Rechtssichere AGB für Onlineshops, Coaching & Consulting, Schulungen und diverse Dienstleistungen

Anwendbar in Deutschland, Österreich und der Schweiz, verfügbar in Deutsch und Englisch

  • Qualitätsversprechen: Unsere Inhalte sind abmahnsicher und werden von dem renommierten Rechtsanwalt Dr. jur. Thomas Schwenke, LL.M. commercial (UoA) erstellt, basierend auf der neuesten Rechtslage.
  • Benutzerfreundlichkeit: Erstellen Sie Ihre AGB einfach und schnell in wenigen Minuten, ganz ohne juristische Vorkenntnisse.
  • Transparente und faire Preise: Einmalig nur 99,90 Euro (netto) für eine unbefristete Nutzung der AGB inklusive einjährigem Zugang zu unbegrenzten Updates, ganz ohne laufende Kosten und Abonnementverpflichtung.

Unsere Dokumente sind auf über 500.000 Webseiten aktiv und empfohlen u.a. bei:
Premium Onlineshop-AGB
Sie erhalten die folgenden Funktionen und Vorteile:
Aktuelle, vom Anwalt erstellte Module
Download als Word- & PDF-Datei
Ein Jahr lang Updates im Generator
Optionale englische Version (gegen Aufpreis)
Haftung für die Inhalte der Muster
Nutzung des Siegels
White Label-Nutzung
Gabriele LoebenGabriele Loeben
15:19 09 Apr 24
Vielen Dank, sehr gute Idee und schnell und sicher zu starten. Einfache, gut strukturierte und vorallem verständliche Handhabung. Vielen Dank
William SonnenbergWilliam Sonnenberg
15:05 01 Apr 24
Wir haben uns über mehrere Tage um das Thema Datenschutz auf unserern neuen Hompage"gedrückt", weil wir im Internet im "Schwarmwissen" 25tsd verschiedene Ausagen zu dem Thema erhalten haben.Dank Datenschutz-Generator.de haben wir das Thema in 30 Minuten verstanden und uns eine passende Version für unsere Homepage generiert.Ein großes Dankeschön an Dr. Thomas Schwenke !!!!
Andreas UnkelbachAndreas Unkelbach
16:05 15 Dec 23
Ich habe die Premium Version für "Datenschutzerklärung und Impressum" erworben und bin positiv überrascht. Neben der Zahlung auf Rechnung kann auch per PayPal, Kreditkarten, Lastschrift, Giropay, etc. bezahlt werden. Nach Zahlunsgeingang wurde direkt das Kundenkonto freigeschaltet und ich konnte für mein Projekt passende Module auswählen und Impressum und Informationen zur Datenverarbeitung generieren lassen.Neben der Auswahl vorhandener Dienste (bspw. Videokonferenzsoftware oder Tools wie Mentimeter) können auch einzelne eigene Module bspw. für Posteo als Mailanbieter erstellt werden und künftig direkt in den Text der Datenschutzerklärung oder Impressum generiert werden.Hier liegt für mich auch ein großer Vorteil eines Kundenkontos, da ich damit problemlos Erweiterungen vornehmen kann und diese auch ordentlich als HTML Code in mein CMS übernehmen kann und mich da nicht selbst um Formatierung oder interne Links zu einzelnen Abschnitten kümmern muss.Daneben sind die Erläuterungen zu den einzelnen Abschnitten sehr hilfreich und ich freue mich sehr hier direkt in der Erläuterung für mich eine gute Entscheidungshilfe gefunden zu haben.Ich hatte vor einigen Jahren schon einmal den Generaor gemeinsam mit anderen Generatoren genutzt und bin nun sehr begeistert, dass der Hinweis "vom Websiteinhaber angepasst." nicht mehr erforderlich ist sondern auf einen Klick alle Texte generiert und die Inhalte auch zentral gespeichert werden.Die Lizenzbedingungen sind, in meinen Augen, außerordentlich fair und gerade bei Aktualisierungen freue ich mich unheimlich hier einfach den Text in die Zwischenablage übernehmen zu können.Neben der guten Erläuterung und juristisch verständlichen Texten ist daher auch die Technik hinter den Generator für mich ein echter Pluspunkt und ich freue mich hier alle für mich relevante Module direkt nutzen zu können und Bildnachweise im Impressum nicht mehr immer manuell hinterlegen zu müssen sondern so direkt im Kundenprofil hinterlegt zu haben.Das sich Standardsoftware durch Modularität auszeichnet ist mir ja durchaus dank SAP bekannt, aber diese "Webanwendung" ist für mich ebenfalls ein Beweis für durchdachte und hilfreiche Software.
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Sind die AGB für meine Zwecke geeignet?

