Verpflichtung von Mitarbeiter*innen auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (NDA)

Verpflichtung von Mitarbeiter*innen auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen (NDA)

  • Verfügbar auf DeutschGilt auch für ÖsterreichGilt auch für die SchweizAuch in englischer Sprache verfügbarGilt auch in der EU Aktuell, vom Anwalt und Datenschutzexperten.
  • Nur 49,90 29,90 für Geschäftskunden netto (Angebot bis 30.11, mit Siegel, Speicher-, Word- & PDF-Downloadfunktion, auch für Berater, Agenturen, Reseller).
  • Einfach, schnell und ohne Abo: Keine Abo-Pflicht und zeitlich unbegrenzte Nutzung der Rechtsdokumente.
Viel Erfolg und bei Fragen empfehle ich unsere Anleitung für diesen Generator sowie unseren Ratgeber für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen,
Ihr Dr. Thomas SchwenkeWann und warum ist diese Vereinbarung erforderlich? Seit 2019 verpflichten das GeschGehG (und UWG in Österreich) Unternehmen zum aktiven Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Ansonsten laufen Unternehmen Gefahr, Kundenlisten, Produktionsverfahren oder Businessideen gegen unerlaubte Preisgabe und Nutzung nicht schützen zu können (wofür Geschäftsführer sowie leitende Angestellte persönlich haften können).
Was Kunden und Nutzer an uns schätzen: "Einfach und unkomplizert. Dabei sicher und aktuell." Umfrage 2019/20 Teilnehmer konnten unabhängig vom Inhalt einen Shop-Gutschein erhalten

Unsere Rechtsdokumente sind auf 500.000+ Webseiten aktiv, empfohlen u.a. bei:

Aktueller Generator: Verpflichtung Mitarbeiter auf Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Übersicht aller Generatoren

Für Lizenzkund*innen: Premiumbereich und Sprachauswahl

Premium (Lizenzschlüssel, Sprachen, Siegel, Eingaben laden)

Bitte geben Sie Ihren Lizenzschlüssel ein

(Erläuterungen anzeigen)

Erwerben Sie einen Lizenzschlüssel, um Premiuminhalte und die Speicherfunktion freizuschalten (nur für Geschäftskunden).

Erworbene Lizenzschlüssel (Deutsch und Englisch), können Sie hier aktivieren:

Lizenzschlüssel aktivieren
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Erläuterungen und Hinweise zum Lizenzschlüssel

Manche Rechtstexte oder Sprachen sowie Module unserer Generatoren benötigen die Eingabe des Lizenzschlüssels. Diese Bereiche sind mit einem Symbol (Stern mit einem Schloss) gekennzeichnet.

Den passenden Lizenzschlüssel können Sie in unserem Lizenzshop für Geschäftskunden erwerben. Sie erhalten den Lizenzschlüssel nach dem Erwerb per E-Mail. Anschließend können Sie den Lizenzschlüssel im Premium-Bereich des jeweiligen Generators eingeben (Anleitung).

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Bitte wählen Sie eine oder mehrere Sprachen

(Erläuterungen anzeigen)

Ihr Dokument wird mit gleichem Inhalt in den jeweils ausgewählten Sprachen erzeugt. Die Sprachen müssen unter Umständen vorher mit einem Lizenzschlüssel aktiviert werden (ansonsten sind nur Auszüge der Rechtstexte verfügbar).

Sprache wird geladen Deutsch
Sprache wird geladen Englisch
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Erläuterungen und Hinweise zur Sprachwahl

Die Eingaben für die deutsche und die englische Version erfolgen gemeinsam (falls Sie beide Sprachen gewählt haben). D.h. alle Optionen, die Sie auswählen, gelten spiegelbildlich für beide Sprachen.

Wenn es auf die Sprache ankommt, werden wir Sie um zusätzliche englischsprachige Angaben bitten (z. B., für den Fall, dass Sie unterschiedliche Kontaktangaben für deutsche oder englische Ansprechpartner bereithalten).

Im Regelfall setzt die Nutzung der englischen Sprache die Eingabe eines Lizenzschlüssels (Anleitung) voraus.

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Bitte wählen Sie ob Sie ein Siegel wünschen

(Erläuterungen anzeigen)

Als Premiumnutzer können Sie Ihre Datenschutzerklärung mit unserem Siegel abschließen (jeweils in passender Sprache) oder auf einen Abschlusshinweis insgesamt verzichten. Hinweis: Ist die Schaltfläche grün hinterlegt ist sie ausgewählt bzw. vorausgewählt.

