden Ihrer Eingaben
Als Premiumnutzer (d.h. nach Eingabe des Lizenzschlüssels - Anleitung), können Sie Ihre getätigten Eingaben herunterladen.
Wenn Sie Ihren Rechtstext später ändern möchten, können Sie ihn an dieser Stelle laden und Ihre Eingaben werden automatisch in den Generator eingetragen.
Ihr Lizenzschlüssel wird mitgespeichert. D.h. Sie müssen Ihren Lizenzschlüssel nicht eingeben, bevor Sie den Text laden. Bitte geben Sie die Speicherungen deswegen nicht an Dritte.
Die Speicherfunktion stellt eine kostenlose Zusatzleistung innerhalb des Update-Zeitraums dar, für die wir keine Gewähr bieten können.
P.S. Sie können die gespeicherten Eingaben auch als Vorlage nutzen. z. B. wenn Sie als Agentur oder Datenschutzberater gleiche Rechtstexte für unterschiedliche Kunden erstellen möchten. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass pro Kunde/Domain eine Lizenz erworben werden muss (Antworten auf Fragen zu unseren Lizenzen erhalten Sie in den FAQ).
Schritt 1: Schnellauswahl Ihrer Module
Schneller zu Ihrem Ergebnis mit der Schnellauswahl
Wählen Sie die Inhalte Ihres Dokuments
Unsere Rechtsdokumente werden aus einzelnen Modulen zusammengestellt, von denen Sie die wichtigsten in der folgenden Schnellauswahl wählen können. Die farbigen Module sind schon aktiv und entsprechen den Modulen, die von uns empfohlen und von den meisten Nutzer*innen übereinstimmend gewählt werden.
Sie können die Vorauswahl entsprechend Ihren Wünschen anpassen, danach Ihre Daten eingeben sowie Ihre Auswahl weiter individualisieren.
Erläuterungen zu der Schnellauswahl
Die von unseren Generatoren erstellten Rechstdokumente werden aus einer Vielzahl von Modulen (bei der Datenschutzerklärung z. B. aus über 600 Modulen) zusammengestellt.
Sie bestimmen, welche Module aufgenommen werden. Alle Rechtsdokumente sind jedoch so weit wie möglich entsprechend der Vorauswahl aller bisherigen Nutzerinnen ermittelt (anonym als aufaddierte Zahlenwerte).
Zusammen mit unserer Erfahrung wählen wir dann eine empfohlene Auswahl für Sie aus.
Sie müssen danach im Regelfall noch die Angaben zur Person(en) oder Unternehmen machen. Ferner können Sie Ihre Schnellauswahl noch verfeinern.
Tipp: bei den einzelnen Modulen erhalten Sie weitere Erläuterungen.
Schritt 2: Individualisierung und Feinauswahl
Veranstalter, Kontaktinformationen und Sponsoren
Wer ist als Veranstalter für das Gewinnspiel verantwortlich?
Bitte geben Sie den Namen/Firma und Adresse des Veranstalters an:
URL Ihres Impressums (optional, aber empfohlen):
E-Mail-Adresse (optional, aber empfohlen):
(Englisch) E-Mail-Adresse (optional, aber empfohlen):
Telefonnumer (optional, im Regelfall nicht notwendig):
(Englisch) Telefonnumer (optional, im Regelfall nicht notwendig):
Weitere Kontaktmöglichkeiten (z.B. Messenger):
(Englisch) Weitere Kontaktmöglichkeiten (z.B. Messenger):
Sie können optional Sponsoren, als auch deren Beiträge auflisten:
(Englisch) Sie können optional Sponsoren, als auch deren Beiträge auflisten:
Erläuterungen und Hinweise zu "Veranstalter"
Bitte teilen Sie mit, wer Veranstalter des Gewinnspiels ist. Die Angabe der Sponsoren kann zum einen einem werbenden Hinweis auf eben jene dienen, zum anderen der Weitergabe von Daten der Teilnehmer an die Sponsoren.Sponsoren sind für das Gewinnspiel nicht verantwortlich
Ob der Hinweis darauf, dass Sponsoren nicht für das Gewinnspiel verantwortlich sind, notwendig ist, kann nicht eindeutig gesagt werden. Jedoch ist der Hinweis klarstellend und dessen Aufnahme auch aus der Sicht der Sponsoren zu empfehlen.
