Generator für Online-Shop AGB (Verfügbar in Deutsch und Englisch)

Onlineshop-AGB mit Widerrufsbelehrung für Verbraucher (Deutsch)

Generator für Online-Shop AGB (verfügbar in Deutsch und Englisch)

Viel Erfolg und bei Fragen empfehle ich unsere Anleitung mit ersten Schritten sowie unsere FAQ,
Ihr Dr. Thomas SchwenkeWarum Sie rechtssichere Online-Shop AGB benötigen: Die AGB enthalten Pflichtinformationen für Verbraucher und Klauseln zum Vorteil der Verkäufer (z.B. Haftungsminderung). Mit dem Generator können Sie individuelle Online-Shop AGB sowohl für Verbraucher (B2C) als auch für Geschäftskunden (B2B) in Deutsch und Englisch (auch für Amazon-Marketplace) erstellen. Falls Ihr Angebot sich an Verbraucher richtet, benötigen Sie zudem eine Widerrufsbelehrung.
Was Kunden und Nutzer an uns schätzen: "Man hat ein weit besseres und sicheres Gefühl in diesem DSGVO Dschungel." Umfrage 2020/21 Teilnehmer konnten unabhängig vom Inhalt einen Shop-Gutschein erhalten

Unsere Rechtsdokumente sind auf 500.000+ Webseiten aktiv, empfohlen u.a. bei:

Sie befinden sich im Generator für Onlineshop-AGB

Übersicht aller Generatoren

Für Lizenzkund*innen: Premiumbereich und Sprachauswahl

Premium (Lizenzschlüssel, Sprachen, Siegel, Eingaben laden)

Bitte geben Sie Ihren Lizenzschlüssel ein

(Erläuterungen anzeigen)

Erwerben Sie einen Lizenzschlüssel, um Premiuminhalte und die Speicherfunktion freizuschalten (nur für Geschäftskunden).

Erworbene Lizenzschlüssel (Deutsch und Englisch), können Sie hier aktivieren:

Lizenzschlüssel aktivieren

Erläuterungen und Hinweise zum Lizenzschlüssel

Manche Rechtstexte oder Sprachen sowie Module unserer Generatoren benötigen die Eingabe des Lizenzschlüssels. Diese Bereiche sind mit einem Symbol (Stern mit einem Schloss) gekennzeichnet.

Den passenden Lizenzschlüssel können Sie in unserem Lizenzshop für Geschäftskunden erwerben. Sie erhalten den Lizenzschlüssel nach dem Erwerb per E-Mail. Anschließend können Sie den Lizenzschlüssel im Premium-Bereich des jeweiligen Generators eingeben (Anleitung).

Erläuterungen schließen

Bitte wählen Sie die Sprachen für Ihr Dokument aus

(Erläuterungen anzeigen)

Ihr Dokument wird mit gleichem Inhalt in den jeweils ausgewählten Sprachen erzeugt. Die Sprachen müssen unter Umständen vorher mit einem Lizenzschlüssel aktiviert werden (ansonsten sind nur Auszüge der Rechtstexte verfügbar).

Schließen

Erläuterungen und Hinweise zur Sprachwahl

Die Eingaben für die deutsche und die englische Version erfolgen gemeinsam (falls Sie beide Sprachen gewählt haben). D.h. alle Optionen, die Sie auswählen, gelten spiegelbildlich für beide Sprachen.

Wenn es auf die Sprache ankommt, werden wir Sie um zusätzliche englischsprachige Angaben bitten (z. B., für den Fall, dass Sie unterschiedliche Kontaktangaben für deutsche oder englische Ansprechpartner bereithalten).

Im Regelfall setzt die Nutzung der englischen Sprache die Eingabe eines Lizenzschlüssels (Anleitung) voraus.

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Bitte wählen Sie ob Sie ein Siegel wünschen

(Erläuterungen anzeigen)

Als Premiumnutzer können Sie Ihre Datenschutzerklärung mit unserem Siegel abschließen (jeweils in passender Sprache) oder auf einen Abschlusshinweis insgesamt verzichten. Hinweis: Ist die Schaltfläche grün hinterlegt ist sie ausgewählt bzw. vorausgewählt.

Datenschutz-Generator.de - Siegel
"Erstellt mit dem Datenschutz-Generator.de von Dr. Thomas Schwenke" Abschluss in Textform (Standard)
Gar keinen Hinweis am Abschluss platzieren.

Erläuterungen und Hinweise zu unseren Siegeln

Als Premiumnutzer (d.h. nach Eingabe des Lizenzschlüssels - Anleitung), dürfen Sie den „Erstellt mit …“-Hinweis am Ende Ihres Rechtstextes entfernen.

Alternativ zu dem Hinweis auf den Generator, können Sie auch optional unsere Grafischen Siegel nutzen. Bei unseren grafischen Siegeln handelt es sich um so genannte „Herkunftssiegel“, d.h. nicht um "Prüfsiegel". Die Siegel weisen auf die Herkunft der Rechtstexte hin und dass sie auf Modulen basieren, die vom Experten erstellt wurden und aktuell gehalten werden. Wir empfehlen die Verlinkung des Siegels im generierten Dokument beizubehalten oder die Siegel sonst auf uns („https://datenschutz-generator.de“) zu verlinken. Dann werden die Nutzer nach dem Klick auf unsere Hauptseite geleitet, wo die Herkunftsfunktion der Siegel erklärt wird.

Wir übernehmen keine Gewähr für die individuelle Nutzung der Siegel, da wir insbesondere den Ort der Platzierung der Rechtstexte nicht kennen.

Bitte ergänzen Sie das Siegel ferner nicht um eigene Angaben, wie „Geprüft durch“ oder „Gewährleistet durch“, etc. Derartige Hinweise können wettbewerbswidrig und abmahnbar sein, da sie den Eindruck einer externen und individuellen Prüfung Ihres Rechtstextes, Datenschutzkonzeptes, Website, etc. erwecken.

Die Siegel-Grafiken werden Ihnen am Ende des Generierungsvorgangs bereitgestellt. Im generierten Dokument haben wir die Siegel zwar auf die Siegelgrafik unseres Servers verlinkt. Wir können jedoch nicht gewährleisten, dass die Siegel dort immer abrufbar sein werden.

Ferner dürfen die Siegel nicht verändert werden und dürfen nicht genutzt werden, falls die generierten Rechtstexte im Hinblick auf die rechtlichen Klauseln (nicht die freien Eingaben, wie Name oder Kontaktdaten) verändert werden.

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Projekte speichern und laden

(Erläuterungen anzeigen)

Nachdem Sie Ihr Dokument generiert haben, können Sie als Premiumkunde ihre Eingaben als Datei herunter- und zu einem späteren Zeitpunkt an dieser Stelle zwecks Änderung wieder laden. Eingegebene Lizenzschlüssel werden mitgespeichert, so dass Sie sie nicht vorher eingeben müssen.

Domain, App-Name, etc.

Sie können an dieser Stelle die Domain, App-Namen oder den Projektnamen eingeben, in deren Rahmen das Dokument verwendet wird.

Projekt aus Datei laden

Sie können sowohl die Speicherdatei oder die ganze Zip-Datei laden. Ihr Lizenzschlüssel wird automatisch mitgeladen.

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Erläuterungen und Hinweise zum Speichern und Laden Ihrer Eingaben

Als Premiumnutzer (d.h. nach Eingabe des Lizenzschlüssels - Anleitung), können Sie Ihre getätigten Eingaben herunterladen.

Wenn Sie Ihren Rechtstext später ändern möchten, können Sie ihn an dieser Stelle laden und Ihre Eingaben werden automatisch in den Generator eingetragen.

Ihr Lizenzschlüssel wird mitgespeichert. D.h. Sie müssen Ihren Lizenzschlüssel nicht eingeben, bevor Sie den Text laden. Bitte geben Sie die Speicherungen deswegen nicht an Dritte.

Die Speicherfunktion stellt eine kostenlose Zusatzleistung innerhalb des Update-Zeitraums dar, für die wir keine Gewähr bieten können.

P.S. Sie können die gespeicherten Eingaben auch als Vorlage nutzen. z. B. wenn Sie als Agentur oder Datenschutzberater gleiche Rechtstexte für unterschiedliche Kunden erstellen möchten. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass pro Kunde/Domain eine Lizenz erworben werden muss (Antworten auf Fragen zu unseren Lizenzen erhalten Sie in den FAQ).

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Schritt 1: Schnellauswahl und Suche

Schneller zu Ihrem Ergebnis mit der Schnellauswahl

Wählen Sie die Inhalte Ihres Dokuments

(Erläuterungen anzeigen)

Unsere Rechtsdokumente werden aus einzelnen Modulen zusammengestellt, von denen Sie die wichtigsten in der folgenden Schnellauswahl wählen können. Die farbigen Module sind schon aktiv und entsprechen den Modulen, die von uns empfohlen und von den meisten Nutzer*innen übereinstimmend gewählt werden.

Sie können die Vorauswahl entsprechend Ihren Wünschen anpassen, danach Ihre Daten eingeben sowie Ihre Auswahl weiter individualisieren.

Schnellauswahl schließen

Erläuterungen zu der Schnellauswahl

Die von unseren Generatoren erstellten Rechstdokumente werden aus einer Vielzahl von Modulen (bei der Datenschutzerklärung z. B. aus über 600 Modulen) zusammengestellt.

Sie bestimmen, welche Module aufgenommen werden. Alle Rechtsdokumente sind jedoch so weit wie möglich entsprechend der Vorauswahl aller bisherigen Nutzerinnen ermittelt (anonym als aufaddierte Zahlenwerte).

Zusammen mit unserer Erfahrung wählen wir dann eine empfohlene Auswahl für Sie aus.

Sie müssen danach im Regelfall noch die Angaben zur Person(en) oder Unternehmen machen. Ferner können Sie Ihre Schnellauswahl noch verfeinern. 

Tipp: bei den einzelnen Modulen erhalten Sie weitere Erläuterungen.

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Schritt 2: Individualisierung und Feinauswahl

Inhaltsverzeichnis und Stand der AGB

Angaben zum Verkäufer, Geltungsbereich und Begrifflichkeiten

Bitte machen Sie Angaben zum Verkäufer und wählen die weiteren Optionen zum Geltungsbereich aus:

(Erläuterungen anzeigen)

Bitte wählen Sie die weiteren Optionen zum Geltungsbereich und den Begriffsdefinitionen aus:
Keine Anerkennung widersprechender AGB des Kunden
Definition des Begriffs "Verbraucher"
Definition des Begriffs "Unternehmer"
Beschränkung auf Geschäftskunden (Bitte Erläuterungen beachten)
Eigene Ergänzungen vornehmen
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"Geltungsbereich der AGB" - Erläuterungen und Hinweise

Im Rahmen des Geltungsbereichs der AGB finden sich zum einen die Angaben zu dem Verkäufer.

Ausschluss der Geltung der AGB des Kunden


Dieser Ausschluss ist praktisch nur dann relevant, wenn Geschäftskunden, bezeichnet als "Unternehmer" zum Kundenkreis gehören und zudem auch noch ihre AGB in den Bestellprozess einbringen sollten (was z.B. im Rahmen einer Vorabkommunikation mit dem Verkäufer in Frage kommt).

Definition der Begriffe "Verbraucher" sowie "Unternehmer"


Diese Begriffe orientieren sich an den §§ 13 und 14 BGB-De und sollen Unklarheiten vermeiden, wenn Klauseln speziell für Geschäftskunden aufgenommen und mit "Wenn der Kunde Unternehmer ist" eingeleitet werden.