Datenschutz-Generator.de - Siegel
"Erstellt mit dem Datenschutz-Generator.de von Dr. Thomas Schwenke" Abschluss in Textform (Standard)
Gar keinen Hinweis am Abschluss platzieren.
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Erläuterungen und Hinweise zu unseren Siegeln

Als Premiumnutzer (d.h. nach Eingabe des Lizenzschlüssels - Anleitung), dürfen Sie den „Erstellt mit …“-Hinweis am Ende Ihres Rechtstextes entfernen.

Alternativ zu dem Hinweis auf den Generator, können Sie auch optional unsere Grafischen Siegel nutzen. Bei unseren grafischen Siegeln handelt es sich um so genannte „Herkunftssiegel“, d.h. nicht um "Prüfsiegel". Die Siegel weisen auf die Herkunft der Rechtstexte hin und dass sie auf Modulen basieren, die vom Experten erstellt wurden und aktuell gehalten werden. Wir empfehlen die Verlinkung des Siegels im generierten Dokument beizubehalten oder die Siegel sonst auf uns („https://datenschutz-generator.de“) zu verlinken. Dann werden die Nutzer nach dem Klick auf unsere Hauptseite geleitet, wo die Herkunftsfunktion der Siegel erklärt wird.

Wir übernehmen keine Gewähr für die individuelle Nutzung der Siegel, da wir insbesondere den Ort der Platzierung der Rechtstexte nicht kennen.

Bitte ergänzen Sie das Siegel ferner nicht um eigene Angaben, wie „Geprüft durch“ oder „Gewährleistet durch“, etc. Derartige Hinweise können wettbewerbswidrig und abmahnbar sein, da sie den Eindruck einer externen und individuellen Prüfung Ihres Rechtstextes, Datenschutzkonzeptes, Website, etc. erwecken.

Die Siegel-Grafiken werden Ihnen am Ende des Generierungsvorgangs bereitgestellt. Im generierten Dokument haben wir die Siegel zwar auf die Siegelgrafik unseres Servers verlinkt. Wir können jedoch nicht gewährleisten, dass die Siegel dort immer abrufbar sein werden.

Ferner dürfen die Siegel nicht verändert werden und dürfen nicht genutzt werden, falls die generierten Rechtstexte im Hinblick auf die rechtlichen Klauseln (nicht die freien Eingaben, wie Name oder Kontaktdaten) verändert werden.

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Projekte speichern und laden

(Erläuterungen anzeigen)

Nachdem Sie Ihr Dokument generiert haben, können Sie als Premiumkunde ihre Eingaben als Datei herunter- und zu einem späteren Zeitpunkt an dieser Stelle zwecks Änderung wieder laden. Eingegebene Lizenzschlüssel werden mitgespeichert, so dass Sie sie nicht vorher eingeben müssen.

Domain, App-Name, etc.

Sie können an dieser Stelle die Domain, App-Namen oder den Projektnamen eingeben, in deren Rahmen das Dokument verwendet wird.

Projekt aus Datei laden

Sie können sowohl die Speicherdatei oder die ganze Zip-Datei laden. Ihr Lizenzschlüssel wird automatisch mitgeladen.

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Erläuterungen und Hinweise zum Speichern und Laden Ihrer Eingaben

Als Premiumnutzer (d.h. nach Eingabe des Lizenzschlüssels - Anleitung), können Sie Ihre getätigten Eingaben herunterladen.

Wenn Sie Ihren Rechtstext später ändern möchten, können Sie ihn an dieser Stelle laden und Ihre Eingaben werden automatisch in den Generator eingetragen.

Ihr Lizenzschlüssel wird mitgespeichert. D.h. Sie müssen Ihren Lizenzschlüssel nicht eingeben, bevor Sie den Text laden. Bitte geben Sie die Speicherungen deswegen nicht an Dritte.

Die Speicherfunktion stellt eine kostenlose Zusatzleistung innerhalb des Update-Zeitraums dar, für die wir keine Gewähr bieten können.

P.S. Sie können die gespeicherten Eingaben auch als Vorlage nutzen. z. B. wenn Sie als Agentur oder Datenschutzberater gleiche Rechtstexte für unterschiedliche Kunden erstellen möchten. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass pro Kunde/Domain eine Lizenz erworben werden muss (Antworten auf Fragen zu unseren Lizenzen erhalten Sie in den FAQ).

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Schritt 1: Schnellauswahl Ihrer Module

Schneller zu Ihrem Ergebnis mit der Schnellauswahl

Wählen Sie die Inhalte Ihres Dokuments

(Erläuterungen anzeigen)

Unsere Rechtsdokumente werden aus einzelnen Modulen zusammengestellt, von denen Sie die wichtigsten in der folgenden Schnellauswahl wählen können. Die farbigen Module sind schon aktiv und entsprechen den Modulen, die von uns empfohlen und von den meisten Nutzer*innen übereinstimmend gewählt werden.