Unser Generator ist für den Großteil aller Shop-Betreiber und Online-Händler geeignet. Sie können AGB sowohl für Verbraucher-Geschäfte (B2C) als auch für Verträge mit B2B-Kunden erstellen. Zudem können Sie die von uns bereitgestellten Klauseln inhaltlich nach Ihren Bedürfnissen anpassen. Auszug der Einsatzbereiche:

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  • Verkauf an Verbraucher (B2C) - (Widerrufsbelehrung ist inklusive).
  • Verkauf an Unternehmer/ Geschäftskunden (B2B).
  • Verkauf von körperlichen Waren.
  • Verkauf von digitalen Inhalten.
  • Verkauf von Abonnements.
  • Verkauf von Gutscheinen.
  • Verkauf von Lizenzen.
  • Verkauf von jugendgeschützen Produkten.
  • Verkauf über Amazon.
  • Verkauf über eBay.
  • Verkauf über Etsy.
  • Verkauf an deutschsprachige Kunden.
  • Verkauf an englischsprachige Kunden.*

*Bitte kontaktieren Sie uns falls Sie eine Lizenz für weitere Sprachen wünschen.

Sind die erstellten AGB auf dem aktuellen Stand?

Ja, unsere Shop-AGB sind stets auf dem aktuellen Stand und berücksichtigen z.B. die Reform des Verbraucherrechts im Hinblick auf digitale Inhalte sowie die ab Februar 2024 bei Speicherung von Kundenkonten geltenden Informationspflichten gem. Artikel 12 Digital Services Act (DSA).

Vermeiden Sie Abmahnungen und vertrauen Sie einem Experten - Ich berate seit über 15 Jahren Unternehmen bei der Erstellung von AGB für Online-Shops und weiß worauf Sie achten müssen.
Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwenke, LL.M. commercial (Auckland)

Warum benötige ich rechtssichere Online-Shop AGB?

Die AGB enthalten Pflichtinformationen für Verbraucher und Klauseln zum Vorteil der Verkäufer (z.B. Haftungsminderung). Mit dem Generator können Sie individuelle Online-Shop AGB sowohl für Verbraucher (B2C) als auch für Geschäftskunden (B2B) in Deutsch und Englisch (auch für Amazon-Marketplace) erstellen. Falls Ihr Angebot sich an Verbraucher richtet, benötigen Sie zudem eine Widerrufsbelehrung.

Kennen Sie unsere Bundle-Angebote mit bis zu 150,00 Euro Ersparnis?

Sind die erstellen AGB rechtlich auf dem aktuellen Stand?

Der Generator wird von uns stets auf dem aktuellen Stand gehalten, indem aktuelle Rechtsentwicklungen von uns unverzüglich umgesetzt und die einzelnen Module sowie Klauseln des Generators aktualisiert sowie ergänzt werden.

Die Reform des Verbraucherrechts zum 01. Januar 2022 ist bereits berücksichtigt. Informationen in unserem Beitrag: "Neu ab 2022: Gewährleistung und Mängelhaftung für Waren und digitale Produkte".

Letzte Prüfung/Aktualisierung:

Hinweise für Berater, Agenturen und Konzerngruppen

Unserer Generator wird gerne von Datenschutzbeauftragten, RechtsanwältInnen oder Agenturen für die Erstellung von Datenschutzerklärungen oder anderen Rechtsdokumenten für ihre Mandanten und Kunden eingesetzt. Wir freuen uns darüber und möchten die Nutzung unseres Generators möglichst einfach gestalten:

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1. Voraussetzungen

  • Eine Lizenz pro Kunde: Sie müssen eine Lizenz pro Kunde erwerben.
  • Lizenz für Auszüge: Nutzung von Passagen und Auszügen in anderen Rechtsdokumenten, die Kunden, Mandanten oder anderen Dritten gegenüber angeboten werden, ist ohne den Erwerb einer Lizenz für die Dritten nicht erlaubt.

2. Ihre Rechte

  • Erwerb im Namen der Kunden: Sie können unsere Rechtsdokumente im Namen Ihrer Kunden (bzw. Mandanten) erwerben (geben Sie bitte deren Domains/ Unternehmen an).
  • Erwerb im eigenen Namen: Sie können unsere Rechtsdokumente auch im eigenen Namen erwerben und bei Ihren Kunden einsetzen  (geben Sie jedoch bitte deren Domains/ Unternehmen an).
  • Handlingzuschlag ist erlaubt: Sie können Ihren Kunden auch einen Handlingzuschlag berechnen.
  • Hinweis nicht erforderlich: Sie müssen Ihre Kunden nicht darauf hinweisen, dass die Rechtsdokumente mit dem Generator erstellt wurden.
  • Bearbeitung und Auszüge: Sie können die Rechtsdokumente bearbeiten oder in Teilen verwenden (Falls am Ende ein Siegel/ Hinweis auf Datenschutz-Generator.de verwendet wird, bitte am Ende auf Bearbeitung hinweisen “Bearbeitet von uns” / “Auf Grundlage von”, etc.).