Allgemeine Hinweise
Sollen die Teilnahmebedingungen einen einführenden Hinweis beinhalten?
Erläuterungen und Hinweise zu "Einführung"
Sie können auf diese "Teilnahmebedingungen und Datenschutzhinweise" per Link mit dem folgenden Text verweisen:"Mit der Teilnahme erklären Sie sich mit unseren Teilnahmebedingungen und Datenschutzhinweisen einverstanden: https://...“
oder kürzer: "Teilnahmebedingungen/Datenschutz".
Ein Kontrollkästchen, z.B. "Ich bin mit den Teilnahmebedingungen einverstanden", ist nach unserer Ansicht nicht erforderlich (andere Ansichten gibt es im Bereich des Rechts immer, wir folgen den praxisnahen und dennoch zumeist hinreichend sicheren Rechtsmeinungen).
Hinweis zu Social Media Postings:
Entweder Sie schreiben die ganzen Teilnahmebedingungen in einem Beitrag aus (was ggf. dessen zulässige Länge sprengen dürfte) oder verlinken auf die Teilnahmebedingungen, die Sie auf Ihrer Webseite, in einem Google-Doc, in einer Notiz auf Facebook oder in ähnlichen Cloud-Dokumenten veröffentlichen. Der Hinweis im Posting sollte jedoch sofort sichtbar und nicht "eingeklappt“, d.h., nicht erst nach einem Klick auf den Link "…Mehr anzeigen“ sichtbar sein.
Falls Sie die Namen und Beinträge der Gewinner veröffentlichen möchten (falls sie es nicht ohnehin schon so handhaben, z.B. in Social-Media-Kommentaren), dann weisen Sie die Teilnehmer darauf hin, z.B.:
"Teilnahmebedingungen/Datenschutz und Hinweise zur Veröffentlichung der Beiträge und Namen der Gewinner".
Falls Sie zusätzlich Adressen für einen Newsletter generieren, dann benötigen Sie eine weitere Checkbox, in der Sie die Einwilligung der Teilnehmer in den Empfang der Newsletter einholen müssen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie im Rahmen der zusätzlichen Informationen zum Newsletter.
Einführung
Die Einführung ist zwar nicht zwingend notwendig, dient aber der Transparenz (weshalb sie vorausgewählt ist) und kann ferner von Ihnen angepasst werden). Beachten Sie die weiteren Informationen zu der Einbindung der Teilnahmebedingungen.
Soll auf die Beschreibungen des Gewinnspiels in der Gewinnspielankündigung hingewiesen werden?
Erläuterungen und Hinweise zu "Verweis auf die Gewinnspielankündigung"
Dieses Modul besagt, dass die Ankündigungstexte bei den jeweiligen Gewinnspielen (z.B. auf der Webseite oder in Social Media Postings) vorrangig sind und in den Teilnahmebedingungen fehlende Informationen ergänzen. Dieser Hinweis ist als sogenannte "Auffangregel" von Vorteil, wenn Sie z.B. in diesen Teilnahmebedingungen die Angaben zur Laufzeit oder zu den Gewinnen vergessen sollten.Sollen Teilnehmer über den (z. B. im Rahmen der Nutzungsrechte verwendeten) Begriff "Inhalte" aufgeklärt werden?
Erläuterungen und Hinweise zu "Definition des Begriffs "Inhalte""
Diese Option wird empfohlen und ist daher vorausgewählt.Alter, Wohnsitz und andere Teilnahmevoraussetzungen
Müssen die Teilnehmer ein bestimmtes Alter erreichen, um teilnehmen zu dürfen?
Sie können optional auch eigene Angaben zur Altersgrenze aufnehmen:
Erläuterungen und Hinweise zu "Altersbeschränkung"
Grundsätzlich müssen Sie das Alter für Ihr Gewinnspiel nicht einschränken. Allerdings gehen Gewinnspiele immer mit einer Datenerhebung einher. Sie müssen wiederum das Datenschutzrecht und die mit ihm einhergehenden Einschränkungen bei Minderjährigen beachten.Insbesondere, wenn Sie Einwilligungen einholen, z.B. zur Veröffentlichung von Namen oder Werken der Gewinner sowie zum Empfang von Newslettern, sollten Sie die nationalen Grenzen beachten, die in der EU von 13 bis 16 Jahren reichen (z.B. in Deutschland 16 Jahre, Österreich 14 Jahre). In der Schweiz und vielen anderen Ländern gibt es keine festen Grenzen, hier sollten Sie die Altersgrenze bei mindestens 14 Jahren ansetzen.