Sie können die Vorauswahl entsprechend Ihren Wünschen anpassen, danach Ihre Daten eingeben sowie Ihre Auswahl weiter individualisieren.

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Erläuterungen zu der Schnellauswahl

Die von unseren Generatoren erstellten Rechstdokumente werden aus einer Vielzahl von Modulen (bei der Datenschutzerklärung z. B. aus über 600 Modulen) zusammengestellt.

Sie bestimmen, welche Module aufgenommen werden. Alle Rechtsdokumente sind jedoch so weit wie möglich entsprechend der Vorauswahl aller bisherigen Nutzerinnen ermittelt (anonym als aufaddierte Zahlenwerte).

Zusammen mit unserer Erfahrung wählen wir dann eine empfohlene Auswahl für Sie aus.

Sie müssen danach im Regelfall noch die Angaben zur Person(en) oder Unternehmen machen. Ferner können Sie Ihre Schnellauswahl noch verfeinern. 

Tipp: bei den einzelnen Modulen erhalten Sie weitere Erläuterungen.

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Schritt 2: Individualisierung und Feinauswahl

Angaben zum Arbeitgeber und Mitarbeiter*in

Bitte tragen Sie die Angaben zum Arbeitgeber und Mitarbeiter*in ein:

nachfolgend bezeichnet als Mitarbeiter*in
verpflichtet sich gegenüber
nachfolgend bezeichnet als Arbeitgeber
die folgenden Vertraulichkeitspflichten zu beachten:
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Erläuterungen und Hinweise zu "Angaben zu Arbeitgeber und Mitarbeiter*in"

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Präambel

Soll die Vereinbarung eine Einleitung enthalten (ist empfohlen)?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte passen Sie die folgende Einführung bei Bedarf an:
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Erläuterungen und Hinweise zu "Präambel"

Eine Präambel ist gesetzlich nicht erforderlich. Allerdings hilft sie Ihren Mitarbeiter*innen zu verstehen, warum sie die Verpflichtungserklärung unterschreiben müssen und wie sie aufgebaut ist.
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Begrifflichkeiten und Definitionen

Möchten Sie die Definitionen der verwendeten Begrifflichkeiten in die Verpflichtungserklärung mit aufnehmen?

Ja
Bitte geben Sie an, welche Begrifflichkeiten definiert werden sollen:
Geschäftsgeheimnis
Dritte
Nutzung
Offenlegung
Unbefugte
Weitere Eingabefelder hinzufügen
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Erläuterungen und Hinweise zu "Begrifflichkeiten und Definitionen"

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Vertraulichkeits-, Verschwiegenheits- und Informationspflichten

Über welche Vertraulichkeitspflichten sollen die Mitarbeiter*innen belehrt werden?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
Schutz von Geschäfts-geheimnissen
Beschränkung auf beruflichen Zweck und Beachtung von Weisungen
Besonderer Schutz von Berufsgeheimnissen
Beachtung von technischen und organisatorischen Maßnahmen
Kein Anstreben von eigenen Schutzrechten (z.B. Patenten)
Verbot des Reverse Engineering
Pflicht Empfänger von Geschäfts-geheimnissen mitzuteilen
Mobile/ Home-Office und Privatgeräte nur mit Erlaubnis
Verarbeitung Geschäftsgeheimnisse in Mobile/ Home-Office zulässig
Informationspflichten bei Gefährdung/ Verletzung von Geschäfts-geheimnissen
Mitteilungspflicht vor Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen
Beachtung fremder Geschäfts-geheimnisse
Einhaltung von Plattform-AGB und Entwicklervorgaben
Rechtsfolgen bei Missachtung
Weitere Geheimhaltungs- und Vertraulichkeits-pflichten
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Erläuterungen und Hinweise zu "Vertraulichkeits-, Verschwiegenheits- und Informationspflichten"

Schutz von Geschäftsgeheimnissen

Diese Verpflichtungserklärung ist für dem Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Rahmen dieser Verpflichtung essentiell, weshalb diese Klausel vorausgewählt ist und es bleiben sollte.

