Abmahnungen wegen Musiknutzung bei TikTok, Instagram & Facebook – Keine Chart-Hits für Unternehmen, Influencer und Behörden
Soziale Netzwerke wie TikTok, Instagram oder Facebook bieten umfangreiche Musikbibliotheken zur Untermalung von Videos. Diese Funktion ist bei Privatpersonen beliebt, wird aber zunehmend auch von Unternehmen, Behörden und Influencern genutzt.
Häufig jedoch ohne zu bedenken, dass die Musiknutzung bei kommerziellen Accounts und insbesondere im Rahmen von Werbung einer Zustimmung der Rechteinhaber bedarf. Die Folge ist eine rasant steigende Zahl von Abmahnungen wegen unerlaubter Musiknutzung.
Daher sollten Sie die im folgenden Beitrag genannten Rechts- und Risikogrundlagen der Musiknutzung in Social Media kennen und beachten.
Privatpersonen: Die folgenden Ausführungen gelten nicht für Privatpersonen. Privatpersonen können die von Instagram und TikTok bereitgestellte Musik nach derzeitigem Stand mit hinreichender Sicherheit nutzen.
Inhalt des Beitrags:
Lizenzen mit Musiklabels und Rechteinhabern
Dass überhaupt Chartsmusik bei TikTok und Instagram verwendet werden darf, liegt daran, dass die Plattformen spezielle Lizenzvereinbarungen mit Rechteinhabern geschlossen haben.
Zwar sind die genauen Inhalte der Lizenzen nicht bekannt, aber es ist davon auszugehen, dass diese Lizenzen nur die private Nutzung der Musik innerhalb der jeweiligen Plattform umfassen. Dafür sprechen die recht eindeutigen Nutzungsbedingungen der Plattformen.
Nutzungsbeschränkungen in den Nutzungsbedingungen
Sowohl TikTok als auch Meta schränken die nicht-private Nutzung von Musik in deren Nutzungsbedingungen erheblich ein:
Metas Musik-Richtlinien (https://www.facebook.com/legal/music_guidelines):
“Insbesondere die Nutzung von Musik für gewerbliche oder nicht private Zwecke ist verboten, es sei denn, du hast entsprechende Lizenzen eingeholt.„
TikToks „Nutzungsbedingungen für Musik“ https://www.tiktok.com/legal/music-terms-eea?lang=de:
„Die Musik (sowohl Tonaufnahmen als auch darin enthaltene musikalische Werke) kann gemäß unseren Lizenzvereinbarungen mit den Rechteinhabern in Videos integriert werden, die von Personen, d.h. natürlichen Personen und zur persönlichen Unterhaltung/ zu nicht-kommerziellen Zwecken erstellt werden.“
Die Plattform ziehen die Grenze der erlaubten Nutzung des Privatkatalogs bei privaten und persönlichen Nutzung. Allerdings ist es nicht immer einfach, diese von beruflicher oder geschäftlicher Nutzung abzugrenzen.
Ab wann sind Postings nicht mehr privat oder persönlich?
Wann liegt keine private oder nicht-persönliche Nutzung vor? Hier hilft insbesondere eine Definition, die TikTok, die kommerzielle Nutzung, bzw. nicht-persönliche Unterhaltungszwecke wie folgt definiert:
“Assoziation der Musik mit einer Marke und das Bewerben, das Vermarkten, das Empfehlen, das Sponsoring und/oder Veröffentlichen (einschließlich der sogenannten „Hashtag-Challenges”) eines Produktes und/oder einer Dienstleistung auf der Plattform.“
Diese Definition entspricht auch der rechtlichen Bewertung, so dass in den folgenden Fällen eine kommerzielle, bzw. nicht-persönliche Nutzung vorliegt:
- Postings von Unternehmen: Jegliche Postings von Unternehmen müssen als kommerziell eingestuft werden. Denn sie dienen entweder der Imagepflege oder der Bewerbung von Marken, Produkten oder sonstigen Leistungen. Dies deckt sich mit der rechtlichen Definition, laut der alle Inhalte, die der Absatzförderung dienen, kommerzieller Natur sind.
- Postings von Behörden und NGOs: Behörden, andere öffentlich-rechtliche Anstalten und Einrichtungen sowie NGOs agieren zwar nicht kommerziell. Aber ihre TikTok-Nutzung dient keinen „persönlichen Unterhaltungszwecken“. Damit gilt für sie dasselbe, wie für kommerzielle Accounts.
- Beauftragte/Bezahlte Postings von Influencern: Wenn Influencer von Unternehmen, Behörden oder NGOs beauftragt werden, handeln sie kommerziell.