Aber auch bei den übrigen Gewinnspielvoraussetzungen können sich Altersgrenzen ergeben. Z.B., wenn die Teilnahme vom Erwerb einer Ware abhängig gemacht wird (dies sollte gegenüber Minderjährigen nicht erfolgen) oder der Gewinn bestimmte Altersvoraussetzungen mit sich bringt (z.B. eine Reise, die erst ab 18 angetreten werden kann).
Um all den Risiken aus dem Weg zu gehen, sollten Sie die Altersgrenze so hoch ansetzen, wie Ihre Zielgruppe es möglich macht.
Müssen die Teilnehmer in bestimmten Ländern oder Regionen wohnen oder ihren Sitz haben?
Sie können einen eigenen, bzw. zusätzlichen örtlichen Bereich eingeben oder Einschränkungen zu den oben ausgewählten Optionen vornehmen:
(Englisch) Sie können einen eigenen, bzw. zusätzlichen örtlichen Bereich eingeben oder Einschränkungen zu den oben ausgewählten Optionen vornehmen:
Erläuterungen und Hinweise zu "Örtliche Beschränkung"
Diese Auswahl ist zu empfehlen, um z.B. keine Pakete nach Übersee versenden zu müssen. Ferner können andere Länder spezielle Regelungen für Gewinnspiele festgelegt haben, die Sie ggf. beachten müssten.Möchten Sie weitere Kriterien für die Teilnahme aufnehmen?
Sie können zusätzliche oder ergänzende Hinweise zu den o.g. Kriterien eingeben:
You can enter additional or supplementary information on the abovementioned criteria:
Erläuterungen und Hinweise zu "Weitere Teilnahmekriterien"
Die Kriterien umfassen z.B. den Ausschluss von Mitarbeitern und deren nahe Angehörige, den Erwerb von Waren und die Inanspruchnahme von Dienstleistungen.Beginn und Ende des Gewinnspiels
Möchten Sie angeben, wann das Gewinnspiel beginnt und wann es endet
Beginn des Gewinnspiels:
(Englisch) Beginn des Gewinnspiels:
Ende des Gewinnspiels:
(Englisch) Ende des Gewinnspiels:
Sie können auch andere Arten zur Laufzeit des Gewinnspiels oder ergänzende Kriterien eingeben:
(Englisch) Sie können auch andere Arten zur Laufzeit des Gewinnspiels oder ergänzende Kriterien eingeben:
Erläuterungen und Hinweise zu "Beginn und Ende des Gewinnspiels"
Diese Angaben sind zu empfehlen, daher ist das Modul vorausgewählt. Das Ende muss immer angegeben werden. Der Beginn kann sich aus den Umständen ergeben, seine Angabe ist zur Sicherheit dennoch zu empfehlen.Bitte denken Sie daran, dass das Ende eines Gewinnspiels vorherbestimmbar sein muss. Zulässig ist z.B. die Angabe "Das Gewinnspiel endet, wenn der 3.000ste Kommentar abgegeben wurde", aber nicht "Das Gewinnspiel endet mit dem letzten Kommentar" (da hier das Ende nicht absehbar wäre).
Gewinne und Gewinnerbestimmung
Können die Teilnehmer einen Gewinn oder sonstige Vorteile gewinnen?
Bitte geben Sie eine Gewinnbeschreibung ein:
(Englisch) Bitte geben Sie eine Gewinnbeschreibung ein:
Sie können eine andere Art der Gewinnerbestimmung angeben oder weitere Kriterien (optional):
Erläuterungen und Hinweise zu "Angaben zu Gewinnen"
Die Verlosung von Gewinnen gehört zur Natur von Gewinnspielen und daher sollten Sie an dieser Stelle die Gewinne angeben, ebenso, wie die Gewinner bestimmt werden.Die Angaben zu den Gewinnen und der Ziehungsart sollten zudem schon in der Ankündigung des Gewinnspiels enthalten sein.