Ausschluss von Reverse Engineering

Der europäische Geschäftsgeheimnisschutz erlaubt das Reverse Engineering (z.B. § 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG-D oder § 26d Abs. 2 Nr. 2 UWG-AT), also das „Beobachten, Untersuchen und Rückbauen" von z. B. Geräten, Soft- oder Hardware (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 GeschGehG-D oder § 26d Abs. 2 Nr. 2 UWG-AT). Daher sollte das Reverse Engineering, wie mit unserem Generator möglich, ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Pflicht Geschäftsgeheimnisempfänger mitzuteilen

Diese Klausel ist an sich nicht erforderlich, da im Fall des Verstoßes gegen die Vertraulichkeitsvorgaben die Mitarbeiter*innen zur Auskunft verpflichtet sind. Allerdings ist es einfacher Auskunftsansprüche geltend zu machen, wenn sie explizit vertraglich vereinbart sind, weswegen dieses Modul empfohlen wird.

Mobile-Office, Home-Office und Nutzung von Privatgeräten

Bei der Verarbeitung von Geschäftsgeheimnissen außerhalb der betriebsinternen Räumlichkeiten und der IT-Infrastruktur ist risikoreich (z.B. können Unterlagen oder Computergeräte gestohlen werden, private Geräte mit Schadsoftware versehen sein, etc.). Daher sollten Sie für solche Fälle spezielle Vereinbarungen mit den Mitarbeiter*innen treffen.

Die Privatnutzung des Internets und geschäftlicher E-Mail-Adressen, sollte gesondert geregelt werden.

Mobile-Office, Home-Office und Nutzung von Privatgeräten

Bei der Verarbeitung von Geschäftsgeheimnissen außerhalb der betriebsinternen Räumlichkeiten und der IT-Infrastruktur ist risikoreich (z.B. können Unterlagen oder Computergeräte gestohlen werden, private Geräte mit Schadsoftware versehen sein, etc.). Daher sollten Sie für solche Fälle spezielle Vereinbarungen mit den Mitarbeiter*innen treffen.

Beachtung fremder Geschäftsgeheimnisse

Falls Mitarbeiter*innen Geschäftsgeheimnisse früherer Arbeitgeber für den neuen Arbeitgeber einsetzen, kann auch der Arbeitgeber wegen eines Verstoßes gegen den Geschäftsschutz belangt oder gar bestraft werden.

Diese Klausel soll Mitarbeiter*innen davon abhalten diese Geschäftsgeheimnisse auch heimlich aufzudrängen. Sollte dies doch passieren, dient die Klausel haftungsmildernd als Indiz, dass Sie sich um die Vermeidung derartiger Verstöße bemüht haben.

Einhaltung von Plattform- und Software-Bedingungen

Wenn Mitarbeiter im Rahmen eines Auftrags innerhalb von Plattformen, oder Arbeitsumgebungen, bzw. mit Software Dritter tätig werden (z. B. auf sozialen Netzwerken oder bei der Nutzung von Schnittstellen), dann enthalten die AGB der Anbieter dieser Dienste häufig eine Verpflichtung, die Mitarbeiter auf den Schutz der Daten der Dritten zu verpflichten.

Rechtsfolgen bei Missachtung der Vertraulichkeitsverpflichtung

Mitarbeiter*innen sollten oder müssen sogar nach manchen Vorschriften über die Folgen des Verstoßes gegen die Vertraulichkeitsverpflichtungen unterrichtet werden.

Weitere Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten

Der Verweis auf weitere Verpflichtungen ist nicht erforderlich. Er ist jedoch zu empfehlen, um die Mitarbeiter*innen zu sensibilisieren, dass auch andere Verschwiegenheitspflichten bestehen können.

Das können z.B. Verpflichtungen und Vereinbarungen über die private Internetnutzung, Home- und Mobileoffice, Einsatz von Privatgeräten für berufliche Zwecke oder den Schutz von personenbezogenen Daten sein. Sie sollten zusätzlich zu dieser Vereinbarung mit Mitarbeiter*innen abgeschlossen werden.

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Vertragsstrafe

Soll im Fall des Verstoßes gegen den Schutz von Geschäftsgeheimnissen eine Vertragsstrafe fällig werden?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte wählen Sie die Höhe der Vertragsstrafe:
Maximal ein Brutto-monatsgehalt
Maximal zwei Brutto-monatsgehälter
Maximal 1.000 Euro
Maximal 2.500 Euro
Maximal 5.000 Euro
Maximal 10.000 Euro

Bitte wählen Sie weitere Optionen der Vertragsstrafe aus:
Vorbehalt weiteren Schadensersatzes
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Erläuterungen und Hinweise zu "Vertragsstrafenvereinbarung"

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist in regulären Arbeitsverhältnissen grundsätzlich nicht erforderlich.

Eine Vertragsstrafe sollte vor allem dann vereinbart werden, wenn sich ein besonders hohes Risiko eines Verstoßes gegen den Schutz von besonders wertvollen Geschäftsgeheimnissen besteht.