Einbeziehung der AGB in den Vertrag


Damit die AGB gelten, müssen Sie dem Verbraucher ausdrücklich zur Kenntnis gebracht werden. D.h. nicht als Kleingedrucktes sondern am Besten in regulärer Schriftgröße und Farbe auf der Bestellabschlussseite. Der Text bei der Einbeziehung sollte wie folgt lauten und die jeweiligen Rechtstexte verlinken:

Mit der Bestellung erkläre ich mich mit den AGB einverstanden und nehme die Widerrufsbelehrung sowie die Datenschutzerklärung zur Kenntnis.

Ein Kontrollkästchen muss nicht angehakt werden, damit die AGB wirksam sind. Allenfalls, wenn Sie befürchten, dass die Kunden widersprechen werden, dass sie auf die AGB hingewiesen wurden (was in der Praxis eher selten vorkommt), sollten Sie ein Kontrollkästchen als ein Argument, dass der Kunde den AGB-Hinweis gesehen hat, auf jeden Fall aufnehmen.

Angaben zum Unternehmen

Bitte geben Sie immer den vollständigen Namen Ihres Unternehmens an an. Angaben zur Straße und Ort sind zwar optional, denn es ist ausreichend, wenn diese in Ihrem Impressum stehen. Allerdings ist es sicherer auch die Adresse anzugeben, falls die AGB einmal rechtlich für sich betrachtet werden sollten.

Es muss ferner angegeben werden, wenn der Verkäufer lediglich im Auftrag eines anderen Unternehmens Verkäufe oder Verträge vermittelt.

Verbraucher

Definition des Verbrauchers entsprechend § 13 BGB-De.

Unternehmer

Definition des Unternehmers entsprechend § 14 BGB-De.

Beschränkung auf Geschäftskunden

Wenn ein Onlineshop zumindest auch von Verbrauchern genutzt werden kann, dann gilt der Shop im Hinblick auf Angaben zu Preisen und andere Pflichtinformationen insgesamt als an Verbraucher ausgerichtet.

D.h. zwar können Klauseln in den AGB aufgenommen werden, die speziell für Unternehmer gelten. Aber im Hinblick auf die Informationen dürfen z.B. keine Nettopreise, sondern müssen immer Bruttopreise angegeben werden.

Soll ein Shop nur an B2B-Kunden ausgerichtet werden, dann muss es sich tatsächlich um Waren handeln, die für Verbraucher von gar keinem Interesse sind (z.B. industrielles Produktionszubehör) oder die Verbraucher müssen effektiv ausgeschlossen werden. Z.B. durch einen Vorabanfrage der Unternehmereigenschaft oder einen deutlichen Hinweis neben einem jeden Angebot und zusätzlich eine Abfrage des Firmennamens sowie der Umsatzsteueridentifikationsnummer. Ferner sollten die Angaben stichprobenartig kontrolliert werden (z.B. durch Prüfen der Identität und Adressen der Besteller).

D.h. die Beschränkung auf Unternehmer alleine in den AGB ist nicht ausreichend. Aber Sie ist zusätzlich trotzdem zu empfehlen und kann als Verweisquelle dienen, z.B. kann auf die AGB dann sinngemäß mit dem folgenden Text verlinkt werden:

"Nur für Geschäftskunden"

Ohne den Verweis auf die AGB müssten die Begriffe "Geschäftskunde, Unternehmer und Verbraucher" schon in dem oben stehenden Hinweis angegeben werden. Ferner sollten Sie den verständlichen Begriff "Geschäftskunde" oder "Unternehmer" wählen und auf den in Verbraucherkreisen weniger geläufigen Begriff "B2B" verzichten.

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Kontakt- und Serviceangaben

Möchten Sie Angaben zu Kontakt- und Servicemöglichkeiten in die AGB aufnehmen (wenn Sie einen Kundendienst anbieten, müssen Sie die Kontaktmöglichkeiten und Konditionen mitteilen)?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Erreichbarkeit des Kundenservice
Eigene Ergänzungen vornehmen
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"Kontakt- und Serviceangaben" - Erläuterungen und Hinweise

Die Angaben zu Kontakt- und Servicemöglichkeiten in den AGB sind nicht erforderlich, wenn Kunden auf diese Informationen bereits an anderer Stelle, z.B. deutlich auf der Shopseite oder im Webseitenmenü unter "Kundeninformationen", "Service" o.ä. deutlichen Bezeichnungen unterrichtet werden.

Sofern für Serviceleistungen besondere Bedingungen bestehen, müssen Kunden über diese Bedingungen informiert werden.

Erreichbarkeit des Kundenservice

of our customer service:

E-Mail-Adresse

Die E-Mail-Adresse muss nicht in den AGB angegeben werden. Eine Angabe im Impressum ist ausreichend.

Telefonnummer

Der EuGH hat mit Urteil vom 10.07.2019 (AZ: C-649/17) entschieden, dass die Angabe einer Telefonnummer nicht erforderlich ist, wenn der Verkäufer neben seiner Anschrift auch ein Kommunikationsmittel angibt, über das der Verbraucher schnell Kontakt aufnehmen und effizient kommunizieren kann (z.B. Kontaktformular oder Chat).

Ferner muss die Telefonnummer nicht in den AGB angegeben werden. Eine Angabe im Impressum ist ausreichend.

Bei Fragen, die im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag stehen, dürfen lediglich die Gebühren für den Grundtarif der Telefonverbindung berechnet werden. Der Verkäufer darf keine zusätzlichen Gewinne erzielen.

Kostenpflichtige Hotlines dürfen daher nur im Bereich der vorvertraglichen Beratung angeboten werden.

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Bestellvorgang und Vertragsabschluss

Möchten Sie Angaben zum Bestellvorgang und Vertragsschluss aufnehmen?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
Darstellung im Shop, Katalogen, etc. ist unverbindlich
Amazon: Bestellungen über Amazon.de-Marketplace
Amazon: 1-Click-/Jetzt Kaufen-Bestellung
Produktauswahl, Warenkorb und Beginn des Bestellvorgangs
Verbindliches Angebot des Kunden mit Bestellabschluss
Infos zur Hervorhebung erforderlicher Eingaben und Korrektur-möglichkeiten
Verbindliche Bestellung per E-Mail ist möglich
Verbindliche Bestellung via Telefon ist möglich
Verbindliche Bestellung per Fax ist möglich
Verbindliche Bestellung mittels eines Kontakt-formular ist möglich
Verbindliche Bestellung auf postalischem Weg ist möglich
Pflicht zu richtigen Angaben und Prüfung Spam-Ordner
Eigene Ergänzungen vornehmen
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"Bestellvorgang und Vertragsschluss" - Erläuterungen und Hinweise

Der Generator dient primär der Erstellung von AGB für Fernabsatzverträge (§ 312c BGB-De).

  • Fernabsatzverträge sind Verträge, bei denen der Unternehmer oder eine in seinem Namen oder Auftrag handelnde Person und der Verbraucher für die Vertragsverhandlungen und den Vertragsschluss ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

  • Fernkommunikationsmittel Im Sinne dieses Gesetzes sind wiederum alle Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags eingesetzt werden können, ohne dass die Vertragsparteien gleichzeitig körperlich anwesend sind, wie Briefe oder Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über den Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien.

Zustandekommen des Vertrages


Ein Kaufvertrag setzt ein Angebot und dessen Annahme voraus. Das Angebot zum Kauf gibt der Kunde ab, indem er die Waren im Warenkorb platziert und die Bestellung abschickt. Fordert der Verkäufer den Kunde gleich zur Zahlung auf, dann kommt damit ein wirksamer Kaufvertrag zustande (z.B. wenn der Kunde die Zahlungsoption "Paypal" oder Vorkasse wählt) oder der Bestellvorgang mit einer Bestätigung, wie z.B. "Vielen Dank für Ihre Bestellung" abgeschlossen wird.

Wird der Kunde dagegen noch nicht zur Zahlung aufgefordert, die Bestätigung nach dem Absenden der Bestellung lautet neutral "Wir bestätigen, dass Ihre Bestellung eingegangen ist und werden sie schnellstens bearbeiten" und der Kunde erhält nur eine Bestätigungsemail, dass eine Bestellung eingegangen ist, dann liegt noch keine Vertragsannahme seitens der Verkäufers vor. Jedoch muss der Vertrag vom Verkäufer dann maximal innerhalb von 5 Tagen angenommen werden, um wirksam zu sein.

Wesentliche Informationen zu den Produkten


Auf der Bestellabschlussseite müssen Sie nicht nur die Produkte auflisten, sondern auch deren wesentliche Eigenschaften nennen. Das sind die Farbe, Größe, Gewicht oder sonstige Varianz. Hier gilt, je mehr Sie angeben, desto besser. Ein Link zu der Produktseite ist dagegen nicht ausreichend.

Bestellabschluss-Schaltfläche


Bitte bedenken Sie, dass die Bestellabschluss-Schaltfläche entweder "Kaufen" lauten oder sonst einen Hinweis auf die Zahlungspflicht, mit den Begriffen "kostenpflichtig Bestellen" oder "zahlungspflichtig Bestellen" enthalten muss (§ 312j Abs. 3 BGB-De).
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Vertragstext und Vertragssprachen

Möchten Sie Angaben zur Bereitstellung des Vertragstextes und der zur Verfügung stehenden Vertragssprachen aufnehmen?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
Bereitstellung des Vertragstextes (AGB, WB) in Textform
Verweis auf Vertragstext (Bestelldaten, AGB) auch per Link möglich (nur B2B)
Speicherung Bestelldaten im Kundenkonto (sofern angelegt)

Bitte wählen Sie die Vertragssprache(n) aus (eine Angabe ist an sich nur dann erforderlich, wenn Sie mehr als eine Sprache anbieten):
Vertragssprache ist Deutsch
Vertragssprache ist Englisch
Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch
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"Vertragstext und Vertragssprache" - Erläuterungen und Hinweise

Die Kunden haben einen Anspruch den Vertragstext auf einem "dauerhaften Datenträger" zu erhalten.
Der Vertragstext besteht aus den folgenden Teilen:

  1. Angaben zum konkreten Kauf: Der Vertragstext umfasst zum einen die Angaben zu dem konkreten Kauf, also Informationen zu den gekauften Waren, den Versandkosten, dem Entgelt und den Zahlungsmittel.

  2. AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung: Der Vertragstext umfasst auch die AGB sowie die Widerrufsbekehrung (ob die Datenschutzerklärung zum Vertragstext gehört hängt vom Einzelfall ab, aber auch wenn das häufig nicht der Fall sein wird, sollte sie ebenfalls als Vertragstext behandelt werden). Die Angaben zu dem konkreten Kauf werden in der Regel ohnehin in der Bestellbestätigung stehen.


Bereitstellung des Vertragstextes

Unternehmen müssen für Verbraucher die Möglichkeit schaffen, den Vertragstext einschließlich der AGB bei Vertragsschluss abzurufen und zu speichern (wofür jedoch die Möglichkeit des Ausdrucks oder Speicherung der Webseite ausreichend ist).