Beschreibung der Gewinne
Die Angaben zu den Gewinnen und der Ziehungsart sollten schon in der Ankündigung des Gewinnspiels enthalten sein.
Möchten Sie die Gewinner auf Rückmelde und Abholpflichten hinweisen?
Sie können optional eigene Angaben zur Rückmeldung und Abholung angeben:
Erläuterungen und Hinweise zu "Gewinnerbenachrichtigung und Gewinnanspruch"
Sie können Verfallsfristen bei ausbleibenden Rückmeldungen oder die Abholung der Gewinne bestimmen, die Sie zusätzlich im Rahmen der Gewinnbenachrichtigung mitteilen sollten.Bestehen weitere Einschränkungen oder Hinweise zu den Gewinnen (z.B. bei Reisen, Fahrzeugen, Sachwerten)?
Erläuterungen und Hinweise zu "Weitere Hinweise zu Gewinnen"
Falls die Gewinne dem Umfang nach unklar sind oder zusätzliche Kosten entstehen, dann sollten Sie auf diese hinweisen (und zusätzlich am besten, zumindest kurz, auch in der Gewinnspielankündigung, z.B. "Es fallen Anreisekosten an").Verhaltensregeln, Missbrauch und Verantwortlichkeit
Möchten Sie Verhaltenspflichten für Teilnehmer aufstellen und sie auf deren Verantwortlichkeit hinweisen?
Erläuterungen und Hinweise zu "Verantwortlichkeit der Teilnehmer"
Verhaltenspflichten sind empfehlenswert, schon um darauf hinzuweisen, dass Sie für die Beiträge der Teilnehmer keine Verantwortung übernehmen.Ausschluss von Klickgeneratoren und ähnlichen Massenabstimmverfahren
Abstimmverfahren führen online sehr häufig dazu, dass manche Nutzer Stimmen erwerben (es gibt z.B. Stimm-Tauschverfahren oder Klicks können gekauft werden). Wenn Sie diese Nutzer sperren, werden sie in der Regel behaupten, dass es nicht der Fall sei oder es deren Bekannte waren.
Im Hinblick darauf sollten Sie beachten, dass Sie laut den Teilnahmebedingungen nicht nachweispflichtig sind und Anhaltspunkte für einen Missbrauch genügen.
Seien Sie dennoch immer höflich und weisen Sie die sich beschwerenden Teilnehmer auf diese Regeln und den Schutz anderer Nutzer hin. Gehen Sie dabei davon aus, dass Ihre Antworten veröffentlicht werden könnten und sich aufgrund einer höflichen Ausdrucksweise nicht eignen sollten, Ihrem Ansehen zu schaden.
Nutzungsrechte und Namensnennung
Möchten Sie Gewinnspielbeiträge im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel nutzen (z.B. selbst veröffentlichen)?
Erläuterungen und Hinweise zu "Nutzung der Gewinnspielbeiträge"
Die Rechteeinräumung erlaubt es den Gewinnspielbeitrag im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel zu nutzen (z.B., Berichterstattung, Präsentation der Gewinner).Sie sollten die Teilnehmer schon im Rahmen der Ankündigung des Gewinnspiels auf die weitere Nutzung ihrer Beiträge hinweisen, z.B.:
"Teilnahmebedingungen/Datenschutz und Hinweise zur Veröffentlichung der Beiträge und Namen der Gewinner" oder der Hinweis ergibt sich aus dem Ankündigungstext, wie z.B. "Die Beiträge der Gewinner erscheinen in unserem Magazin XY".
Hinweis zur Hervorhebung: Einräumungen von Nutzungsrechten sollten in Teilnahmebedingungen fett oder anderweitig hervorgehoben sein. Dadurch kann das Risiko der Einstufung als sogenannte "überraschende Klauseln" (die vor allen bei Minderjährigen droht) reduziert werden
Einräumung von Rechten zur wirtschaftlichen Nutzung der Gewinnerbeiträge
Für ein reguläres Gewinnspiel oder die Berichterstattung über das Gewinnspiel bedürfen Sie keiner Einräumung von wirtschaftlichen Nutzungsrechten.