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe hat dann den Vorteil, dass kein konkreter Schaden nachgewiesen werden muss. In der Praxis hat sie vor allem eine abschreckende Wirkung und zwingt die Mitarbeiter*innen zu höherer Vorsicht.

Um wirksam zu sein, müssen Vertragsstrafen jedoch die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Transparenz - die Voraussetzungen müssen klar, Verstöße erkennbar und vermeidbar sein.

2. Der Höhe nach angemessen - Die Höhe der Vertragsstrafe ist anhand des Risikos, der Eintrittswahrscheinlichkeit, möglicher Schäden und des Grades des Verschuldens des*der Mitarbeiter*in zu bestimmen. Bei Mitarbeitern ist es wichtig, dass vor allem die Höhe der Vertragsstrafe eingeschränkt wird (falls tatsächlich ein höherer Schaden entsteht, kann dieser dennoch in der entstandenen (und über die Vertragsstrafe hinausgehenden) Höhe verlangt werden).

3. Verschuldensabhängig - Eine Vertragsstrafe ohne Verschulden würde bedeuten, dass der*die Mitarbeiter*in auch für eine zufällige Offenbarung von Geschäftsgeheimnissen verantwortlich wäre. Eine derartige Garantiehaftung ist grundsätzlich unwirksam und sollte in Spezialfällen gesondert als eine Individualabrede vereinbart werden.

4. Nicht verboten - Eine Vertragsstrafenvereinbarung mit Auszubildenden ist z. B. in Deutschland verboten (§ 12 Abs. 2 BBiG).

Bitte wählen Sie dieses Modul, wenn Sie sich sehr sicher sind, dass die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zulässig ist. Konsultieren Sie im Zweifel Ihren Rechtsbeistand im Arbeitsrecht..

Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts

Falls eine Vertragsstrafe mit Mitarbeiter*innen vereinbart wird, beträgt sie typischerweise ein Bruttomonatsgehalt. Damit wird die Vertragsstrafe an das Einkommen des Mitarbeiters gekoppelt, was für deren Angemessenheit spricht.

Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern

Eine Vertragsstrafe beträgt typischerweise ein Bruttomonatsgehalt. Darüber hinausgehende Beträge bedürfen besonderer Begründung und bergen die Gefahr unangemessen zu sein. Zwei Bruttomonatsgehälter sollten Sie daher nur dann vereinbaren, wenn die unbefugte Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zu besonders schweren Nachteilen führen kann.

Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 Euro

Eine Vertragsstrafe beträgt typischerweise ein Bruttomonatsgehalt. Darüber hinausgehende Beträge bedürfen besonderer Begründung und bergen die Gefahr unangemessen zu sein. Eine feste Summe kann jedoch festgelegt werden, vor allem, wenn sie unter dem Bruttomonatsgehalt liegt. Eine darüber hinausgehende Vertragsstrafe sollten Sie nur dann vereinbaren, wenn die unbefugte Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zu besonders schweren Nachteilen führen kann.

Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro

Eine Vertragsstrafe beträgt typischerweise ein Bruttomonatsgehalt. Darüber hinausgehende Beträge bedürfen besonderer Begründung und bergen die Gefahr unangemessen zu sein. Eine feste Summe kann jedoch festgelegt werden, vor allem, wenn sie unter dem Bruttomonatsgehalt liegt. Eine darüber hinausgehende Vertragsstrafe sollten Sie nur dann vereinbaren, wenn die unbefugte Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zu besonders schweren Nachteilen führen kann.

Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro

Eine Vertragsstrafe beträgt typischerweise ein Bruttomonatsgehalt. Darüber hinausgehende Beträge bedürfen besonderer Begründung und bergen die Gefahr unangemessen zu sein. Eine feste Summe kann jedoch festgelegt werden, vor allem, wenn sie unter dem Bruttomonatsgehalt liegt. Eine darüber hinausgehende Vertragsstrafe sollten Sie nur dann vereinbaren, wenn die unbefugte Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zu besonders schweren Nachteilen führen kann.

Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro

Eine Vertragsstrafe beträgt typischerweise ein Bruttomonatsgehalt. Darüber hinausgehende Beträge bedürfen besonderer Begründung und bergen die Gefahr unangemessen zu sein. Eine feste Summe kann jedoch festgelegt werden, vor allem, wenn sie unter dem Bruttomonatsgehalt liegt. Eine darüber hinausgehende Vertragsstrafe sollten Sie nur dann vereinbaren, wenn die unbefugte Offenlegung von Geschäftsgeheimnissen zu besonders schweren Nachteilen führen kann.