Zusendung des Vertragstextes

Die AGB nebst Widerrufsbelehrung und Datenschutzerklärung müssen jedoch ebenfalls als Text in der E-Mail oder als PDF-Datei im Anhang mitgesandt werden. Ein bloßer Link auf die AGB und die anderen Dokumente, wäre im Fall eines Verbrauchers als Kunde unzulässig.
Falls die AGB, Widerrufsbekehrung und die Datenschutzerklärung nicht mit der Bestellbestätigung zugesendet werden, können sie bis zur oder spätestens mit der Lieferung der Ware zugesendet werden.

Verwendete Sprachen

Werden die AGB in mehreren Sprachen angeboten, dann müssen die Verbraucher über die zur Verfügung stehenden Sprachen auch in den AGB informiert werden. Bitte beachten Sie hierbei, dass Sie auch die AGB in allen Sprachen Ihres Shops bereitstellen müssen. Ein dauerhafter Datenträger sind z.B. E-Mails oder Papier.

Eigene Angaben zu Vertragssprachen

Bitte beachten Sie, die dass die AGB und die Widerrufsbelehrung für Verbraucher in alle Vertragssprachen übersetzt werden müssen. Falls Sie eine Lizenz zur Übersetzung der generierten Dokumente in andere Sprachen wünschen, sprechen Sie uns bitte an: https://datenschutz-generator.de/kontakt-faq/#contact

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Preise und Versandkosten

Möchten Sie Informationen zu Preisen und Versandkosten aufnehmen?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
Alle Preisangaben sind inkl. MwSt. (Pflicht bei B2C)
Alle Preisangaben sind netto, zzgl. MwSt. (nur bei B2B zulässig)
Hinweis Kleinunternehmer-eigenschaft
Versandkosten werden in der Produktbeschreibung mitgeteilt/ verlinkt
Hinweis auf mögliche Zölle (für Kunden außerhalb der EU)
Eigene Ergänzungen vornehmen
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"Informationen zu Preisen und Versandkosten" - Erläuterungen und Hinweise

Gegenüber Verbrauchern müssen die Preise nicht nur stets als Bruttopreise mit dem Zusatz "Inkl. MwSt." angegeben werden. Die Verbraucher müssen auch über Versandkosten und andere zusätzliche Kosten informiert werden.

Hinweis auf die Mehrwertsteuer


Der Hinweis "inkl. MwSt." sollte immer dann aufgenommen werden, wenn das Produkt in einen Warenkorb gelegt werden kann oder neben dem Produkt eine Bestellhotline, o.ä. sonstige Bestellmöglichkeit angegeben wird.
Der Hinweis muss entweder direkt am Preis stehen oder es muss unter/ neben der Produktlistung auf den Hinweis mit einem Sternchen verwiesen werden, z.B.:

99,90 Euro*
...
*Alle Preise verstehen sich inkl. MwSt.

Eine Angabe von Nettopreisen, d.h. "zzgl. USt" ist nur dann zulässig, wenn sich Ihr Shop nur an Unternehmer richtet, was durch deutliche Hinweise kenntlich gemacht und durch sowie Abfragen von Firmennamen/USt-Nummern gesichert werden muss.

Hinweis auf die Versandkosten


Die Versandkosten sollten auf einer separaten Informationsseite angegeben werden, die z.B. "Versand" lauten darf und zusammen mit den AGB deutlich verlinkt werden sollte (z.B. im Fußbereich der Webseite und im Menü unter "Kundeninformationen").
Neben dem Produktpreis sollte dann ein auf die Versandkostenseite verlinkter Hinweis auf die Angaben zu den Versandkosten erfolgen. Am sichersten ist immer die folgende Angabe:
99,90 Euro inkl. MwSt, zzgl. Versandkosten

Auf der Versandkostenseite selbst sollte auf die Versandkosten für alle als belieferbar angegebenen (also von Kunden als Lieferland auswählbaren) Länder hingewiesen werden.

Eine vage Angabe, wie z.B. "Versandkosten auf Anfrage" ist grundsätzlich unzulässig. Können die Versandkosten nicht genau beziffert werden, dann müssen zumindest die Rechenmethode, Mittel der Schätzung, ca. Angaben oder sonst ein Hinweis darauf, dass die Versandkosten nicht angegeben/ nur nach Verkauf ermittelt werden können, mitgeteilt werden.

Hinweise zu Grundpreisen


Der Verkauf von Waren in Fertigpackungen, offenen Packungen oder als Verkaufseinheiten ohne Umhüllung nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche unterliegt besonderen Vorschriften.

  • Hier muss neben dem Gesamtpreis auch der sogenannte Grundpreis angegeben werden. Dieser Grundpreis ist der Preis pro Mengeneinheit, einschließlich Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Der Grundpreis muss wie folgt angegeben werden:

  • Grundsätzlich ist die anzugebende Mengeneinheit 1 Kilogramm, 1 Liter, 1 Kubikmeter, 1 Meter oder 1 Quadratmeter der Ware.
    Bei Waren, deren Nenngewicht oder Nennvolumen in der Regel 250 Gramm oder Milliliter nicht überschreitet, können 100 Gramm oder Milliliter als Maßeinheit für den Grundpreis verwendet werden.

Bei Waren, bei denen das Abtropfgewicht anzugeben ist, wird der Grundpreis auf der Grundlage des angegebenen Abtropfgewichts ermittelt.

Kleinunternehmereigenschaft

Gemäß der Preisangabenverordnung sollte überall dort, wo Produkte in den Warenkorb gelegt werden können, ausdrücklich darauf hingewiesen werden, dass die Mehrwertsteuer nicht gesondert ausgewiesen wird, sondern im Preis enthalten ist.

Bei Kleinunternehmern (Infos zur Kleinunternehmerregelung in Deutschland und in Österreich") fällt jedoch keine Mehrwertsteuer (steuerrechtlich als Umsatzsteuer bezeichnet) an. Daher sollte statt der Formulierung "inkl. MwSt." auf den Endpreis und den Kleinunternehmerstatus hingewiesen werden. Z.B.:

Endpreis zzgl. Versandkosten, kein Ausweis der Umsatzsteuer nach § 19 UStG
bzw. kürzer:
Endpreis zzgl. Versandkosten, kein Ausweis USt. (Kleinunternehmer)

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Zahlungsbedingungen und Zahlungsarten

Möchten Sie generelle Informationen zur Zahlung aufnehmen?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
Zahlung ohne Skonti und Nachlässe
Beachtung AGB und Informationen von Zahlungsdiensteistern
Kunde sorgt für Deckung von Konten, Logins in Accounts und Transaktions-freigaben
Kunde muss verschuldete Bankgebühren ersetzen (z.B. keine Kontodeckung)
Leistungspflichten des Verkäufers gelten auch nach Abtretung des Zahlungsanspruchs
Bereitstellung von Zahlungsarten können vom Bestellwert abhängig sein
Eigene Ergänzungen vornehmen
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"Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen" - Erläuterungen und Hinweise

Die Kunden müssen spätestens bis zum Beginn des Bestellvorgangs über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel unterrichtet werden. Der Bestellvorgang wird mit dem Einlegen von Produkten in den Warenkorb begonnen.

Daher ist eine gesonderte Seite mit Angabe der Zahlungsarten oder Kombination mit den Angaben zu den Versandkosten und Lieferbeschränkungen und Hinweisen zu empfehlen (dann als "Versandkosten, Lieferung und Zahlungsmittel" oder kurz "Versand, Lieferung & Zahlung" zu bezeichnen). Alternativ können Sie auf die Angaben der Zahlungsarten in den AGB verweisen, z.B. "Die Ihnen zur Verfügung stehenden Zahlungsarten können Sie [LINK zu den Zahlungsarten]unseren AGB[/LINK] entnehmen".

Bitte beachten Sie, dass Sie für die Verwendung von Zahlungsmitteln keine Gebühren mehr berechnen können, die über die tatsächlich anfallenden Kosten hinausgehen (§ 312 Abs. 3 BGB-DE).

Bitte im Fall von Ratenkaufangeboten beachten:
Im Fall von Verbraucherdarlehnsverträgen (also Ratenkauf von Verbrauchern), sieht das Gesetz bestimmte Pflichtinformationen vor (§§ 6 ff. PAngV-DE).

Insbesondere sieht § 6a Abs. 2 und 3 PAngV besondere Informationen im Fall der Werbung, d.h. bereits wenn auf die Möglichkeit dieser Zahlungsart unter Nennung des Zinssatzes hingewiesen wird, Angaben zum Anbieter und genaue Konditionen sowie ein Berechnungsbeispiel vor.

Die Angaben sollten auf einer gesonderten Informationsseite aufgenommen werden. Die genauen Angaben sollten Sie den Informationen des Ratenzahlungsanbieters entnehmen oder diesen konsultieren.

Anhängigkeit der Zahlungsarten von Bestellvolumen

Zahlungsarten können an das Bestellvolumen gekoppelt werden. Z.B. kann der Rechnungskauf nur ab einer bestimmten Höhe oder Kreditkartenzahlung ab einer bestimmten Umsatzhöhe zur Verfügung stehen.

Information vor Bestellvorgang: Bitte informieren Sie die Kunden bereits vor Beginn des Bestellvorgangs, z.B. im Rahmen von Angaben zu den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten auf einer speziellen Informationsseite oder im Rahmen der Produktdetailseiten über die zur Verfügung stehenden Zahlungsmittel und deren Beschränkungen, z.B. im Hinblick auf die Umsatzhöhe ab oder bis der sie zur Verfügung steht (§ 5a Abs. 3 Nr. 4 UWG).

Zumindest ein gängiges Zahlungsmittel für Verbraucher: Bitte beachten Sie, dass Verbrauchern ein Zahlungsmittel angeboten werden muss, dass für die Verbraucher kostenlos und gängig und zumutbar ist (§ 312a Abs. 4 BGB-DE). Als Gängig und zumutbar gelten z.B. der Rechnungskauf, Zahlung per Vorkasse, SEPA-Lastschrift, Gängige Kreditkartenformate (Mastercard oder Visa), PayPal, aber nicht die „Sofortüberweisung“ (weil der Verbraucher hierfür Kontonutzungsdaten übermitteln muss, BGH, 18.07.2017 - Az.: KZR 39/16)

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Bieten Sie die Zahlungsart "Vorkasse" an, d.h. dass die Bestellung erst nach Bezahlung durch den Kunden geliefert wird?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
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"Vorkasse (Versand erst nach Überweisung des Kunden)" - Erläuterungen und Hinweise

Im Fall der Vorkassezahlung müssen Sie die bestellten Produkte erst dann liefern, wenn der Kunde die Zahlung geleistet hat.

Ausbleibende Vorkasse: Automatischer Rücktritt nach Fristablauf

Falls Sie keine Zahlungserinnerung mit Fristsetzung verschicken, sondern automatisch vom Vertrag zurücktreten möchten, können Sie eine Frist angeben. 10 Tage sind ein üblicher und angemessener Wert. Bei kürzeren Fristen empfehlen wir einen expliziten Hinweis vor der Durchführung des Bestellvorgangs (z.B. auf einer Informationsseite mit Angaben zum Zahlungsverfahren).

Der automatische Rücktritt kann jedoch nicht immer gewollt sein, z.B. bei digitalen Produkten, die der Kunde ohnehin bereits nutzen konnte. In dem Fall erleiden Verkäufer keine Nachteile daraus, dass das Produkt nicht an andere Kunden geliefert werden kann.