3. Mengenrabatte

  • Individuelle Lizenzanfragen: Ab 10 Lizenzen bieten wir Ihnen gerne ein individuelles Lizenzpaket mit zusätzlichen Vorteilen an, bitte kontaktieren Sie uns.
  • Konzerne, Unternehmensgruppen und Dachvereine: Für die jeweiligen Tochterunternehmen/ Mitgliedsvereine, etc. mit mehreren Domains, bieten wir Rabatte bis zu 75% an, je nach Volumen.

4. Weitere Hinweise

Wie erstelle ich ein Dokument mit dem Generator?

In der folgenden Anleitung erklären wir Ihnen, wie Sie Datenschutzerklärungen und andere Dokumente mit Hilfe unserer Generatoren erstellen können. Die Reihenfolge entspricht dem Ablauf Ihrer Eingaben in unseren Generatoren.

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1. Schnellauswahl

Schnellauswahl Die von unserem Generator erstellten Rechtsdokumente werden aus einer Vielzahl von Modulen zusammengestellt. In der Schnellauswahl können Sie die wichtigsten Module und Optionen schnell auswählen. Wir haben für Sie bereits Module vorausgewählt, die nach unserer Erfahrung am häufigsten gewählt werden und deren Auswahl für die meisten Nutzer zu empfehlen sind. Nach der Auswahl können Sie Ihr Dokument individuell anpassen:

2. Individuelle Anpassung und Eingaben

Individuelle Anpassung und Eingaben Die einzelnen Module des Generators sind in thematisch zusammenhängende Abschnitte zusammengefasst. Klicken Sie auf den jeweiligen Abschnitt, um ihn zu öffnen. Bitte gehen Sie alle Abschnitte von oben nach unten durch. Innerhalb der Abschnitte werden Sie gebeten Fragen zu beantworten, Module auszuwählen und Eingaben zu tätigen (z.B. zum Unternehmen). Manche Module oder Optionen sind vorausgewählt, wenn wir sie für erforderlich oder sehr empfehlenswert halten.

3. Dokumente generieren

Dokumente generieren Wenn Sie mit den Eingaben fertig sind, können Sie am Ende des Generators Ihr Dokument erstellen.

4. Dokumente kopieren oder herunterladen

Dokumente kopieren oder herunterladen Alle Nutzer können die erstellten Dokumente sowie den HTML-Code mittels der "Kopieren & Einfügen"-Funktion übertragen. Premiumkunden können das Dokument zusätzlich im Word-Format, als PDF-Datei und als HTML-Code samt der Speicherung ihrer Eingaben als Zip-Datei herunterladen oder sich per E-Mail zusenden lassen.

5. Dokumente ändern und aktualisieren

Die Eingaben und die Modulauswahl im kostenlosen Generator werden standardmäßig für 7 Tage gesichert. Die Eingaben der Premiumkunden werden automatisch in deren Kundenkonto gespeichert. Das Dokument können Sie beliebig lang nutzen. Es gelten unsere AGB und Lizenzbedingungen.

6. Tipp: Erläuterungen aufrufen

Erläuterungen aufrufen Wenn Sie die Schaltfläche "Erläuterungen anzeigen" betätigen, erhalten Sie weitere Erläuterungen sowie Hinweise zu den jeweiligen Modulen.

Premium: Wie kann ich weitere Module und Klauseln ergänzen?

Unsere Generatoren erlauben es Ihnen Module aus unserer Datenbank zu laden, sie an Ihre Bedürfnisse anzupassen oder gänzlich eigene Module einzugeben.

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1. Module in der Datenbank suchen und laden

Module in der Datenbank suchen und laden Im Rahmen der Erstellung der Datenschutzerklärung und beim Auftragsverarbeitungsvertrag können Sie Tools, Verfahren und Anbieter aus unserer Datenbank laden. Geben Sie dazu deren Namen, bzw. einen Namensbestandteil ein (z.B. "Google" oder "Marketing"). Sie können auch auf den Link "Alle Anzeigen" klicken, um alle unsere Module anzuzeigen.

2. Eigene Module erstellen

Eigene Module erstellen Sie können zudem in fast allen Abschnitten des Dokuments auch eigene Klauseln ergänzen, in dem Sie auf die Schaltfläche "Eigenes Modul hinzufügen" klicken.

3. Module bearbeiten

Module aus der Datenbank laden Ferner können Sie vorhandene Module bearbeiten, indem Sie auf das Bearbeiten-Symbol in der rechten unteren Ecke eines Moduls klicken. Wenn Sie auf das Mülleimer-Symbol in der linken unteren Ecke eines Moduls klicken, entfernen Sie das Modul aus Ihrem Arbeitsbereich (z.B., wenn Sie diese nur zum Ausprobieren erstellt haben). Module aus der Datenbank können Sie jederzeit neu in Ihren Arbeitsbereich laden. Selbst eingegebene Module werden dagegen dauerhaft gelöscht.