Vorbehalt weiteren Schadensersatzes und Vorgehens

Die Vertragsstrafe soll Ihnen die Begründung eines tatsächlichen Schadens ersparen, indem sie in Höhe eines typischerweise entstehenden Schadens festgelegt wird. Diese Option stellt klar, dass die Möglichkeit besteht einen tatsächlichen Schaden geltend zu machen, wenn dieser die Vertragsstrafe übersteigt.

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Laufzeit und Vertraulichkeitspflichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Bitte wählen Sie, welche Regelungen im Hinblick auf das Ende des Arbeitsverhältnisses geltend sollen:

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
Bestehen der Vertraulichkeits-pflichten nach Vertragsende
Herausgabe und Vernichtung von Unterlagen und Zugangs-berechtigungen
Einschränkung Vertraulichkeit nach 2 Jahren (Vermeidung Berufsverbot)
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Erläuterungen und Hinweise zu "Laufzeit und Vertraulichkeitspflichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses"

Fortbestehen der Vertraulichkeitsverpflichtung

Die Vertraulichkeitspflichten bestehen auch nach dem Ende der vertraglichen Beziehung mit dem Arbeitgeber. Mitarbeiter*innenwissen das häufig nicht und sollten daher darüber besonders unterrichtet werden.

Einschränkungen der Vertraulichkeitspflichten nach Vertragsende

Diese Klausel soll sicherstellen, dass Mitarbeiter*innen aufgrund ihrer Vertraulichkeitsverpflichtung nicht praktisch einem Berufsverbot unterworfen werden (wodurch die Klausel zum Fortbestehen der Geschäftsgeheimnisse nach Vertragsende insgesamt unwirksam wäre). Insbesondere darf die Verwendung des allgemeinen Erfahrungswissens nicht eingeschränkt werden.

Mitarbeiter dürfen daher grundsätzlich nur für den Zeitraum von zwei Jahren nach Ende des Arbeitsvertrages in der Nutzung ihres Wissens beschränkt werden, außer

a) es wurde eine gesonderte Abrede getroffen (und ggf. eine Abstandszahlung vereinbart) oder

b) die Informationen sind gesetzlich geschützt (z. B. personenbezogene Daten, Urheber- oder Patentrechte),

b) die Interessen des Arbeitgebers an der Geheimhaltung übersteigen die Interessen des Mitarbeiters an der Nutzung der Informationen, z. B. wenn es sich um Geschäftsgeheimnisse handelt, die gerade den Vorsprung oder die besondere Qualität der Leistungen des Arbeitgebers begründen oder es sich um interne Vorgänge handelt, die einen wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen könnten, obwohl zugleich kein relevantes öffentliches Interesse an deren Kenntnis besteht.

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Unterschriftsfelder und Kopie für Arbeitnehmer

Sollen Mitarbeiter*innenbestätigen eine Kopie der Verpflichtung und der Merkblätter erhalten zu haben?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
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Erläuterungen und Hinweise zu "Kopie der Verpflichtungserklärung"

Eine Kopie der Verpflichtungserklärung für die Unterzeichner ist zu empfehlen. Mit ihr und der Bestätigung ihres Erhalts soll vermieden werden, dass Mitarbeiter*innen sich auf das Vergessen ihres Inhalts berufen können.
Bitte stellen Sie die Kopie den Mitarbeiter*innen auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. Papierkopie oder E-Mail) zur Verfügung und unterzeichnen auch die Kopie.
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Soll die Verpflichtungserklärung Unterschriftenfelder für den Arbeitgeber und den*die Mitarbeiter*in enthalten?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
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Erläuterungen und Hinweise zu "Unterschriftsfelder"

Ein Unterschrift ist nur dann notwendig, wenn die Vertraulichkeitserklärung dem*der Mitarbeiter*in in Papierform vorlegen.
Erlaubt wäre aber auch eine Bestätigung per E-Mail oder eine protokollierte Bestätigung, z.B. per Schaltfläche auf einer Webseite im unternehmensinternen Intranet.