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Führen Sie selbst ein SEPA Lastschriftverfahren durch (d.h. durch Überweisung auf Ihr Bankkonto)?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
Einziehung Lastschrift bereits vor Warenversand
Einziehung Lastschrift erst nach nach Warenversand
Einziehung Lastschrift erst nachdem Kunde die Ware erhalten hat
SEPA-Lastschrift steht als Zahlungs-mittel nur nach Bonitätsprüfung zur Verfügung
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"SEPA Lastschriftverfahren" - Erläuterungen und Hinweise

Bitte wählen Sie dieses Zahlungsmittel, wenn Sie den Kaufpreis selbst mit Hilfe eines SEPA-Lastschriftmandats vom Konto des Kunden einziehen. Falls Sie dagegen andere Zahlungsanbieter einsetzen, die sich selbst ein Lastschriftmandat vom Kunden erteilen lassen, dann wählen Sie bitte diese Zahlungsmittel (z.B. "Lastschrift via Paypal").

Prenotification:

Der Verkäufer muss den Kunden (unabhängig davon, ob dieser Verbraucher oder Unternehmer ist) rechtzeitig vor Fälligkeit über den Zeitpunkt der Kontobelastung informieren (sogenannte "PreNotification", bzw. "Vorabinformation"). Rechtzeitig bedeutet dabei mindestens 14 Kalendertage vor Fälligkeit.

Als Pre-Notification ist jegliche Mitteilung des Lastschrifteinreichers an den Zahlenden geeignet, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt (z.B. per Rechnung). So kann sich der Zahlende auf die Kontobelastung einstellen und für entsprechende Deckung sorgen. Das Fehlen einer Pre-Notification hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Lastschriftmandates. Unterlässt der Zahlungsempfänger die Pre-Notification, trägt er jedoch den entstandenen Schaden, z.B. etwaige hieraus resultierende Kosten einer Rücklastschrift aufgrund fehlender Deckung.

Die Vorankündigung der Bankabbuchung (Pre-Notification) muss folgende Informationen enthalten:
  • Die Gläubiger-ID des Händlers, eine zentral zugewiesene internationale Identifikationsnummer
  • Die eindeutige Mandatsreferenz
  • Die Daten zum bevorstehenden Einzug: Genaues Datum der Kontobelastung, genaue Summe, die Kontodaten des Kundenkontos
  • Bei mehrmaligen Einzügen der Hinweis, dass es ein Einzug innerhalb einer Reihe ist, wobei der erste oder letzte Einzug einer Reihe gesondert benannt werden müssen.

SEPA-Lastschrift ist abhängig von einer Bonitätsprüfung

Bitte beachten Sie, dass die Einholung einer automatischen Bonitätsauskunft eine "Automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ gem. Art. 22 DSGVO, d.h., eine rechtliche Entscheidung ohne menschliche Mitwirkung, darstellt. Diese ist zulässig, wenn der Kunde eingewilligt hat oder diese Entscheidung für den Vertragsschluss erforderlich ist. Ob die Entscheidung erforderlich ist, ist noch nicht abschließend geklärt, dies wird jedoch vielfach als gegeben vertreten, auch von uns. Wenn Sie jegliches Risiko ausschließen möchten, sollten Sie eine Einwilligung einholen, z.B.:

Mit der Wahl des Zahlungsmittels "Auf Rechnung" erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir eine Bonitätsprüfung durchführen (Weitere Hinweise zu den Zahlungsmitteln erhalten Sie in unseren [Link]AGB[/Link] und zur Bonitätsprüfung in unserer [Link]Datenschutzerklärung[/Link]).


In unserem Generator für Datenschutzerklärungen können Sie die erforderlichen Module mit Informationen zur Bonitätsprüfung auswählen.

Eine Einwilligung wird allerdings dann notwendig, wenn die Bonitätsauskunft bereits eingesetzt wird, um überhaupt zu entscheiden, ob die Option "auf Rechnung“ eingeblendet werden soll. Denn es hätte sein können, dass der Kunde sich für eine andere Zahlungsoption entschieden hätte und die Bonitätsprüfung nicht erforderlich gewesen wäre.

Eine solche Einwilligung kann wie folgt lauten:

"Ich erkläre mich damit einverstanden, dass eine Bonitätsüberprüfung durchgeführt wird, um in einem automatisierten Verfahren (Art. 22 DSGVO) zu entscheiden, ob die Option der Zahlung mit der SEPA-Lastschrift angeboten wird. Weitere Informationen zur Bonitätsprüfung, zu den eingesetzten Wirtschaftsauskunfteien und zum Verfahren sowie zu den Widerspruchsmöglichkeiten erhalten Sie in unserer [Link]Datenschutzerklärung[/Link]."

Pre-Notification-Frist

Die SEPA Vorankündigung muss grundsätzlich mindestens 14 Tage vor dem Bankeinzug zugesandt werden. Allerdings ist eine Verkürzung der Frist in den AGB zulässig.

Die Verkürzung muss jedoch angemessen sein. Bei Verbrauchern hat sich eine Frist von fünf Tagen etabliert. Bei Unternehmern könnte sie bis auf einen Tag verkürzt werden.

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Können Ihre Kunden auf Rechnung bestellen?

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Ja
Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
Rechnungskauf steht als Zahlungs-mittel nur nach Bonitätsprüfung zur Verfügung
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"Kauf auf Rechnung" - Erläuterungen und Hinweise

Auf Rechnung zu bestellen bedeutet, dass der Kunde die Ware erst mit deren Erhalt und dem Erhalt der Rechnung bezahlen muss. Der Verkäufer geht hierbei in Vorleistung.

Kauf auf Rechnung ist abhängig von einer Bonitätsprüfung

Bitte beachten Sie, dass die Einholung einer automatischen Bonitätsauskunft eine "Automatisierte Entscheidung im Einzelfall“ gem. Art. 22 DSGVO, d.h., eine rechtliche Entscheidung ohne menschliche Mitwirkung, darstellt. Diese ist zulässig, wenn der Kunde eingewilligt hat oder diese Entscheidung für den Vertragsschluss erforderlich ist. Ob die Entscheidung erforderlich ist, ist noch nicht abschließend geklärt, dies wird jedoch vielfach als gegeben vertreten, auch von uns. Wenn Sie jegliches Risiko ausschließen möchten, sollten Sie eine Einwilligung einholen, z.B.:

Mit der Wahl des Zahlungsmittels "Auf Rechnung" erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir eine Bonitätsprüfung durchführen (Weitere Hinweise zu den Zahlungsmitteln erhalten Sie in unseren AGB und zur Bonitätsprüfung in unseren Datenschutzhinweisen).


In unserem Generator für Datenschutzerklärungen können Sie die erforderlichen Module mit Informationen zur Bonitätsprüfung auswählen.

Eine Einwilligung wird allerdings dann notwendig, wenn die Bonitätsauskunft bereits eingesetzt wird, um überhaupt zu entscheiden, ob die Option "auf Rechnung“ eingeblendet werden soll. Denn es hätte sein können, dass der Kunde sich für eine andere Zahlungsoption entschieden hätte und die Bonitätsprüfung nicht erforderlich gewesen wäre.

Eine solche Einwilligung kann wie folgt lauten:

"Ich erkläre mich damit einverstanden, dass eine Bonitätsüberprüfung durchgeführt wird, um in einem automatisierten Verfahren (Art. 22 DSGVO) zu entscheiden, ob die Option des Kaufs der SEPA-Lastschrift angeboten wird. Weitere Informationen zur Bonitätsprüfung, zu den eingesetzten Wirtschaftsauskunfteien und zum Verfahren sowie zu den Widerspruchsmöglichkeiten erhalten Sie in unserer [Link]Datenschutzerklärung[/Link]."

Umsatzlimit beim Kauf auf Rechnung

Beim Kauf auf Rechnung müssen die Kunden erst ab Erhalt der bestellten Güter die Zahlung leisten. Da dies ein Zahlungsausfallrisiko darstellt, kann der Rechnungskauf auf einen bestimmten Betrag begrenzt werden.

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Bitten Sie die Möglichkeit der Zahlung per Nachnahme an?

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Ja
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"Nachnahme" - Erläuterungen und Hinweise

Bitte beachten Sie, dass die Kunden über die Höhe der Nachnahmegebühren und etwaige Umsatzlimits nicht erst im Bestellprozess und nicht nur in den AGB, sondern bereits auf einer Übersichtsseite informiert werden sollten.

Zur Sicherheit sollten Sie die Höhe der Nachnahmegebühr und das Umsatzlimit auch in den AGB angeben und auf jeden Fall, wenn Sie die Kunden im Hinblick auf Informationen zu Zahlungsarten auf die AGB verweisen.
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Können Ihre Kunden mittels Kreditkarte bezahlen (z.B. American Express/ Mastercard/ VISA)?

Ja
Bitte geben Sie an, wann die Kreditkarte belastet wird (im Regelfall bei Vertragsschluss):
Belastung nach Abschluss der Bestellung
Belastung nach Versand der Bestellung
Belastung nach Erhalt der Produkte
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"Kreditkartenzahlung" - Erläuterungen und Hinweise

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Verkaufen Sie Waren über Amazon Marketplace?

Ja
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"Zahlungsabwicklung durch Amazon" - Erläuterungen und Hinweise

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Möchten Sie weitere Zahlungsarten und Zahlungsanbieter (z.B. Klarna, PayPal) auswählen oder selbst eingeben?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte wählen Sie die folgenden Zahlungsarten von Klarna aus:
Können Ihre Kunden mittels des Zahlungsdienstes "Klarna" bezahlen?
Klarna PayNow Kreditkarte
Klarna PayNow Lastschrift
Klarna Rechnung
Klarna Ratenkauf
Klarna Sofortüberweisung (Sofort)

Bitte wählen Sie die folgenden Zahlungsarten von Paypal aus:
Können Ihre Kunden mittels des Zahlungsdienstes "Paypal" bezahlen?
PayPal Express (mittels Pay-Pal-Button)
PayPal Plus (PayPal)
PayPal Plus (Lastschrift)
PayPal Plus (Kreditkarte)
PayPal Plus (Kauf auf Rechnung)
PayPal Ratenzahlung

Bitte wählen Sie eine Zahlungsart aus den übrigen Zahlungsarten und -anbietern aus:
Amazon Pay
Barzahlung bei Abholung der Ware
Giropay
Google Pay
paydirekt
Apple Pay
secupay
Skrill
Stripe
Unzer (ehemals Heidelpay)
    Weitere Eingabefelder hinzufügen
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    "Andere und eigene Zahlungsarten" - Erläuterungen und Hinweise

    Bitte wählen Sie aus der Übersicht der weiteren Zahlungsarten aus. Falls Zahlungsarten oder -dienste die Sie einsetzen nicht aufgeführt sind, können Sie diese Zahlungsdienste selbst ergänzen.
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    Möchten Sie Hinweise auf Mahngebühren und Verzugsfolgen aufnehmen?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    Hinweis auf Mahnkosten
    Hinweis auf gesetzliche Verzugsfolgen
    Aufrechnung nur mit festgestellten/ anerkannten Forderungen
    Zurück-behaltungsrecht
    Eigene Ergänzungen vornehmen
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    "Mahngebühren und Verzug" - Erläuterungen und Hinweise

    Ein Kunde kann in den drei folgenden Fällen in den Zahlungsverzug geraten:

    • Der Kunde wird mit mittels einer Mahnung nach Fälligkeitszeitpunkt zur Zahlung aufgefordert.

    • Wenn auf der Rechnung ein Fälligkeitszeitpunkt genannt ist, dann geraten säumige Kunden am Folgetag in den Verzug (der häufigste Fall).