4. Module anordnen

Module aus der Datenbank laden Sie können die vorhandenen Module in der Reihenfolge anordnen (und so z.B. die Reihenfolge Ihrer Klauseln ändern). Klicken Sie dazu auf die Module und ziehen diese an eine andere Stelle, ohne die linke Maustaste dabei loszulassen.

Premium: Wie werden Eingaben sowie gewählte Module gespeichert und geladen?

Die Eingaben und die Modulauswahl im kostenlosen Generator werden standardmäßig für 7 Tage gesichert. Die Eingaben der Premiumkunden werden in deren Kundenkonto gespeichert. Es gelten unsere AGB und Lizenzbedingungen).

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1. Kurzzeitspeicher im kostenlosen Generator

Kurzzeitspeicher Der Kurzzeitspeicher schützt Ihre Eingaben z.B. im Fall eines Browserabsturzes. Der Kurzzeitspeicher ist über das Disketten-Symbol im oberen Hauptmenü erreichbar. Die Speicherung erfolgt für sieben Tage mittels eines Cookies und kann ebenfalls nach dem Klick auf das Disketten-Symbol abgeschaltet werden. Bevor Sie eine Lizenz erwerben, können Sie unsere Premium-Generatoren testen. Wenn Sie eine Lizenz erworben haben, können Sie die Bearbeitung aus dem Test-Generator in dem erworbenen Dokument fortführen.

2. Dauerhafte Speicherung für Premiumkunden

Nach Kauf wird automatisch ein Projekt in Ihrem Kundenkonto angelegt. Von dort aus können Sie Ihr Projekt bearbeiten oder aktualisieren sowie die erstellten Dokumente herunterladen.
Premium Onlineshop-AGB
Sie erhalten die folgenden Funktionen und Vorteile:
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Ein Jahr lang Updates im Generator
Optionale englische Version (gegen Aufpreis)
Haftung für die Inhalte der Muster
Nutzung des Siegels
White Label-Nutzung

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Lizenzbestimmungen (AGB)

Die folgenden AGB und Lizenzbestimmungen regeln die Nutzung der im Rahmen unserer Generatoren erbrachten Leistungen. Sie enthalten insbesondere Lizenzbestimmungen, die für alle Nutzer gelte, Lizenzbedingungen für Geschäftskunden, die unsere Lizenzen erworben haben sowie generelle Bedingungen für den Einkauf in unserem Shop, die Zahlung sowie die Nutzung unserer Generatoren.

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Lizenzbestimmungen für alle Nutzer

  • Die Inhalte des Generators und die Textinhalte sind urheberrechtlich geschützt.
  • Der Hinweis “Erstellt mit …” am Ende kostenloser Dokumente, darf nur von Geschäftskunden nach Erwerb einer Premium-Lizenz entfernt werden.
  • Nutzung der Datenschutzerklärung durch Geschäftskunden mit Bruttoumsatz über 5.000 Euro im Jahr ohne Lizenzerwerb oder unerlaubte Übersetzungen oder unerlaubte Entfernung des Hinweises auf den Generator, verpflichten Geschäftskunden zur Zahlung der doppelten Lizenzgebühr zzgl. 50,00 Euro Bearbeitungsgebühr. Gesetzliche, insbesondere urheberrechtliche Ansprüche, bleiben darüber hinaus generell vorbehalten.
  • Wir behalten uns im angemessenen Rahmen vor, die Nutzung der Dokumente zu untersagen, wenn die Dokumente im widerrechtlichen oder für uns abträglichen Kontext verwendet werden.

Zusammenfassung der Lizenzbestimmungen für unsere (Geschäfts)Kunden

  • Sie dürfen das generierte Rechtsdokument für unbegrenzt lange Zeitdauer nutzen.
  • Weitergabe an Dritte (z.B. anderen Unternehmen) ist nur dann erlaubt, wenn Sie für die Dritten eine Lizenz erworben haben (z.B. Agentur für Kunden oder Datenschutzbeauftragte für Mandanten).
  • Nutzung von Passagen und Auszügen in anderen Rechtsdokumenten, die Kunden, Mandanten oder anderen Dritten gegenüber angeboten werden, ist ohne den Erwerb einer Lizenz für die Dritten nicht erlaubt.
  • Eigene Übersetzung ist nur auf Anfrage zulässig (Englische Versionen können im Shop erworben werden).
  • Bearbeitung des Rechtsdokuments und Nutzung in Teilen ist zulässig (Falls am Ende ein Siegel/ Hinweis auf Datenschutz-Generator.de verwendet wird, bitte am Ende auf Bearbeitung hinweisen “Bearbeitet von uns” / “Auf Grundlage von”, etc.).
  • Sie dürfen den Hinweis auf den Generator am Ende der erstellten Rechtsdokumente weglassen.
  • Sie dürfen unser Siegel nutzen (auf Webseiten mit Link empfohlen, s. Hinweis unten).
  • Sie können das generierte Rechtsdokument herunterladen.
  • Ihre Eingaben und Dokumente werden für Sie gespeichert und können ein Jahr lang kostenlos aktualisiert werden.
  • Sie schließen kein Abonnement ab und entscheiden selbst, ob und wann Sie eine Lizenz verlängern.