Der Arbeitgeber sollte zumindest die Kopie für den*die Mitarbeiter*in mit Datum unterschreiben (oder den Zeitpunkt einer elektronischen Zustimmung digital protokollieren), damit auch die Kopie beweisfest ist.
Eine Unterschrift des Arbeitgebers ist insbesondere immer dann zu empfehlen, wenn eine Vertragsstrafe vereinbart wird.
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Merkblätter: Umfasste Geschäftsgeheimnisse, Ausnahmen und Gesetzesauszüge

Sollen die Mitarbeiter*innen ein Merkblatt erhalten, in dem ihnen erläutert wird, wann Geschäftsgeheimnisse geschützt sind?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Arten von Geschäftsgeheimnissen:
Angaben zu Absatz, Umsatz, Gewinn, Bankkonten, und Kreditwürdigkeit
Buchführungs-unterlagen, Jahresabschlüsse, Geschäfts- und sonstige Finanzberichte
Kundenlisten und Kunden betreffende Informationen
Lieferanten, Dienstleister, Geschäftspartner
Mitarbeiter, personelle Strukturen sowie Prozesse
Markt- und Branchenkenntnis, Marketingverfahren, Marketingideen
Businessideen, Strategien, Organisations- und Verfahrensstrukturen
Planung, Entwicklung, Produktion & Produkt-beobachtung
Prototypen, Muster, Rohdaten, Vorlagen, Entwürfe und Konzepte
Rezepte, Stoffzusammensetzungen, Materialbeschaffenheit und Beistoffe
Rechtsstreitigkeiten und Verwaltungs-/ Gerichtsverfahren
Software, Code, Algorithmen, Datenbanken, Gestaltung inkl. Konzeption
Technisches Know-how, Registrierung von Schutzrechte, Erfindungen.
Vorlagen, Vorschriften sowie Zeichnungen technischer Art
Schulungs-unterlagen und Schulungsverfahren
Verträge, Absprachen, Vereinbarungen, Erklärungen
Inhalte von Angeboten, Ausschreibungen und Pitches
Inhalte von Angeboten, Ausschreibungen, Pitches und Verhandlungstaktiken
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Erläuterungen und Hinweise zu "Merkblatt zum Begriff des Geschäftsgeheimnisses"

Auch wenn man durchaus auf die gesetzlichen Definitionen von Geschäftsgeheimnissen (z.B. § 2 Nr. 1 GeschGehG-D oder § 26b UWG-AT) oder die entsprechende Rechtsprechung verweisen könnte, ist eine eigne Defintion der Geschäftsgeheimnisse vom Vorteil.

A Trade Secret may also exist if it was created by employees in the course of their work, e.g. in the case of a job-related invention, even if the employer himself is not yet aware of the trade secret.

Zum einen können diese auch weiter reichen und zum anderen können Sie sich auf den Schutz von Geheimnisse je mehr berufen, desto genauer Sie die Beschäftigten über sie aufgeklärt haben.
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Möchten Sie die Beschäftigten über die Ausnahmen vom Schutz als Geschäftsgeheimnis aufklären?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Auf welche Ausnahmen möchten Sie hinweisen?
Hinweis auf Beweislast der Arbeitnehmer
Information ist öffentlich oder allgemein zugänglich
Eigenständige und unabhängige Entwicklung
Eigener rechtmäßiger Erwerb der Information
Gesetzliche oder amtliche Pflicht zur Offenlegung von Information
Erforderlich für Ausübung von Arbeitnehmer-rechten
Meinungs-, Informations-freiheiten und Aufdeckung rechtswidriger Taten
Die Offenlegung wurde erlaubt
Offenlegung der Information ist durch das Gesetz erlaubt
Weitere Eingabefelder hinzufügen
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Erläuterungen und Hinweise zu "Merkblatt zu Ausnahmen vom Schutz als Geschäftsgeheimnis"

Auch wenn man durchaus auf die gesetzlichen Definitionen von Geschäftsgeheimnissen (z.B. § 2 Nr. 1 GeschGehG-D oder § 26b UWG-AT) oder die entsprechende Rechtsprechung verweisen könnte, ist eine möglichst genaue Benennung der Geschäftsgeheimnisse von Vorteil. 

Sie können sich auf den Schutz von Geheimnissen je eher berufen, je genauer Sie die Mitarbeiter*innen über deren Existenz oder Umfang aufgeklärt haben.

Information ist öffentlich oder allgemein zugänglich

Die Begriffe "allgemein zugänglich" und "öffentlich" meinen beide (sie überschneiden sich in ihrem Bedeutungsgehalt), dass jeder der sich für die Information interessierte, rechtmäßig und ohne den Arbeitgeber um Erlaubnis zu fragen, Zugang zu ihr hätte erlangen können.

Meinungs-, Informationsfreiheiten und Aufdeckung rechtswidriger Taten

Diese Ausnahme ergibt sich aus dem Gesetz in Deutschland sowie Österreich und sollte daher für den Einsatz der Verpflichtungserklärung in diesen Ländern aufgenommen werden.

In der Schweiz findet sich die Ausnahme zwar nicht im Gesetz, kann jedoch zulässigerweise in dieser Verpflichtungserklärung aufgenommen werden.