Die wirtschaftlichen Nutzungsrechte werden nur dann notwendig, wenn Sie die Beiträge über das Gewinnspiel hinaus nutzen möchten (z.B. als Werbemotiv oder als Produktverpackung). In solchen Fällen sollten Sie sich diese Rechteübertragung zusätzlich bestätigen lassen und sich explizit von Teilnehmern bestätigen lassen, dass sie Inhaber der Rechte an ihren Gewinnspielbeiträgen sind.
Ferner sollten Sie bedenken, dass Sie mit einer solchen Rechteeinräumung (zumindest nach einer Vielzahl juristischer Fachmeinungen) automatisch die Haftung für die Beiträge übernehmen, da Ihr Gewinnspiel damit wirtschaftlichen Zwecken dient.
Bitte beachten Sie zudem, dass die Rechteeinräumung nicht-exklusiv erfolgt. D.h. die Teilnehmer dürften deren Beiträge auch anderweitig nutzen oder anderen Personen oder Unternehmen Rechte an ihnen einräumen. Falls Sie die exklusive Rechteeinräumung erhalten möchten, dann müssen Sie den Passus "Die vorgenannten Rechte werden nicht-exklusiv eingeräumt" in "Die vorgenannten Rechte werden exklusiv eingeräumt" ändern.
Möchten Sie die die Gewinner des Gewinnspiels mit Namen nennen dürfen?
Erläuterungen und Hinweise zu "Nennung der Gewinnspielteilnehmer"
Die Klausel erlaubt es Ihnen, die Gewinner zu nennen. Grundsätzlich sollten Sie, soweit es möglich ist, verkürzte Namen nutzen, z.B. "Paul M. aus Berlin", es sei denn, die Namen sind für die Teilnehmer ersichtlich, wie z.B., wenn Nutzer mit Klarnamen an einem Facebook-Gewinnspiel teilnehmen.Gewinnspiele in Social Media (z.B., Facebook oder Instagram)
Veranstalten Sie das Gewinnspiel innerhalb einer Onlineplattform (z.B. in einem Facebook- oder Instagram-Beitrag)?
Erläuterungen und Hinweise zu "Gewinnspiele innerhalb von Online-Plattformen"
Bitte beachten Sie die zusätzlichen Informationen mit weiteren Hinweisen zu Gewinnspielen in Social Media.Hinweise zur Gewährleistung, Beendigung und Haftung
Möchten Sie Regelungen sowie Hinweise zur Beschränkung der Gewährleistung und Haftung aufnehmen?
Erläuterungen und Hinweise zu "Hinweise zur Gewährleistung und Haftung"
Die Rechteeinräumung erlaubt es den Gewinnspielbeitrag im Zusammenhang mit dem Gewinnspiel zu nutzen (z.B., Berichterstattung, Präsentation der Gewinner). Zur weiteren Einräumung wirtschaftlicher Rechte beachten Sie bitte die zusätzlichen Informationen.Einstellung oder Einschränkung des Gewinnspiels
Gewinnspiele können jederzeit beendet werden (rechtlich handelt es sich um den Widerruf einer Auslobung gem. § 658 BGB). Allerdings gelten die folgenden Voraussetzungen:
Mitteilung – Die Beendigung muss in derselben Weise wie das Gewinnspiel selbst mitgeteilt werden. Erfolgte die Gewinnspielankündigung z.B. auf der Webseite und auf der Facebook-Seite, dann müssen Sie zum einen die bisherigen Gewinnspielankündigungen anpassen („Update: Das Gewinnspiel wurde vorzeitig beendet."). Zum anderen sollten Sie einen Facebook-Beitrag veröffentlichen, in dem Sie das vorzeitige Gewinnspielende mitteilen (da nur wenige Nutzer den alten Beitrag lesen werden).