Inhaltsverzeichnis der AGB und ausführlichen Lizenzbestimmungen für unsere (Geschäfts)Kunden

Die AGB gelten nicht für kostenfreie Rechtstexte und nicht für Verbraucher, sondern ausschließlich für Geschäftskunden.

  1. Geltungsbereich
  2. Beschränkung auf Geschäftskunden
  3. Leistungsgegenstand und Lizenzumfang
  4. Weiterentwicklung und Leistungsänderungen
  5. Urheberrecht und Umsatzgrenzen
  6. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
  7. Registrierung
  8. Handeln im fremden Namen
  9. Preise, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsvorbehalt
  10. Aktionsgutscheine
  11. Haftung
  12. Änderung der AGB
  13. Übertragung von Rechten und Pflichten
  14. Speicherung des Vertragstextes
  15. Datenschutz
  16. Schlussbestimmungen
  1. Geltungsbereich

    1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Rechtsanwaltskanzlei Dr. Thomas Schwenke, Ansbacher Str. 65, 10777 Berlin (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
    2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, auch nicht durch Leistungserbringung, es sei denn, stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.
    3. Von diesen AGB abweichende individuelle Abreden der Vertragsparteien, gehen diesen AGB vor, sofern sie zumindest textlich vereinbart wurden.
  2. Beschränkung auf Geschäftskunden

    1. Das Angebot des Anbieters richtet sich nur an Geschäftskunden, nicht an Verbraucher. Mit der Bestellung erklären Sie, dass Sie ein geschäftsfähiger Geschäftskunde und kein Verbraucher sind.
    2. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    3. Als Geschäftskunden gelten Unternehmen, d.h. jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, zu verstehen.
    4. Als Geschäftskunden gelten ebenfalls Freiberufe, juristische Personen des öffentlichen Rechts (z.B., Behörden), Parteien sowie Vereine.
  3. Leistungsgegenstand und Lizenzumfang