    • Der Kunde kommt spätestens (und automatisch) in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung gezahlt hat.

    Berechnung von Mahnkosten

    Wann dürfen Mahngebühren verlangt werden?
    Mahngebühren dürfen zum einen nur dann verlangt werden, wenn der Kunde sich bereits im Zahlungsverzug befindet. D.h., wird der Verzug erst durch die Mahnung ausgelöst, dann kann die Mahnung nicht berechnet werden.

    Da jedoch auf den meisten Rechnungen ein Fälligkeitsdatum oder eine Zahlungsfrist angegeben sind, kommen die Kunden bereits nach deren Ablauf automatisch in den Verzug. D.h. in der Regel können bereits für die erste Mahnung Mahngebühren verlangt werden.

    Höhe der Mahngebühren bei Verbrauchern
    Bei Verbrauchern dürfen nur Kosten die im "gewöhnlichen Verlauf der Dinge zu erwarten sind" berechnet werden (§ 309 Nr. 5a BGB-DE). Dazu gehören die unmittelbar mit der Mahnung verbundenen Aufwendungen, wie Porto- und Papierkosten. Personalkosten dürfen nicht berechnet werden.

    Pauschale Mahngebühren häufig unzulässig
    Der BGH hat entschieden, dass eine pauschale Mahngebühr von 2,50 zu hoch ist, da für gewöhnlich keine derart hohen Kosten entstehen (BGH, 26.06.2019 - VIII ZR 95/18). Daher ist es zu empfehlen entweder tatsächliche Kosten im Schnitt anzugeben (bei einfachem Brief daher ca. 1,00 Euro) oder gleich auf einen pauschalen Betrag zu verzichten und bei Mahnung die in dem Zeitpunkt tatsächlichen Kosten für Papier, Druck und Porto anzugeben.

    Verzugsfolgen

    Gesetzlich festgelegte Verzugszinsen
    Im Fall des Verzugs fallen Verzugszinsen automatisch an. Bei Verbrauchern in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz (https://www.bundesbank.de/de/bundesbank/organisation/agb-und-regelungen/basiszinssatz-607820), bei Kunden die Unternehmer sind, in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 1 und 2. BGB-AT).

    Aus diesem Grund ist die Festlegung eines eigenen Basiszinssatzes im Regelfall nicht erforderlich. Es sei denn er soll höher liegen, was jedoch nur mit Kunden die Unternehmer sind und nur in angemessener Höhe vereinbart werden sollte.

    Pauschaler Verzugsschaden bei B2B-Kunden
    Bei Kunden die Unternehmer sind, wird sogar ein pauschaler Verzugsschaden in Höhe von 40 Euro nötig (§ 288 Abs. 5 S1. BGB-DE).

    Vorabhinweis an Verbraucher auf Rechtsdurchsetzungskosten
    Ab dem 1. Oktober 2021 müssen Kunden über entstehende Rechtsdurchsetzungskosten vorab informiert werden, was spätestens mit der ersten Mahnung geschehen sollte. Ansonsten kann der Verkäufer diese Kosten nicht geltend machen (§ 288 Abs. 4 BGB-NEU).

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    Ja
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    "Listenende - OL" - Erläuterungen und Hinweise

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    Eigentumsvorbehalt

    Möchten Sie sich das Eigentum an gelieferten Produkten vorbehalten?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    Eigentumsvorbehalt bis zur Bezahlung
    Eigentumsvorbehalt mit gesonderten Sorgfalts- und Schutzpflichten (B2B)
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    "Eigentumsvorbehalt" - Erläuterungen und Hinweise

    Eigentumsvorbehalt bedeutet, dass der Verkäufer bis zur Bezahlung der Produkte deren Eigentümer bleibt. Das heißt, dass der Verkäufer bei Zahlungsausfall die verkauften Produkte wieder herausverlangen kann. Im Rahmen von Verbrauchergeschäften, ist das Eigentumsrecht ist jedoch eher selten. So würde z.B. ein Kleidungslieferant auf Bezahlung klagen und nicht auf die Herausgabe der verkauften Kleidung. Bei teureren Waren, wie z.B. beim Verkauf von Fahrzeugen kann der Eigentumsvorbehalt dagegen relevant werden.

    Eigentumsvorbehalt mit gesonderten Sorgfalts- und Schutzpflichten (B2B)

    Bei körperlichen Waren geht das Eigentum in aller Regel bereits mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über. Dies bedeutet für Verkäufer, dass im Falle einer Zahlungsstörung (z. B. bei Insolvenz des Kunden) kein Anspruch auf Herausgabe der Ware besteht.

    Um dies zu vermeiden, kann in die AGB ein sogenannter "verlängerter Eigentumsvorbehalt" aufgenommen werden, wodurch die Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Händlers bleibt. Ferner werden besondere Sorgfaltspflichten sowie Abtretung der Forderungen aus einem Weiterverkauf der Ware vereinbart.

    Kommt der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nach, kann der Händler vom Kaufvertrag zurücktreten und die Herausgabe der Ware sowie gegebenenfalls Ersatz für den entstandenen Schaden verlangen.

    Bitte beachten Sie, dass der umfangreiche Eigentumsvorbehalt in diesem Modul nur Geschäften mit Geschäftskunden (B2B) vorbehalten ist.

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    Lieferung und Warenverfügbarkeit

    Möchten Sie Informationen zur Lieferung und Warenverfügbarkeit aufnehmen?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    Lieferung an die angegebene Lieferadresse
    Geltung der vom Zahlungsdienstleister übergebenen Lieferanschrift (insbes. Paypal)
    Speditionslieferungen "frei Bordsteinkante"
    Anforderungen an Spedition müssen erfüllt werden
    Selbstabholung nach Info und grundsätzlich ohne Versandkosten
    Haftung des Kunden für die Verhinderung der Lieferung (außer bei Widerspruch)
    Rücktrittsrecht nach drei Lieferversuchen und Kunden-verschulden
    Rücktrittsrecht bei unverschuldeten Belieferungs-schwierigkeiten
    Keine Haftung für höhere Gewalt (Nur B2B)
    Gefahrübergang auf Kunden nach Übergabe an Spediteur (nur B2B)
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    "Lieferung, Warenverfügbarkeit" - Erläuterungen und Hinweise

    Verbraucher müssen spätestens bis zum Beginn des Bestellvorgangs über etwaige Lieferbeschränkungen sowie die Lieferzeiten unterrichtet werden.

    Lieferbeschränkungen


    Existieren Lieferbeschränkungen, was immer dann der Fall ist, wenn nicht weltweit geliefert wird, müssen entweder die Beschränkungen negativ ("keine Lieferung in die Länder außerhalb der EU") oder positiv ("Lieferung nur innerhalb der EU") sein. Des weiteren sollten die nicht belieferten Länder auch nicht als Lieferland im Bestellprozess ausgewählt werden können.

    Die Lieferbeschränkungen können neben dem Produkt oder auf einer gesonderten Webseite angegeben werden, Möglich ist auch eine Kombination mit den Angaben zu den Versandkosten (und Angaben zu Zahlungsmitteln) möglich (dann als "Versandkosten, Lieferkonditionen und Zahlungsmittel" oder kurz "Versand, Lieferung & Zahlung" zu bezeichnen).

    Dauer der Lieferung


    Sie müssen den Kunden schon vor Beginn des Bestellvorgangs mitteilen, wie lange die Lieferung einer Ware dauern wird. Im Optimalfall teilen Sie dies neben dem Produkt mit.
    Alternativ können die Lieferangaben auf einer Informationsseite (z.B. "Versand, Lieferung & Zahlung"-Informationsseite, s.o.) zentral mitgeteilt werden.

    Die Lieferzeiten können als "ca."-Angaben mitgeteilt werden, wobei zahlenmäßige Angaben, z.B. "1-3 Tage" oder "ca. 4 Tage" gemacht werden sollten. Dagegen sollten Begriffe, wie "In der Regel innerhalb von ..." oder "Voraussichtlich ..." nicht verwendet werden.

    Anforderungen der Spedition müssen erfüllt werden

    Bitte beachten Sie, dass Lieferbedingungen für Speditionsware entweder in der Produktbeschreibung oder einer verlinkten Informationsseite zu Lieferbedingungen angegeben werden sollten. Dazu gehören insbesondere Angaben zu Voraussetzungen der Zufahrtsstraße (z.B. keine Sackgasse, bestimmte Breite oder Tragfähigkeit), als auch zur Anwesenheit von Empfangspersonen, etwaiger Mithilfe beim Abladen.

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    Verkauf von digitalen Inhalten, Abonnements, Tickets, Gutscheinen und Lizenzschlüsseln

    Verkaufen Sie digitale Inhalte per Download oder als Stream (Software, E-Books, Video, Audio, etc.)?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    Definition "Digitale Inhalte"
    Anwendbarkeit der AGB auf digitale Inhalte
    Bereitstellung als Download-möglichkeit
    Bereitstellung als Stream
    Bereitstellung per E-Mail
    Bereitstellung innerhalb von 24 h
    Recht zur angemessenen Anpassung digitaler Inhalte
    Bereitstellung im Kundenkonto (soweit angelegt)
    Vorabhinweis auf Ablauf von Download/ Streaming-Möglichkeiten
    Käufer ist für Zugang zum Internet und Abrufmöglichkeit verantwortlich
    Bei Verkauf über App-/Play-Stores gelten dortige AGB
    Eigene Ergänzungen vornehmen
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    "Digitale Inhalte" - Erläuterungen und Hinweise

    Im Fernabsatzrecht wird zwischen Waren, Dienstleistungen und digitalen Inhalten unterschieden.

    Digitale Inhalte umfassen insbesondere alle Arten von Software oder Video- sowie Audioinhalten, E-Books, Whitepaper oder Apps. Voraussetzung ist, dass sie digital, z.B. als Download, per E-Mail oder als Stream bereitgestellt werden (und nicht auf Datenträgern, zu denen z.B. CDs oder BlueRays gehören, geliefert werden).

    Bitte beachten Sie bei digitalen Inhalten, dass im Rahmen der Produktbeschreibung deren Funktionsweise einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen genau beschrieben ist und Beschränkungen der Interoperabilität mit Soft- oder Hardware angegeben werden.

    Kombination von Warenlieferungen und digitalen Inhalten


    Falls Sie sowohl körperliche Waren als auch digitale Inhalte anbieten, dass sollten Sie zwei Widerrufserklärungen erstellen, sie jeweils entsprechend benannt verlinken (z.B. als Links im Rahmen von Kundeninformationen: "AGB / Widerruf (Waren) / Widerruf (digitale Inhalte)").

    Bei Verkauf über App-/Play-Stores gelten dortige AGB

    An sich müssen Sie den Hinweis darauf, dass in App- und Play-Stores von Apple, Google oder anderen Anbietern diese Vertragspartner werden und deren AGB gelten nicht platzieren. Wenn Sie jedoch gleichzeitig auch selbst Apps und Software verkaufen, kann es in dieser Hinsicht zu Unklarheiten kommen, weshalb die Wahl dieser Option in derartigen Fällen zu empfehlen ist.