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Möchten Sie als Anhang zur Vertraulichkeitsverpflichtung Auszüge aus den maßgeblichen Gesetzen bereitstellen?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte wählen Sie die deutschen Vorschriften aus:
Geschäfts-geheimnisgesetz (GeschGehG)
§ 203 StGB - Verletzung von Privat-geheimnissen (Berufsgeheimnis)

Oder wählen Sie bitte die österreichischen Vorschriften aus:
Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
§ 121 StGB-AT - Verletzung von Berufsgeheimnissen

Oder wählen Sie bitte die Schweizer Vorschriften aus:
Strafgesetzbuch, UWG, Obligationsrecht
Art. 321 StGB - Verletzung des Berufsgeheimnisses
Eigene Ergänzungen vornehmen
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Erläuterungen und Hinweise zu "Merkblatt mit Auszügen aus maßgeblichen Vorschriften"

Mitarbeiter*innen werden in der Vertraulichkeitserklärung auf gesetzliche Vorgaben oder strafrechtliche Folgen bei deren Missachtung verwiesen. Daher empfiehlt es sich, ihnen die für sie maßgeblichen Vorschriften zumindest auszugsweise mitzuteilen.
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Soll die Anlage Unterschriftenfelder für die Vertragsparteien enthalten?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Unterschriftsfelder für den Arbeitgeber und den*die Mitarbeiter*in:
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Erläuterungen und Hinweise zu "Unterschriftsfelder"

Über die Frage, ob eine Unterschrift auch unter der im Haupttext einbezogenen Anlage notwendig ist, kann man sich trefflich streiten. Aber zur Sicherheit ist die zusätzliche Unterschrift empfohlen, falls z. B. ein Vertragspartner behaupten sollte, die Anlage nicht erhalten zu haben.
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Schritt 3: Erstellen Sie Ihre Vereinbarung

Ihr Rechtsdokument kann noch nicht erstellt werden

Hinweis: Sie haben oben noch kein Modul ausgewählt. Bitte beantworten Sie zumindest eine der obigen Fragen mit einem "Ja".

Hinweis: Sie müssen zuerst die Domain eingeben und bestätigen, dass Sie das Dokument als Privatperson, bzw. kleines Unternehmen oder mit einer erworbenen Lizenz nutzen werden.

Klicken Sie bitte hier, um Ihr Dokument zu erstellen.

Hinweis: Wenn Sie nachträgliche Änderungen vornehmen, wird das erstellte Rechtsdokument automatisch aktualisiert.

Haftungshinweis: Um Ihnen eine höchstmögliche Sicherheit zu bieten, ist das generierte Dokument auf Grundlage der aktuellen Rechtslage verfasst und entspricht inhaltlich der Rechtsberatung des Verfassers in seiner Beratungspraxis. Jedoch kann ohne Prüfung im Einzelfall der Anwendung, keine Haftung für die konkrete Umsetzung und Anwendung übernommen werden.
Urheberrecht/Generator-Hinweis/Sensible Nutzung: Die Inhalte des Generators und die Textinhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Hinweis "Erstellt mit ..." am Ende kostenloser Dokumente, darf nur von Geschäftskunden nach Erwerb eines Lizenzschlüssels entfernt werden. Nutzung durch Geschäftskunden ohne den Hinweis auf den Generator oder unerlaubte Übersetzungen, verpflichten Geschäftskunden zur Zahlung der doppelten Lizenzgebühr zzgl. 50,00 Euro Bearbeitungsgebühr. Gesetzliche, insbesondere urheberrechtliche Ansprüche, bleiben darüber hinaus generell vorbehalten. Wir behalten uns im angemessenen Rahmen vor, die Nutzung der Dokumente zu untersagen, wenn die Dokumente im widerrechtlichen oder für uns abträglichen Kontext verwendet werden.

Ihr Rechtsdokument (wird bei Änderung der Angaben automatisch aktualisiert):

Fehlerhinweis - Es fehlen die folgenden Eingaben:

      Hinweis: Sie können das Rechtsdokument trotz Fehlerhinweis erstellen. Es wird jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Daher empfehlen wir Ihnen, die oben genannten Angaben zu ergänzen.

      Die Fehlerhinweise sind erledigt.

      Dokumente & Speicherung herunterladen oder per E-Mail erhalten (Premium)

      Sie können die Zip-Datei mit einem Klick herunterladen (oder sonst mit einem Klick auf die rechte Maustaste und Wahl der Option "Speichern unter"). Wenn Sie Ihre Eingaben später ändern möchten, können Sie die Zip-Datei im Premiumbereich hochladen.

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