    1. Leistungsgegenstand ist die Nutzungslizenz für die Nutzung des mit dem jeweiligen Generator erstellten Rechtstextes (die genauen Angaben finden sich in den jeweiligen Lizenzbeschreibungen im Shop).
    2. Nutzungslizenz: Sie dürfen die innerhalb der Laufzeit der Nutzungslizenz erstellten Rechtstexte, bzw. Dokumente, so lange verwenden wie Sie es wünschen. Es wird eine einfache, zeitlich und örtlich unbeschränkte Nutzungsberechtigung übertragen. Die Rechtstexte können innerhalb eines Zeitraums von zwölf Monaten ab Erwerb der Updatelizenz (d.h. Vertragsschluss, bzw. soweit erforderlich, ab Erwerb Premium-Lizenz) beliebig häufig neu erstellt oder aktualisiert werden (zusammenfassend als “Update-Zeitraum” bezeichnet). Im Übrigen bitten wir Sie zu beachten, dass die generierten Rechtstexte sowie Inhalte unserer Module urheberrechtlich sowie nach diesen Lizenzbedingungen geschützt sind und ohne unsere Lizenz oder Zustimmung nicht genutzt werden dürfen.
    3. Updatelizenz: Ihre Eingaben und Dokumente werden für Sie gespeichert und können ein Jahr lang kostenlos aktualisiert werden. Sie schließen kein Abonnement ab und entscheiden selbst, ob und wann Sie eine Lizenzverlängerung erwerben möchten. Das generierte Rechtsdokument dürfen Sie für unbegrenzt lange Zeitdauer nutzen.
    4. Speicherfunktion: Die Speicherfunktion stellt eine kostenlose Zusatzleistung innerhalb des Update-Zeitraums dar, für die wir keine Gewähr bieten können. Bitte lesen Sie die Hinweise zur Speicherfunktion vor Nutzung genau durch, um die Funktion bei Abruf zu gewährleisten.
    5. Berechtigte Domain(s), bzw. Onlinepräsenzen: Im Fall von Rechtstexten, die auf Webseiten verwendet werden (z.B. dem Impressum und Datenschutzerklärung), dürfen Sie einen Rechtstext pro berechtigte Domain nutzen (es sei denn dieselbe Website hat mehrere Domains, dann zählen diese Domains als eine Domain).Wenn ein Unternehmen eine Webseite unterhält und diese funktionell weitere Rubriken hat (z.B. Community oder Shop), dann gilt dies als eine Domain. Auch die zu dem Onlineangebot gehörenden Social Media Präsenzen werden als ein Teil der Domain betrachtet, ebenso wie auf sie führende Landing Pages. Es ist aber ein anderes Onlineangebot, wenn z.B. ein Unternehmen mehrere Onlineshops auf unterschiedlichen Webseiten unterhält.
    6. Weitergabe: Nicht erlaubt ist die Weitergabe einer Lizenz zur gleichzeitigen Nutzung an andere Unternehmen, Personen oder sonstige Dritte (z.B. an Kunden von Entwicklern oder an rechtlich selbständige Tochterunternehmen). Sie können jedoch einzelne Lizenzen oder Mengenlizenzen erwerben und diese weiter an Ihre Kunden übertragen. Ein Handlingaufschlag ist zulässig.
    7. Sensible Nutzung: Der Anbieter behält sich vor, die Nutzung der Rechtstexte zu untersagen, wenn die Rechtstexte innerhalb widerrechtlicher Onlineangebote oder in einem für den Anbieter abträglichen Kontext verwendet werden (d.h. der aus Sicht eines gewöhnlichen Betrachters unvorteilhaft oder über Gebühr kontrovers wirkt).
    8. Entfernung Hinweis auf den Generator: Mit dem Erwerb der Lizenz haben Sie das Recht, den Hinweis auf den Datenschutzgenerator zu entfernen (dieser Hinweis ist nur in der kostenlosen Version verpflichtend).
    9. Siegel und Wettbewerbsrecht: Alternativ zu dem Hinweis auf den Generator, können Sie optional unsere grafischen Siegel nutzen. Bei unseren grafischen Siegeln handelt es sich um so genannte „Herkunftssiegel“, d.h. nicht um “Prüfsiegel”. Die Siegel weisen auf die Herkunft der Rechtstexte hin und dass sie auf Modulen basieren, die vom Experten erstellt wurden und aktuell gehalten werden. Wir empfehlen die Verlinkung des Siegels im generierten Dokument beizubehalten oder die Siegel sonst auf uns („https://datenschutz-generator.de“) zu verlinken. Dann werden die Nutzer nach dem Klick auf unsere Hauptseite geleitet, wo die Herkunftsfunktion der Siegel erklärt wird. Wir übernehmen keine Gewähr für die individuelle Nutzung der Siegel, da wir insbesondere den Ort der Platzierung der Rechtstexte nicht kennen. Bitte ergänzen Sie das Siegel ferner nicht um eigene Angaben, wie „Geprüft durch“ oder „Gewährleistet durch“, etc. Derartige Hinweise können wettbewerbswidrig und abmahnbar sein, da sie den Eindruck einer externen und individuellen Prüfung Ihres Rechtstextes, Datenschutzkonzeptes, Website, etc. erwecken. Die Siegel-Grafiken werden Ihnen am Ende des Generierungsvorgangs bereitgestellt. Im generierten Dokument haben wir die Siegel zwar auf die Siegelgrafik unseres Servers verlinkt. Wir können jedoch nicht gewährleisten, dass die Siegel dort immer abrufbar sein werden. Ferner dürfen die Siegel nicht verändert werden und dürfen nicht genutzt werden, falls die generierten Rechtstexte im Hinblick auf die rechtlichen Klauseln (nicht die freien Eingaben, wie Name oder Kontaktdaten) verändert werden.
    10. Haftungsbeschränkung, Support, Updates: Um Ihnen eine höchstmögliche Sicherheit zu bieten, ist die generierte Datenschutzerklärung auf Grundlage der aktuellen Rechtslage nach bestem Wissen verfasst. Jedoch kann keine Haftung für sie und ihre Umsetzung in der Praxis übernommen werden (da dies nur bei einer Prüfung der Umsetzung im Einzelfall möglich wäre). Ferner enthält die Lizenz keine Rechtsberatung oder Anspruch auf Support, Anpassungen oder bestimmte Updates (diese Leistungen können nur innerhalb von individuellen Mandatsbeziehungen erbracht werden). Im Übrigen bestimmt sich die Gewährleistung nach gesetzlichen Vorschriften.
  1. Weiterentwicklung und Leistungsänderungen

    1. Der Anbieter darf im Fall von Dauerschuldverträgen, im Rahmen der Weiterentwicklung des Datenschutzgenerators, dessen Teilfunktionen oder Inhalte verändern, entfernen oder ergänzen, ohne dass dies einen Mangel darstellt, sofern dies den Nutzern zumutbar ist und hierdurch die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wir. Das gilt insbesondere, wenn
    2. Die Änderung zu Ihrem Vorteil geschieht;
    3. wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der Leistungen mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere, wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
    4. wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
    5. soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
    6. wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für Sie ist. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf bisherige Funktionen und Inhalte stellen keine Leistungsänderungen in diesem Sinne dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein optischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen und Inhalten.
  1. Urheberrecht und Umsatzgrenzen