- Unbezahlte Postings von Influencern: Fraglich ist, ob auch sonstige Postings nicht-kommerzieller Natur sind. Zumindest laut deutscher Rechtsprechung liegt kommerzielles Handeln vor, wenn Influencer, die sonst kommerziell tätig sind, von sich aus Unternehmen oder Produkte bewerben. Das ist der Fall der “Werbung wegen Markennennung“, in dem fremde Produkte werblich hervorgehoben werden. In dem Fall preisen Influencer lt. Gerichten ihre eigenen Leistungen und ihren Kanal als Werbefläche an. Nur wenn die Influencer “aus ihrem Leben berichten” und dabei nebenbei Unternehmen oder Produkte nennen, läge kein kommerzielles Handeln vor.
- Postings von Corporate Influencern: Als Corporate Influencer werden Mitarbeiter bezeichnet, die für ihre Arbeitgeber werben. Für sie gilt das zu Influencern gesagte. Wenn die Mitarbeiter z.B. in Reels die Leistungen oder Produkte ihres Arbeitgebers herausstellen oder von seinen Vorzügen als Arbeitgeber berichten, liegt eine kommerzielle Nutzung vor.
Erlaubte Nutzung nur auf TikTok beschränkt: Unabhängig davon, aus welchem Katalog Sie Musik auf TikTok hinzufügen, sind die Lizenzen auf die Verwendung auf TikTok beschränkt. Das Herunterladen von TikTok-Videos einschließlich Musik und deren Veröffentlichung auf anderen Plattformen stellt daher in der Regel eine Urheberrechtsverletzung dar.
Kommerzielle Musikkataloge als Alternative
Als Alternative zu dem vollständigen Musikkatalog bieten TikTok mit „Kommerziellen Katalog“ und Meta „Sound Collection“ Musikstücke auch für die nicht-private Nutzung an.
Diese Kataloge dürfen zwar auch für gewerbliche und nicht-private Zwecke genutzt werden, enthalten jedoch eher generische Musik und keine Charthits.
Berufung auf das Zitatrechte
Ein urheberrechtlich zulässiges Zitat setzt voraus, dass es notwendig ist, um sich mit einem Werk auseinanderzusetzen und dazu auch noch möglichst kurz ist. Das ist z.B. im Rahmen einer Musik-Rezension möglich, bei den typischen Videos oder Postings jedoch nur selten der Fall.
Berufung auf das “Recht auf Memes”
Die Urheberrechtsreform 2021 brachte das Recht auf „Karikatur, Parodie und Pastiche“ mit sich. Diese Ausnahmen können auch auf Musikwerke angewandt werden, setzen aber voraus, dass wahrnehmbare Unterschiede zum Ursprungswerk vorliegen, und z.B. eine inhaltliche oder kulturelle Auseinandersetzung erfolgt.
Aufgrund der Neuartigkeit dieser Ausnahme fehlt es noch an Rechtsprechung und damit an einem verlässlichen rechtlichen Rahmen. Ob die Übernahme von Musikausschnitten in „Challenges“ oder TikTok-Trends nach Ansicht des Verfassers ein solches Pastiche darstellt, ist jedoch gerichtlich nicht geklärt.
Es ist auch durchaus vorstellbar, dass Gerichte das Recht auf Pastiche im kommerziellen Kontext doch enger auslegen und somit einen Urheberrechtsverstoß sehen werden. D.h. am Ende kommt es auf die Risikobereitschaft und das Budget für ein mögliches Rechtsverfahren an.
Musik im Video als Alternative?
Werden bereits vor dem Upload fremde Musikstücke in eigene Videos ohne Klärung der Rechte eingebunden, liegt ebenfalls ein Urheberrechtsverstoß vor.
Musik darf in Videos allenfalls als ein unwesentliches Beiwerk enthalten sein (z.B. wenn aus einem vorbeifahrenden Auto ein Musikstück erklingt). Ist die Musik aber (wie in der “Jerusalema-Challenge”) für das Video prägend oder absichtlich eingebunden, dann handelt es sich um kein Beiwerk. Ferner gelten auch hier die oben genannten Ausnahmen für Zitate und Pastiche samt ihren Einschränkungen und Risiken.
Upload-Filter: Seit Ende 2021 müssen Plattformen Upload-Filter einsetzen, so dass diese Musik zumindest bei Längen unter 15 Sekunden automatisch herausgefiltert werden müsste (wobei das nicht bei allen Plattformen gleich gut funktioniert). Allerdings bedeutet es nicht automatisch, dass die Nutzung von Musik unter 15 Sekunden zulässig ist. Vielmehr können die Rechteinhaber die Löschung der Videos, Stories oder Pustings sowie Schadensersatz verlangen.
Wie hoch ist das praktische Risiko?