Beendigungsvorbehalt in Teilnahmebedingungen – Wenn Sie ein Gewinnspielende angeben (was Sie nach dem Wettbewerbsrecht müssen), dann wird vermutet, dass Sie auf das Recht zum Beenden des Gewinnspiels verzichten (§ 658 Abs. 2 BGB – dieses für Gewinnveranstalter nachteilige Zusammenwirken des Wettbewerbsrechts und des Zivilrechts ist eher zufällig). Sie können diese Vermutung jedoch ausschließen, wenn Sie sich in Ihren Teilnahmebedingungen mit Hilfe dieser Option ("Einstellung oder Einschränkung des Gewinnspiels") explizit vorbehalten, dass Sie das Gewinnspiel jederzeit beenden können.
Wirkung für die Zukunft – Sie können das Gewinnspiel nur mit Wirkung für die Zukunft beenden. D.h., das Ende wirkt nicht gegenüber den Teilnehmern, die bereits am Gewinnspiel teilgenommen haben und Sie werden die Gewinne unter den bisherigen Teilnehmern verteilen müssen.
Abweichungen bei Gewinnen
Falls die Gewinne am Ende anders als beschrieben oder abgebildet sein sollten, empfiehlt es sich, schon im Rahmen der Gewinnspielankündigung darauf hinzuweisen (z.B. durch den Zusatz "Abbildung ähnlich" oder "Modell ähnlich").
Rechtsweg
Der Rechtsweg (also die Möglichkeit, sich vor Gericht zu wehren) sollte nicht insgesamt ausgeschlossen werden. So könnten sich Teilnehmer z.B. nicht im Fall eines Missbrauchs ihrer Daten, eines Betrugs o.ä. wehren (Teilnahmebedingungen sind nur dann zulässig, wenn sie auch in derartigen Worst-Case-Szenarien zulässig bleiben). Daher gilt der Ausschluss nur dem Gewinn und der Gewinnerziehung.
Newsletter
Können sich die Teilnehmer zu einem Newsletter anmelden?
Bitte geben Sie die Inhalte des Newsletters ein (falls die Einwilligung auch für den Sponsor gilt, geben Sie auch dessen Newsletterinhalte an). Weitere Hinweise erhalten Sie in den Erläuterungen zum Modul.
(English) Bitte geben Sie die Inhalte des Newsletters ein (falls die Einwilligung auch für den Sponsor gilt, geben Sie auch dessen Newsletterinhalte an).
Erläuterungen und Hinweise zu "Anmeldung zum Newsletter"
Falls Sie zusätzliche Angaben zu Newslettern und weiteren Onlinemarketing-Werkzeugen wünschen, empfehlen wir eine von unserem Generator erstellte Datenschutzerklärung, auf die Sie im Rahmen des Gewinnspiels verweisen können.Newslettereinwilligung gilt auch zugunsten des Sponsors, bzw. der Sponsoren
Bitte beachten Sie, dass ab 10 Sponsoren die Wirksamkeit der Einwilligungen rechtlich umstritten ist. Um Ihre Rechtssicherheit zu steigern, sollten Sie bereits in dem Gewinnspielformular auf die Sponsoren und die Themen der von ihnen versendeten Newsletter hinweisen: "Die Einwilligung gilt auch zugunsten unseres Sponsors, der XY GmbH (https://website), und Informationen über dessen Produkte sowie Themen aus der XY-Branche".
Inhalte
Teilen Sie den Abonnenten bzw. Empfängern mit, mit welchen Inhalten sie ca. rechnen müssen.
Sie sollten nicht zu detailliert sein, da Sie die Einwilligung dann nur auf die genannten Fälle beschränken würden (z.B. "Informationen über Gewinnspiele").
Umgekehrt wäre eine Einwilligung bei pauschalen Beschreibungen, wie z.B. "interessante Infos" oder "Werbeinhalte" mangels Bestimmtheit unzulässig.
Einen Mittelweg stellt eine Beschreibung "Informationen zu uns, unseren Leistungen, Angeboten und Themen rund um Finanzdienstleistungen" dar (die "Finanzdienstleistungen" sind ein Beispiel, da Sie entsprechend Ihren Themen anpassen können).
Wichtig: Die Angabe der Inhalte sollten Sie den Abonnenten bzw. Empfängern bereits im Rahmen der Einholung von Einwilligungen mitteilen, z.B. im Anmeldeformular.