    1. Die Rechtstexte sind nach dieser vertraglichen Vereinbarung sowie urheberrechtlich geschützt und dürfen in Gänze oder in Teilen, vom Kunden während der Vertragslaufzeit nur im Rahmen der erworbenen Lizenz, innerhalb der angegebenen Onlinepräsenzen/Angebote genutzt zu werden.
    2. Bitte beachten Sie insbesondere, dass Sie Ihre generierte Datenschutzerklärung im Fall der Zahlung auf Rechnung, erst nach erfolgter Zahlung online stellen dürfen.
    3. Die kostenlose Nutzung ist für kleine Unternehmen auf eine jährliche Umsatzgrenze von 5.000 Euro brutto (d.h. inkl. USt.) beschränkt. Sollte Ihr Umsatz als kleines Unternehmen im laufenden Jahr diese Grenze überschreiten, bitten wir Sie eine kostenpflichtige Lizenz zu erwerben.
  1. Bestellvorgang und Vertragsabschluss

    1. Sie können eine Lizenz im Shop aus dem Sortiment unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Innerhalb des Warenkorbes kann die Produktauswahl verändert, z.B. gelöscht werden. Anschließend können Sie innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
    2. Über die Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Lizenzen ab. Vor Abschicken der Bestellung können Sie die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie mithilfe der Browserfunktion „zurück“ zum Warenkorb zurückgehen oder den Bestellvorgang insgesamt abbrechen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
    3. Schwenke schickt Ihnen daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Ihre Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Ihre Bestellung bei dem Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Anbieter Ihnen innerhalb von 2 Tagen die erworbene Lizenz freigeschaltet oder den Vertragsschluss innerhalb von 2 Tagen mit einer zweiten E-Mail, ausdrücklicher Auftragsbestätigung oder Zusendung der Rechnung bestätigt hat.
  2. Registrierung

    1. Soweit eine Möglichkeit zur Registrierung angeboten wird, sind Sie verpflichtet die geforderten Angaben wahrheitsgemäß anzugeben und dafür zu sorgen, dass sie unter den angegebenen Kontaktdaten erreichbar sind.
    2. Sie haben ferner dafür zu sorgen, dass keine unberechtigten Personen Zugang zu deren Zugangsdaten erhalten und haben eine unbefugte Nutzung bei einem objektiv vorliegenden Verdacht zu melden.
    3. Das Kundenkonto kann von beiden Vertragsparteien innerhalb einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Sie sind für eine entsprechende Sicherung Ihrer Daten verantwortlich.
  3. Handeln im fremden Namen

Sofern Sie die Lizenz oder die Registrierung im Namen eines Dritten (z.B. im Namen Ihres Kunden) vornehmen, sichern Sie zu, hierzu von dem Dritten bevollmächtigt worden zu sein.

  1. Preise, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsvorbehalt

    1. Alle Preise, die innerhalb des Datenschutzgenerators angegeben sind, verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
    2. Sie können im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen. Zur Verfügung steht die Zahlung via den Zahlungsanbieter PayPal und die von PayPal angebotenen Zahlungsmöglichkeiten per Lastschrift, Kreditkarte oder PayPal-Konto sowie der Zahlungsanbieter Stripe und Klarna sowie Vorkasse. Es gelten die Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise der jeweiligen Zahlungsanbieter.
    3. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommen Sie bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall haben Sie die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen. Ihre Verpflichtung zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
    4. Mehrere Gutscheine können nicht gleichzeitig im Rahmen einer Bestellung verwendet oder aufgerechnet werden.
    5. Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen zu begleichen.
    6. Rechnungen können, vorbehaltlich anderer Vereinbarung, in elektronischer Form erfolgen und per E-Mail versendet oder online zum Download gestellt werden.
    7. Benötigen Sie zum Zweck der Begleichung unserer Rechnung(en) zusätzliche Belege, wie z.B. Bankbestätigungen, Rechnungskopien und sonstige Belege, die über das gesetzliche Rechnungs- und Dokumentationserfordernis hinausgehen, so berechnen wir für eine einfache Kopie pauschal 5,00 Euro und für bearbeitungsbedürftige Unterlagen, wie z.B. Unterschriften und Ausfüllungen, 15,00 Euro zzgl. Porto. Für Dokumente, die eine zwingende Bearbeitung durch einen Rechtsanwalt erfordern, wird ein Stundensatz von 599,00 Euro netto berechnet, sofern kein anderer Stundensatz vereinbart wurde.
    8. Rückerstattungen aufgrund versehentlich geleisteter Überzahlungen sowie Rücküberweisungen aus Kulanzgründen bei Stornierungen werden mit einer Pauschale von 7,50 Euro pro Überweisung durchgeführt. Dies gilt für alle Zahlungsarten.
    9. Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Sie können Ihr Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
    10. Das Nutzungsrecht an den Rechtstexten setzt eine vollständige Bezahlung der Lizenz (Sie dürfen z.B. die Datenschutzerklärung zwar vorher generieren, aber erst ab Zahlung Online stellen). Im Fall Zahlung auf Rechnung besteht das Nutzungsrecht darüber hinaus bis zum Ende der Zahlungsfrist.
  1. Aktionsgutscheine