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    Verkaufen Sie Gutscheine, die Sach- oder Geldwerte verkörpern (z.B. Geschenkgutscheine)?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    AGB gelten für den Verkauf von Gutscheinen
    Bereitstellung als Download-möglichkeit
    Zusendung per E-Mail
    Zusendung per Post
    Bereitstellung im Kundenkonto (soweit angelegt)
    Bereitstellung als Ausgabe auf dem Bildschirm
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    "Verkauf von Gutscheinen" - Erläuterungen und Hinweise

    Die Regelungen zum Verkauf von Gutscheinen umfassen Wertgutscheine. Wertgutscheine verkörpern einen bestimmten Geldbetrag (z.B. ein "20 Euro-Warengutschein", der als Geburtstagsgeschenk erworben wird) oder können gegen eine bestimmte Ware oder Dienstleistung eingelöst werden (z.B. "Kino-Gutschein").

    Nicht umfasst sind dagegen Aktionsgutscheine, die im Rahmen von Rabatt oder Marketingaktionen herausgegeben, d.h. nicht verkauft werden (z.B. ein 20%-Rabattgutschein, der im Rahmen eines Newsletters an alle Kunden versendet wird).

    Bitte beachten Sie, dass die Produktbeschreibung die wichtigsten Aspekte zu Wertgutscheinen bereithalten muss, d.h. insbesondere:
    • Die Geltungsdauer des Gutscheins - Der Gutschein verjährt grundsätzlich innerhalb von drei Jahren, wobei die Frist am 31.12 des Jahres der Ausgabe beginnt und ohne eine rechtliche Beratung nicht verkürzt werden sollte, da dies nur in Ausnahmefällen zulässig ist).

    • Beschränkungen der Einlösung - Soll der Gutschein nur für bestimmte Personen gelten (also nicht übertragbar sein), für bestimmte Waren oder Verkaufsorte gelten oder nicht mit anderen Gutscheinen kombinierbar sein, dann muss dies schon in der Produktbeschreibung vermerkt werden.

    • Restguthaben - Ebenfalls in der Produktbeschreibung sollte vermerkt werden, falls der Gutschein nur im Ganzen eingelöst werden kann und eine Teileinlösung oder Auszahlung des Restguthabens nicht möglich sind (Ausnahme: der Gutschein gilt für eine Ware, die nicht mehr bereitgestellt werden kann).

    Hinweise zum Widerrufsrecht der Verbraucher im Fernabsatz: Beim Widerruf von physischen Gutscheinen gelten dieselben Widerrufsregeln, wie bei physischen Waren. Werden dagegen digitale Gutscheine verkauft, ist die Rechtslage unklar. Wird eine Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte angeboten, dann sollten die Verbraucher vor der Bereitstellung explizit per Kontrollkästchen zustimmen, dass Sie auf deren Widerruf verzichten (siehe Erläuterungen zum Widerruf digitaler Inhalte im Generator für Widerrufsbelehrungen: https://datenschutz-generator.de/widerrufsbelehrung/?dsgoto=dsg-module-3364).

    Ansonsten kann es passieren, dass die Verbraucher den digitalen Gutschein herunterladen, nutzen und dann den Widerruf erklären und sich darauf berufen, dass es für digitale Produkte keinen Wertersatz gibt. Alternativ kann auch für digitale Gutscheine eine Widerrufsbelehrung für physische Inhalte angeboten werden, wobei es in diesem Fall wiederum unklar ist, ob dies zulässig ist. D.h. vor dem Verkauf digitaler Gutscheine sollten Sie sich rechtlich beraten lassen.
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    Verkaufen Sie Tickets, Eintrittskarten oder ähnliche Berechtigungsscheine?

    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    AGB gelten für den Verkauf von Tickets
    Bereitstellung als Download-möglichkeit
    Zusendung per E-Mail
    Bereitstellung im Kundenkonto (soweit angelegt)
    Zusendung per Post
    Keine Verantwortung für Veranstaltung bei Ticketerwerb
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    "Verkauf von Tickets" - Erläuterungen und Hinweise

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    Verkaufen Sie Lizenzschlüssel, zum Beispiel für Software oder für Inhalte?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    AGB gelten für den Verkauf von Lizenzschlüsseln
    Berechtigung entsprechend Produkt-beschreibung
    Bereitstellung als Download-möglichkeit
    Zusendung per E-Mail
    Bereitstellung im Kundenkonto (soweit angelegt)
    Bereitstellung als Ausgabe auf dem Bildschirm
    Zusendung per Post
    Nutzungs-berechtigung erst nach Zahlung
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    "Verkauf von Lizenzschlüsseln" - Erläuterungen und Hinweise

    Bitte beachten Sie, dass es sich bei Lizenzschlüsseln grundsätzlich um digitale Inhalte handelt, so dass Sie im Fall des Verkaufs von Lizenzschlüsseln an Verbraucher, eine Widerrufsbelehrung für digitale Inhalte bereitstellen müssen.

    Werden die Lizenzschlüssel dagegen nicht (nur) digital bereitgestellt, sondern analog per Post versendet, dann sollte (auch) eine Widerrufsbelehrung für Waren verwendet werden.
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    Bieten Sie Abonnements, d.h. den Bezug von Waren im Rahmen einer dauerhaften Lieferung an?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    Definition "Abonnement" und "Abonnementvertrag"
    Pflicht des Verkäufers zur regelmäßigen Lieferung
    Wirkung Kündigung zum nächsten Leistungs- oder Liefertermin
    Abrechnung von Abonnements im Voraus
    Anteilige Erstattung des Restbetrages nach Kündigung
    Testabos gehen ohne Kündigung automatisch in Bezahlabos über
    Pflicht Adress-änderungen mitzuteilen
    Recht zur außer-ordentlichen Kündigung bleibt vorbehalten
    Kündigung in Textform möglich
    Kündigung nur im Nutzerkonto oder per E-Mail
    Kündigung nur per E-Mail
    Kündigung nur in Schriftform (Papier mit Unterschrift)
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    "Abonnements" - Erläuterungen und Hinweise

    Abonnementverträge können im Hinblick auf den Beginn, die Laufzeit und weitere Optionen sehr individuell ausgestaltet werden. Sie können die von unseren Auswahloptionen nicht umfassten Konditionen Ihres Abonnementangebotes mit Hilfe eigener Ergänzungen aufnehmen.

    Informationspflichten bei Verbrauchergeschäften

    Bei Angeboten, die an Verbraucher gerichtet sind, müssen gesetzliche Vorgaben im Hinblick auf die erforderlichen Angaben beachtet werden (§ 312d Abs. 1 BGB-DE i.V.m. Art. 246a Nr. 5 und 11 EGBGB-DE):

    • Es müssen insbesondere die Gesamtkosten für den Abrechnungszeitraum angegeben werden (z.B. ein Jahr).

    • Wenn die Gesamtkosten vernünftigerweise nicht im Voraus berechnet werden können, ist die Art der Preisberechnung anzugeben.

    • Werden Festbeträge in Rechnung gestellt (z.B. X Euro pro Monat/Woche/Tag), dann müssen die monatlichen Gesamtkosten angegeben werden.

    • Es müssen die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder Verträge angegeben werden.


    Artikel Bundesregierung legt Gesetzentwurf "für faire Verbraucherverträge" vor

    Der Regierungsentwurf sieht vor, die Wirksamkeit einer Vereinbarung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) über eine bindende Vertragslaufzeit von über einem Jahr bis zu zwei Jahren an zusätzliche Bedingungen zu knüpfen.
    Eine solche Vertragslaufzeitvereinbarung von über einem Jahr solle zukünftig nur wirksam sein, wenn dem Verbraucher auch ein Angebot über die gleiche Leistung mit einer Laufzeit von einem Jahr und zu einem Preis gemacht wird, „welcher den Preis für den Vertrag mit der längeren Laufzeit nicht um mehr als 25 Prozent im Monatsdurchschnitt übersteigt“, heißt es in der Vorlage.
    Stand: Mai 2021

    Testabos gehen ohne Kündigung automatisch in Bezahlabos über

    Bitte beachten Sie die folgenden Hinweise, bevor Sie diese Option wählen: Die Kunden sollten schon im Rahmen des Beginns des Zeitraums genauso belehrt werden, als wenn sie ein kostenpflichtiges Abonnement buchen würden. Auch muss der Bestellabschluss des Testabonnements auf die Kostenpflicht hinweisen, also "Zahlungspflichtig/Kostenpflichtig bestellen" oder "Kaufen". Unzulässig wäre eine Ergänzung, wie z.B. "Testen und danach Zahlungspflichtig bestellen"

    Die automatische Verlängerung muss ebenfalls schon vor der Bestellung des Testabonnements mitgeteilt werden, zum Beispiel:

    "Die ersten 14 Tage des Abonnements sind gratis. Nach Ablauf der Testperiode wird das Abonnement zu den genannten Kosten und einem Bezugszeitraum von einem Jahr automatisch fortgesetzt und ist mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des Bezugszeitraums kündbar."

    Kündigung nur im Nutzerkonto oder per E-Mail

    Ob eine schriftliche Kündigung ausgeschlossen werden darf ist gerichtlich nicht geklärt, so dass der Ausschluss stets ein Risiko mit sich bringt, unwirksam oder im Fall von Verbrauchern sogar abmahnbar zu sein.

    Kündigung nur per E-Mail

    Ob eine schriftliche Kündigung ausgeschlossen werden darf ist gerichtlich nicht geklärt, so dass der Ausschluss stets ein Risiko mit sich bringt, unwirksam oder im Fall von Verbrauchern sogar abmahnbar zu sein.

    Kündigung nur in Schriftform

    Eine Beschränkung auf die Schriftform wird zumindest gegenüber Verbrauchern dann unwirksam sein, wenn die Abonnementverträge elektronisch geschlossen werden.

    Regelmäßige Bezugsdauer

    Die Bezugsdauer von Abonnementverträgen mit Verbrauchern darf nicht mehr als 24 Stunden betragen (§ 309 Nr. 9 BGB-DE).

    Automatische Verlängerung

    Die automatische Verlängerungsfrist darf bei Verbrauchern maximal 12 Monate betragen (§ 309 Nr. 9 BGB-DE).

    Regelmäßige Kündigungsfrist

    Die AGB dürfen den Kunden keine längere Kündigungsfrist als drei Monate vorschreiben.

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    Produkte nach Kundenvorgaben, Montage, Einbau oder Softwareeinrichtung

    Stellen Sie Produkte her oder verarbeiten Produkte nach Vorgaben des Kunden?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    Pflicht zur Bereitstellung von Informationen und Materialien
    Käufer wird über benötigte Mitwirkung informiert
    Pflicht zur Beachtung technischer Vorgaben für die Mitwirkung
    Käufer ist für Rechtmäßigkeit seiner Mitwirkungen, Inhalte, etc. verantwortlich
    Verkäufer trägt keine Kosten der Mitwirkung auf Seiten des Kunden
    Freistellung und Mitwirkungspflicht des Kunden bei Rechtsverstößen
    Recht zur Ablehnung bei Verstoß gegen Recht und Sitte
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    "Herstellung und Verarbeitung nach Vorgaben des Kunden" - Erläuterungen und Hinweise

    Wenn die bestellte Sache individuell hergestellt wird, dann wird es sich zwar um einen so genannten Werklieferungsvertrag handeln. Jedoch gelten für den Werklieferungsvertrag die Regelungen des Kaufrechts (§ 650 BGB-DE).

    Der Kunde ist verpflichtet bei der Herstellung der bestellten Sachen im erforderlichen und zumutbaren Rahmen mitzuwirken. Die Mitwirkungspflichten können sich aus der Natur der Sache ergeben (z.B. Bereitstellung einer Bilddatei bei Bestellung eines Fotoausdrucks) oder aus den Vorgaben des Verkäufers.