Soll die Einwilligung zudem für den/die Sponsoren gelten, geben Sie bitte auch die Inhalte Ihrer Newsletter an, z. B. :
"Informationen zu uns, unseren Leistungen, Angeboten und Themen rund um Finanzdienstleistungen. Sponsor: Informationen zum Sponsor, seinen Leistungen, Angeboten und Themen rund um Versicherungsdienstleistungen."
Datenschutzhinweise und Widerspruchsrecht
Möchten Sie Hinweise zum Datenschutz aufnehmen?
URL Ihrer Datenschutzerklärung (soweit vorhanden):
(Englisch) URL Ihrer Datenschutzerklärung (soweit vorhanden):
Falls Sie über eine(n) Datenschutzbeauftragte(n) verfügen, geben Sie zumindest deren E-Mail-Adresse an (andere Angaben sind optional):
Erläuterungen und Hinweise zu "Datenschutzhinweise"
Die Teilnehmer von Gewinnspielen und Wettbewerben müssen auch über die Verarbeitung ihrer Daten sowie ihre Rechte belehrt werden (weshalb dieser Passus vorausgewählt ist). Ein Verweis auf die vollständige Datenschutzerklärung wird von uns zudem empfohlen (weshalb dieses Modul vorausgewählt ist).Schlussbestimmungen
Möchten Sie Hinweise zum anwendbaren Recht, Gerichtsstand, etc. aufnehmen?
Erläuterungen und Hinweise zu "Schlussbestimmungen"
Wir bieten die Option einer sogenannten "salvatorischen Klausel" bei Teilnahmebedingungen nicht an (z.B. "An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen [...]").Der Grund ist, dass im Fall von ungültigen AGB-Klauseln, zu denen auch Teilnahmebedingungen gehören, das Gesetz und nicht die salvatorische Klausel gilt (s. z.B. § 306 Abs. 2 BGB-D).
Damit würde die salvatorische Klausel bei Verbrauchern eine Irreführung durch Behauptung einer falschen Rechtslage darstellen und so z.B. in Deutschland abmahnbar sein.
Abweichende Bedingungen
Es kommt eher selten vor, dass die Teilnehmer über abweichende Regelungen zu Gewinnspielen verfügen, zumal diese von dem Veranstalter hätten wahrgenommen werden müssen. Daher ist dieses Modul eher eine Vorsichtsmaßnahme für den Sonderfall.
Geltendes Recht und Gerichtsstandort
Bei Verbrauchern bestimmen sich das maßgebliche Recht und der Gerichtsstandort nach dem Gesetz (es ist zumindest in der EU grundsätzlich deren Landesrecht zuständig). Daher kommen abweichende Regelungen praktisch nur bei Gewinnspielen oder Wettbewerben, die sich an Geschäftskunden richten (B2B), in Frage.
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Schritt 3: Erstellen Sie Ihre Teilnahmebedingungen
Ihr Rechtsdokument kann noch nicht erstellt werden
Hinweis: Sie haben oben noch kein Modul ausgewählt. Bitte beantworten Sie zumindest eine der obigen Fragen mit einem "Ja".
Hinweis: Sie müssen zuerst die Domain eingeben und bestätigen, dass Sie das Dokument als Privatperson, bzw. kleines Unternehmen oder mit einer erworbenen Lizenz nutzen werden.
Klicken Sie bitte hier, um Ihr Dokument zu erstellen.
Hinweis: Wenn Sie nachträgliche Änderungen vornehmen, wird das erstellte Rechtsdokument automatisch aktualisiert.
Ihr Rechtsdokument (wird bei Änderung der Angaben automatisch aktualisiert):
Fehlerhinweis - Es fehlen die folgenden Eingaben:
Hinweis: Sie können das Rechtsdokument trotz Fehlerhinweis erstellen. Es wird jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Daher empfehlen wir Ihnen, die oben genannten Angaben zu ergänzen.
Die Fehlerhinweise sind erledigt.
Dokumente & Speicherung herunterladen oder per E-Mail erhalten (Premium)
Sie können die Zip-Datei mit einem Klick herunterladen (oder sonst mit einem Klick auf die rechte Maustaste und Wahl der Option "Speichern unter"). Wenn Sie Ihre Eingaben später ändern möchten, können Sie die Zip-Datei im Premiumbereich hochladen.
Ihr Dokument als Text (Deutsch) zum Kopieren & Einfügen
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