    1. Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von uns herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Gutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.
    2. Eine Auszahlung des Betrages der Aktionsgutscheine ist nicht möglich.
    3. Aktionsgutscheine können nur zu den mitgeteilten Bedingungen, unter Beachtung von Einschränkungen, z.B. der Geltung für bestimmte Produktgruppen, Nutzungshäufigkeit und insbesondere nur innerhalb der angegeben Frist berücksichtigt werden.
    4. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nicht mit anderen Aktionsgutscheinen kombiniert werden.
    5. Sofern nicht anders angegeben, dürfen die an Empfänger ausgehändigten Aktionsgutscheine nicht auf Dritte übertragen werden.
    6. Von uns herausgegebene Aktionsgutscheine dürfen nur bei uns eingelöst werden.
    7. Wir behalten uns vor, Aktionsgutscheine bei Anzeichen von Missbrauch (z.B. Veröffentlichung von Gutscheinen, die an bestimmte Empfänger/-kreise adressiert waren) vor Ablauf zu sperren. Die berechtigten Empfänger/-kreise erhalten auf Anfrage einen Ersatzgutschein.
    8. Sofern nicht anders angegeben, können Aktionsgutscheine nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden.
    9. Sofern nach Einlösung eines Aktionsgutscheins ein noch zu zahlender Betrag verbleibt, kann dieser mit den von uns angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.
    10. Sofern ein Aktionsgutschein einen Warenwert übersteigt, wird er nur bis zur Höhe des Warenwertes berücksichtigt, ohne dass eine Auszahlung des Restbetrages erfolgt.
  1. Haftung

    1. Für eine Haftung des Anbieters auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
    2. Schwenke haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
    3. Ferner haftet der Anbieter für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Anbieter jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
    4. Der typische Schaden ist grundsätzlich auf das festgelegte Leistungsentgelt und ansonsten auf die Höhe des vertraglichen Entgelts des Kunden für den Zeitraum, in dem die Pflichtverletzung stattgefunden hat, begrenzt. Der typische Schaden umfasst keine Mangelfolgeschäden oder Gewinnausfälle. Die vorstehenden Einschränkungen gelten nicht, wenn die Beschränkung im Einzelfall unter Billigkeitsgesichtspunkten unangemessen wäre. Der typische Schaden übersteigt grundsätzlich nicht das Fünffache der vereinbarten Vergütung.
    5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    6. Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
  2. Änderung der AGB

    1. Schwenke behält sich vor, die AGB im Fall von Dauerschuldverträgen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die Änderung erfolgt nur beim Vorliegen von triftigen und sachlichen Gründen, insbesondere rechtlicher und technischer Natur und nur, wenn sie dem Kunden nach Billigkeitsgesichtspunkten zuzumuten ist. Die Änderung ist insbesondere in den folgenden Fällen zumutbar:
      1. wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
      2. wenn die Änderung dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
      3. wenn gänzlich neue Leistungen, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;
      4. wenn die Änderung für Sie lediglich vorteilhaft ist.
    2. Im Fall von Änderungen, teilt der Anbieter die geänderten AGB Ihnen zumindest in Textform mit, so dass der Kunde zwei Wochen Zeit hat, der Änderung zu widersprechen und weist Sie auf das Widerspruchsrecht und dessen Folgen hin. Im Fall eines Widerspruchs haben Sie und der Anbieter das Recht zur kündigen. Die Kündigung darf nicht erfolgen, sofern sie Ihre vertraglichen Interessen unangemessen beeinträchtigen würde. Widersprechen Sie den geänderten Bedingungen nicht innerhalb der Frist, gelten sie als angenommen.
  3. Übertragung von Rechten und Pflichten

    1. Sie dürfen auf diesem Vertrag beruhende Ansprüche gegen den Anbieter nur nach der Zustimmung des Anbieters auf Dritte übertragen.
    2. Schwenke ist berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen, sofern Sie hierüber mit einer Frist von drei Wochen vorab informiert wurden und die Übertragung Ihnen nach Billigkeitsgesichtspunkten zumutbar ist, wobei Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zusteht.
  4. Speicherung des Vertragstextes

    1. Sie können den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung ausdrucken, indem Sie im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzen.
    2. Schwenke sendet Ihnen außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB sowie Rechnung an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse zu. Sofern Sie sich im Shop registriert haben sollten, können Sie in Ihrem Profilbereich ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
  5. Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Anbieters.

  1. Schlussbestimmungen

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    2. Gerichtstand und Erfüllungsort ist Berlin, Deutschland, wenn Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind.

Stand: 25.11.2022

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