    Da in Details Unklarheiten auftauchen können, sollten die Mitwirkungshandlungen und Anforderungen an den Kunden deutlich angegeben werden (z.B. technische Vorgaben für Dateien).

    Käufer ist für Rechtmäßigkeit seiner Mitwirkungen, Inhalte, etc. verantwortlich

    Die Kunden sollten auch darauf hingewiesen werden, dass sie für die rechtliche Zulässigkeit ihrer Beistellungen und der Mitwirkungshandlungen verantwortlich sind. Der Verkäufer ist dagegen nicht zur Prüfung verpflichtet. Allerdings sollte bei Verdacht oder gar offensichtlichen Rechtsverstößen die Beistellung oder angebotene Mitwirkung des Kunden abgelehnt werden.

    Recht zur Ablehnung bei Verstoß gegen Recht und Sitte

    Der Verkäufer sollte ich ein Recht zur Ablehnung von Beistellungen und der Mitwirkungshandlungen vorbehalten. Dazu sollte ein gerechtfertigter Verdacht eines Rechts- oder Sittenverstoßes als Grund genannt werden. Das gilt insbesondere bei jugendgefährdenden, diskriminierenden, beleidigenden oder verfassungsfeindlichen Informationen und Materialien.

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    Bieten Sie die Montage- und/ oder den Einbau der erworbenen Produkte (z.B. von Haushaltsgeräten, Möbeln, etc.) als kostenfreie oder kostenpflichtige Zusatzleistung an?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    Durchführung von Montage- und Einbauleistungen nach Vereinbarung
    Gefahr des zufälligen Untergangs erst nach Fertigstellung und Übergabe
    Etwaige Kosten der Montage oder des Einbaus werden mitgeteilt
    Käufer muss die nötigen Mitwirkungshandlungen erbringen
    Verkäufer darf qualifizierte Dienstleister beauftragen
    Eigene Ergänzungen vornehmen
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    "Montage und Einbau" - Erläuterungen und Hinweise

    Bitte beachten Sie, dass diese Regelungen nicht für die Montage und den Einbau als selbständige Dienstleistung gelten, sondern nur wenn sie eine Nebenleistung zu einer Warenlieferung sind. Die auf die Montage und den Einbau entfallenden Kosten, sollten daher nicht mehr als ein Drittel des Warenwerts betragen.
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    Bieten Sie die Einrichtung der erworbenen Software (z.B. von Betriebssystemen oder serverseitiger Software, etc.) als kostenfreie oder kostenpflichtige Zusatzleistung an?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    Durchführung von Einrichtungs-leistungen nach Vereinbarung
    Gefahr des zufälligen Untergangs erst nach Fertigstellung und Übergabe
    Etwaige Kosten der Einrichtung werden mitgeteilt
    Käufer muss die nötigen Mitwrikungs-handlungen erbringen
    Verkäufer darf qualifizierte Dienstleister beauftragen
    Eigene Ergänzungen vornehmen
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    "Einrichtung von Software" - Erläuterungen und Hinweise

    Bitte beachten Sie, dass diese Regelungen nicht für die Einrichtung von Software als selbständige Dienstleistung gelten, sondern nur wenn sie eine Nebenleistung zu einer Geräte- oder Softwarelieferung sind. Die auf die Montage und den Einbau entfallenden Kosten, sollten daher nicht mehr als ein Drittel des Warenwerts betragen.
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    Aktionsgutscheine

    Geben Sie Aktionsgutscheine, z.B. prozentuale oder betragsmäßige Nachlässe, heraus (nicht gemeint sind verkaufte Gutscheine mit Sach- oder Vermögenswerten)?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    Definition von Aktionsgutscheinen
    Berücksichtigung nur zu genannten Konditionen und innerhalb der Frist
    Keine Kombination von Aktionsgutscheinen
    Keine Berechtigung zur Übertragung an Dritte
    Einlösung nur beim Verkäufer
    Einlösung nur bis Bestellabschluss
    Begleichung Restbetrag mit bereitgestellten Zahlungsoptionen
    Keine Erstattung von Restbeträgen
    Eigene Ergänzungen vornehmen
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    "Aktionsgutscheine" - Erläuterungen und Hinweise

    Als „Aktionsgutscheine“ werden Gutscheine verstanden, die im Rahmen von zum Beispiel Promotionsaktionen unentgeltlich von dem Verkäufer herausgegeben werden (z.B. Rabattgutscheine mit prozentualen oder festen Nachlässen). Keine Aktionsgutscheine stellen dagegen Wertgutscheine dar, die einen bestimmten Geld- oder Sachwert verkörpern und von dem Kunden als Produkt erworben werden.

    Keine Berechtigung zur Übertragung an Dritte

    Eine Einschränkung der Übertragbarkeit sollte schon im Rahmen der Gutscheinbeschreibung mitgeteilt werden, da Gutscheine grundsätzlich übertragbar sind und eine Klausel in den AGB insoweit als überraschend betrachtet werden könnte.

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    Urheber- und Nutzungsrechte

    Urheber- und Nutzungsrechte

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    Hinweis auf bestehende Schutzrechte
    Einräumung von erforderlichen Nutzungsrechten an Produkten
    Verweis auf Lizenz-bestimmungen
    Rechteübergang erst nach Zahlung
    Entfernung von Urheberrechts-Hinweisen führt zum Lizenzverlust
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    "Urheber- und Nutzungsrechte" - Erläuterungen und Hinweise

    Urheberrechte an den Produkten, z.B. an Software oder in den Produkten enthaltenen Werken, wie z.B. Filmen, Musik oder Texten auf Datenträgen, entstehen automatisch.

    Ebenso automatisch erhält der Kunde die Rechte, die er für die Nutzung der erworbenen Produkte benötigt.

    D.h. die Klauseln in dieser Gruppe sind überwiegend als Hinweise gemeint. Da viele Kunden sich mit dem Urheberrecht nicht auskennen oder damit Kunden sich nicht auf Unwissenheit berufen können, werden diese Hinweise dennoch empfohlen.

    Nutzungsrechte

    Kunden sollten über Lizenzbestimmungen bereits in den Produktbeschreibungen informiert werden.

    Rechteübergang erst nach Zahlung

    Diese Regelung entspricht dem Eigentumsvorbehalt bei Sachen. Der Kunde erhält die Nutzungsrechte nur vorläufig bis zur Bezahlung.

    Entfernung von Urheberrechtshinweisen führt zum Lizenzverlust

    Diese Klausel sollte nur dann gewählt werden, wenn die Entfernung oder Beeinträchtigung von Urheberrechtshinweisen unüblich ist und für den Kunden einfach umzusetzen. Das ist z.B. im Fall der Software oder Medien auf Datenträgern der Fall, jedoch nicht auf Verpackungen von Produkten.

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    Jugendschutz und Altersverifikation (Alkohol, Tabak, Medien ab 18, Waffen, etc.)

    Verkaufen Sie Produkte, die eine Altersverifikation erfordern (z.B. Tabakwaren, Alkohol, jugendgefährdende Schriften, etc.)?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie die Angaben zur Altersverifikation aus:
    Käufer bestätigt Mindestalter erreicht zu haben
    Einsatz eines Altersverifikations-systems (z.B. POSTIDENT)

    Bitte wählen Sie die, der Altersbeschränkung unterliegenden Produktgruppen aus:
    Tabakwaren
    Alkoholische Getränke
    Druckwaren und Printmedien (FSK-/ USK-18)
    Feuerwerk/ Feuerwerkskörper
    Nikotinhaltige Verdampfer-flüssigkeiten
    FSK-/ USK-18-Artikel
    Downloads/ Streams (FSK-/ USK-18)
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    "Jugendschutz und Altersverifikation" - Erläuterungen und Hinweise

    Wir empfehlen Ihnen beim Verkauf von altersbeschränkten Produkten anerkannte Altersverfiikationssysteme einzusetzen.

    Eine Liste der anerkannten Altersverifikationssysteme können Sie der Positivliste der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) entnehmen.

    Bei Waren kommt es auf die Abgabe an
    Bitte beachten Sie, dass bei Lieferung von altersbeschränkten Waren ebenfalls eine Altersverifikation erfolgen muss (z.B. Ident-Check von DHL). D.h. das System sollte in solchen Fällen nicht nur auf der Bestellebene eine Prüfung durchführen sondern auch bei der Übergabe der Ware.
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    Verkaufen Sie Waffen oder Munition im Sinne des Waffengesetzes?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie die folgenden Optionen für die Bestellung und Lieferung von Waffen aus:
    Ab 18 und soweit erforderlich mit Erwerbserlaubnis
    Hinweise auf Erwerbs-voraussetzungen in der Produkt-beschreibung
    Kunde bestätigt Volljährigkeit und Vorliegen von Erlaubnissen
    Kunde muss Berechtigung zum Waffenerwerb nachweisen
    Der Kunde darf Waffen nur selbst in Empfang nehmen
    Übergabe erst nach Authentifizierung und Altersverifikation
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    "Bestellung und Lieferung von Waffen" - Erläuterungen und Hinweise

    Hinweise auf Erwerbsvoraussetzungen in der Produktbeschreibung

    Die Kunden müssen bereits in der Produktbeschreibung auf die Voraussetzungen zum Erwerb von Waffen oder Munition hingewiesen werden.

    Z.B. im Fall einer benötigten Erwerbserlaubnis:

    Der Erwerb und die Lieferung dieses Artikels setzen den Nachweis einer entsprechenden Erlaubnis nach dem WaffG voraus.



    Z.B. im Fall, dass keine Erwerbserlaubnis erforderlich ist (aber die Altersbeschränkung weiterhin besteht):
    Dieser Artikel darf entsprechend dem WaffG nur an volljährige Personen verkauft und geliefert werden.

    Übergabe erst nach Authentifizierung und Altersverifikation

    Wir empfehlen Ihnen beim Verkauf von altersbeschränkten Produkten anerkannte Altersverfiikationssysteme einzusetzen.

    Eine Liste der anerkannten Altersverifikationssysteme können Sie der Positivliste der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) entnehmen.

    Bei Waren kommt es auf die Abgabe an
    Bitte beachten Sie, dass bei Lieferung von altersbeschränkten Waren ebenfalls eine Altersverifikation erfolgen muss (z.B. Ident-Check von DHL). D.h. das System sollte in solchen Fällen nicht nur auf der Bestellebene eine Prüfung durchführen sondern auch bei der Übergabe der Ware.

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    Verweis auf die Widerrufsbelehrung und Freiwilliges Rückgaberecht

    Möchten Sie einen Verweis auf die (gesondert zu erstellende) Widerrufsbelehrung aufnehmen?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    Verweis auf die Widerrufsbelehrung für Verbraucher
    Ausschluss des Widerrufsrechts für Verbraucher außerhalb EU/EWR
    Eigene Ergänzungen vornehmen
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    "Widerrufsbelehrung" - Erläuterungen und Hinweise

    Das Gesetz verpflichtet Unternehmen die im Fernabsatz (Online, Telefon, etc.) an Verbraucher Waren oder digitale Inhalte verkaufen oder ihnen Dienstleistungen anbieten, die Verbraucher über das ihnen zustehende Widerrufsrecht zu belehren (Art. 246a § 1 Abs. 2 EGBGB-De i.V.m. §§ 312g und 355 ff. BGB-De).