In den USA ist der Fall des Unternehmens “Bang Energy” bekannt, das in den USA von der Universal Music Group erfolgreich verklagt wurde. Das Unternehmen und von ihm beauftragte Influencer haben in über 100 TikToks Musik von bekannten Künstlern wie Dua Lipa, Mariah Carey oder Justin Bieber eingesetzt. Das angerufene Gericht gab der Universal Music Group recht und rechnete ihr die Musiknutzung durch Influencer zu.
In Deutschland ist bisher zwar noch kein Gerichtsverfahren, aber die Anzahl der Abmahnungen wegen der Nutzung von Chart-Musik steigt rapide an. Dabei werden die folgenden Forderungen gestellt:
- Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung: Sie müssen eine sogenannte strafbewehrte Unterlassungserklärung unterschreiben, die im Falle einer wiederholten Nutzung der fraglichen Musik erhebliche Vertragsstrafen vorsieht.
- Schadensersatz: In der Regel sollten Sie davon ausgehen, dass Sie das zahlen müssen, was die Lizenzinhaber an Lizenzgebühren für eine vereinbarte Nutzung ihrer Werke hätten verlangen können. Wird dann ein bekannter Künstler in einer Produktkampagne verwendet, können dies schnell mehrere zehntausend Euro plus mehrere tausend Euro an Anwaltskosten werden.
- Ersatz von Anwaltskosten: Die Kosten für die gegnerische und Ihre Rechtsvertretung hängen der Höhe nach von den geltend gemachten Forderungen ab, allerdings sollten Sie auch mit mindestens 2.500 Euro rechnen.
Zusammenfassend können die Kosten für die Nutzung von Chartsmusik erheblich ausfallen, weswegen Sie von der Nutzung fremder Chartsmusik Abstand nehmen sollten.
Gilt das auch für alte Beiträge?
Auch alte Urheberrechtsverstöße, z.B. Charts-Musik in Postings, Reels oder als Highlight gespeicherten Stories, können abgemahnt werden. Wenn Sie das Risiko von Abmahnungen nicht eingehen möchten, dann sollten Sie auch diese entfernen.
Wie sollten sich Influencer und Unternehmen jetzt verhalten?
Unternehmen, die TikTok, Instagram oder Facebook einsetzen oder (Corporate) Influencer beauftragen, sollten unbedingt die folgenden Regeln beachten:
- Nur kommerzielle Sounds nutzen: Unternehmen sollten nur Sounds aus der kommerziellen Sounds-Bibliothek nutzen.
- Keine Videos mit ungeklärter Musik hochladen: Es sollten keine Videos mit ungeklärter Musik hochgeladen werden. Auch wenn die Uploadfilter nicht anschlagen, kann es sich um einen Urheberrechtsverstoß handeln.
- Instruktionen und Vereinbarungen mit Influencern: Werden Influencer oder Mitarbeiter als Corporate Influencer beauftragt, dann sollten sie auf die Nutzung kommerzieller Sounds hingewiesen werden. Ebenso sollten Verträge mit Influencern explizite Pflichten zur Beachtung von Urheberrechten und Plattformregeln enthalten.
- Hinweise an Agenturkunden: Agenturen sollten Ihre Kunden darauf hinweisen, dass sie keine Chartsmusik nutzen können, falls dies vorgeschlagen wird.
- Klärung von Rechten: Sollen Kampagnen mit bestimmten Musikstücken hinterlegt werden, dann müssen die Rechte mit den Rechteinhabern (in der Regel den Musik-Labels/ -Verlagen) geklärt werden. Es ist dabei wichtig zu prüfen, ob auch die Nutzung sozialer Medien einbezogen ist.
Fazit und Zusammenfassung
Mit der Bereitstellung des Musikkatalogs machen es TikTok oder Meta einfach, Charts-Musik in Postings oder Videos einzubinden, was Rechtssicherheit suggerieren kann. Tatsächlich ist die Musiknutzung außerhalb des privaten Bereichs abmahngefährdet und birgt ein hohes finanzielles Risiko.
Wenn Sie dennoch Musik einsetzen möchten, dann sollten Sie den Einsatz möglichst auf Stories beschränken und sie nach 24 Stunden verschwinden lassen.
Die Höhe des Risikos wird zudem je nach Fall abweichen. Z.B. dürfte ein TikTok, in dem Mitarbeiter zu einem Charthit tanzen, weniger auffallen und eine Abmahnung auslösen als eine ganze Marketingkampagne, die mit der Musik untermalt wird. Allerdings sollte dieses Risiko immer in Betracht gezogen und die Folgen sollten mit möglichen Risiken abgewogen werden.
Tipp für mehr Rechtssicherheit