    Widerrufsbelehrungen können mit unserem Generator für Widerrufserklärungen erstellt werden: https://datenschutz-generator.de/widerrufsbelehrung/.

    Sie können statt auf eine Widerrufsbelehrung zu verweisen, die generierte Widerrufsbelehrung an dieser Stelle der AGB einfügen.

    Kein Widerrufsrecht für Verbraucher außerhalb EU/EWR

    Da die Zulässigkeit derartiger Ausschlussklauseln nicht geklärt ist, sollten Sie die Klausel nur dann wählen, wenn Sie überhaupt außerhalb der EU liefern und die Kosten eines Widerrufs zu teuer wären. Ferner sollten Sie den Hinweis auf diesen Ausschluss des Widerrufsrechts auch in Ihrer Widerrufsbelehrung auswählen.

    Link zur Widerrufsbelehrung

    Auch wenn die Widerrufsbelehrung in den AGB verlinkt wird, sollte die Widerrufsbelehrung mit den AGB entweder als Text in der Bestellbestätigungs-E-Mail oder als PDF-Anhang zugesendet werden. Alternativ ist eine Zusendung in diesen Formaten oder in Papierform bis zum Zugang der Ware möglich.

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    Möchten Sie Ihren Kunden (zusätzlich zum gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher) ein freiwilliges Rückgaberecht einräumen?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Freiwilliges Rückgaberecht nach folgenden Bestimmungen
    Keine Einschränkung Widerrufs- und Gewärleistungs-rechte

    Bitte nehmen Sie Angaben zu Voraussetzungen oder Ausnahmen für die freiwillige Rücksendung vor:
    Rückgabe nur im vollständigen, ungebrauchten und unbeschädigten Zustand
    Rückgabe nur in Originalverpackung
    Ausschluss von Waren nach individueller Kundenspezifikation
    Ausschluss bei schnell verderblichen Waren
    Ausschluss bei Entfernung von Siegeln auf Hygieneprodukten
    Ausschluss bei Entfernung der Versiegelung von Medien oder Datenträgern
    Ausschluss bei untrennbarer Vermischung mit anderen Gütern
    Ausschluss im Wert schwankender Alkoholika mit Lieferung nach mind. 30 Tagen
    Ausschluss für Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte
    Ausschluss bei digitalen Inhalten (z.B. Downloads oder Streams)
    Ausschluss bei Dienstleistungen (generell)
    Ausschluss bei Dienstleistungen (wenn mit Ausführung begonnen wurde)

    Bitte nehmen Sie die Angaben zu Frist, Umfang und Durchführung der Rückzahlung vor:
    Erstattung des Kaufpreises im Fall der Rückgabe
    Keine Erstattung von Versandkosten (Hinsendekosten)
    Keine Erstattung von Rücksendekosten der Ware
    Keine Rücksendekosten bei Verwendung Rücksendeschein
    Rückzahlung mit demselben Zahlungsmittel wie Zahlung, außer anders vereinbart
    Rückzahlung nur per Bank-überweisung
    Käufer muss Wertverlust aufgrund Prüfung der Waren-beschaffenheit nicht erstatten
    Eigene Ergänzungen vornehmen
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    "Freiwilliges Rückgaberecht" - Erläuterungen und Hinweise

    Vorteile gegenüber dem gesetzlichem Widerrufsrecht für Verbraucher
    Anders als beim gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher, können Verkäufer beim freiwilligen Rückgaberecht dessen Bedingungen vorgeben.

    Daher empfiehlt es sich statt z.B. das Widerrufsrecht um 30 Tage zu verlängern, eine zusätzliches freiwilliges Rückgaberecht von 30 Tagen zu gewähren.

    Hinweis zu Ausschlüssen des freiwilligen Widerrufsrechts
    Diese Ausschlüsse (z.B. bei digitalen Inhalten oder entsiegelten Hygieneprodukten) entsprechen inhaltlich im Wesentlichen den Ausschlüssen beim Widerrufsrecht für Verbraucher.

    Transparenzpflichten
    Kunden müssen die Voraussetzungen des Rückgaberechts erfassen können. Bei Verbrauchern sind intransparente Angaben zum freiwilligen Rückgaberecht sogar abmahnbar.

    Insbesondere sind Angaben zu den folgenden Konditionen erforderlich, wobei auf untypische Konditionen (z.B. Rückzahlung nur per Überweisung) stets hingewiesen werden sollte:

    • Zur Rückgabe bestimmte Warengattungen: Wenn keine Einschränkungen angegeben werden (z.B. "keine Lebensmittel" oder keine "Wertgutscheine"), dann können alle Waren zurückgegeben werden.

    • Ausnahmen und Ausschlüsse vom Rückgaberecht: Wenn keine Ausnahmen (z.B. für entsiegelten Hygieneprodukte) angegeben werden, dann können alle (also auch entsiegelte Hygieneprodukte) zurückgegeben werden. Auch kann der Zustand (d.h. vollständig, ungebraucht und in Originalverpackung) als Kriterium definiert werden.

    • Rückgabefrist: Wie lange können die Kunden Waren zurückgeben und wann beginnt die Rückgabefrist zu laufen?

    • Rückzahlungskonditionen: Wenn nicht der volle Kaufpreis erstattet werden soll, muss dies festgelegt werden. Ebenso sollten Kunden wissen, ob sie die Versandkosten und die Rücksendekosten tragen müssen.



    Werbung mit freiwilligem Rückgaberecht
    Wenn Sie Ihre Kunden auf das freiwillige Rückgaberecht hinweisen (z.B. in der Produktbeschreibung), dann sollten Sie die Frist und sonst nicht typischerweise erwartbare Einschränkungen angeben. Z.B.:
    30-tägiges Rückgaberecht (außer Sonderangebote und digitale Inhalte)

    Ferner sollten Sie immer wenn möglich, die Hinweise mit Ihren AGB verlinken, in denen die Konditionen des freiwilligen Rückgaberechts stehen (hier bloß ein Beispiel und kein Link), z.B.:
    30-tägiges Rückgaberecht (Konditionen)


    Rückgabefrist

    Die Rückgabefrist sollte zumindest bei Geschäften mit Verbrauchern nicht kürzer als die Widerrufsfrist sein, die mindestens 14 Tage (ab Inbesitznahme der Ware, bzw. ab Vertragsschluss bei digitalen Inhalten oder Dienstleistungen).

    Adresse für die Rücksendung der Waren

    Bitte geben Sie eine Adresse an, an die die Waren zurückgesandt werden sollen. Ansonsten werden Ihre im Rahmen der AGB angegebene Adresse, bzw. sonst die Angaben im Impressum gelten.

    Keine Einschränkung von Widerrufs- und Gewährleistungsrechten

    Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher sowie zwingende Regelungen des Gewährleistungsrecht, werden durch das freiwillige Rückgaberecht nicht eingeschränkt. Darauf müssen vor allem die Verbraucher hingewiesen werden.

    Widerruf und Gewährleistung haben Vorrang
    Der Vorrang des gesetzlichen Widerrufsrechts bedeutet insbesondere, dass bis zum Ablauf der Widerrufsfrist (14 Tage) oder im Gewährleistungsfall, sich die Rechte der Kunden nach dem Gesetz und nicht nach den Konditionen des freiwilligen Rückgaberechts richten.

    Auch im Hinblick auf die Hinsende- und Rücksendekosten sowie die Konditionen der Rückzahlung, sind bei Verbrauchern das Widerrufsrecht und die Hinweise in der Widerrufsbelehrung maßgeblich.

    Ausschluss bei individuell auf Bedürfnisse des Kunden zugeschnittene Waren

    Nach Kundenspezifikation gefertigte, bzw. auf Kundenbedürfnisse zugeschnittene Waren liegen vor, wenn 


    • Kunden aus den angebotenen Gestaltungsmöglichkeiten eine individuelle Komposition oder sonst ein Produkt "nicht von der Stange" herstellen können und

    • dieses Produkt so speziell ist, dass es sich nicht, oder nur mit Wertverlust oder hohen Schwierigkeiten veräußern lässt.


    Aufwand des Rückbaus: Beträgt der Aufwand des Rückbaus mehr als 5% des Warenwertes, dann kann von einer nach Kundenspezifikation gefertigten Ware ausgegangen werden.


    Zusammenstellungen, bei denen die freiwillige Rückgabe ausgeschlossen ist:

    • Gravuren und sonstige andere dauerhafte Beschriftungen, Drucke, o.ä.;

    • Gemischte Müslis, Säfte, Salate oder Liköre, es sei denn, dass derartige Mischungen auch von anderen Kunden nicht nur selten gekauft werden;

    • Auf Grundlage von Bestellungen des Kunden gefertigte Waren (z.B. Fotoabzüge);

    • Nach Maß gefertigte Waren (z.B. Bilderrahmen);

    • Notebook, wenn der Rückbau mehr als 5% der Warenwertes betrug;

    • Fahrzeug mit außergewöhnlichen Zusammenstellungen (insbesondere bei Tuning oder außergewöhnlichen Komponenten, wie Seilwinden);

    • Ein Sofa, für das eine sehr ungewöhnliche Farbe oder Muster (z.B. Neonfarben) gewählt wurde.


     Zusammenstellungen, bei denen die freiwillige Rückgabe nicht ausgeschlossen ist:

    • Auf Alufelgen montierte Autoreifen;

    • Computer, dessen Rückbau weniger als 5% des Warenwertes betrug;

    • Ein Fahrzeug mit einem von Kunden nicht nur selten gekauften Zubehör;

    • Ein Sofa mit Farben, die auch von anderen Kunden gekauft werden (z.B. klassische Farben, wie grau, schwarz, weiß).

    Ausschluss bei schnell verderblichen Waren

    Waren sind in den folgenden Fällen schnell verderblich:


    • Ablauf des wesentlichen Teils der Lebensdauer: Während des Transports und Verweildauer beim Kunden während der Rückgabefrist, läuft ein erheblicher Teil der Gesamtlebensdauer der Ware ab.

    • Natürlicher und unumkehrbarer Vorgang: Die Verschlechterung beruht auf einem natürlichen und unumkehrbaren Vorgang.

    • Durchschnittswerte: Maßgeblich ist die durchschnittliche Verderblichkeit.


     Beispiele von verderblichen Waren:

    • Schnittblumen;

    • Molkereiprodukte;

    • Frisches Obst und Gemüse;

    • Frische Fleischprodukte;



    Beispiele von nicht verderblichen Waren:
     

    • Bäume, Sträucher (auch wenn sie mangels Einpflanzens vor Ablauf der Rückgabefrist eingehen, OLG Celle, 04.12.2012, Aktenzeichen 2 U 154/12);

    • Getränke (Tee, Erfrischungsgetränke, Alkoholprodukte).

    • Lebensmittel in Dosen oder sonst zur längeren Lagerung bestimmt.


    Problematisch sind z.B. Topfpflanzen, da es hier darauf ankommen wird, wie lange deren Lebensdauer ist und ob sie in 14 Tagen zuzüglich Transport im Wesentlichen abgelaufen sein wird.

    Ausschluss bei Entfernung von Siegeln auf Hygieneprodukten

    Als Hygieneprodukte werden Produkte verstanden,


    • bei denen triftige Gründe des Gesundheits- oder Hygieneschutzes für deren Versiegelung sprechen,

    • nach der Entsiegelung der Gesundheits- oder Hygieneschutz nicht gewährleistet werden kann (weil z.B. eine vollständige Desinfizierung nicht möglich ist),

    • und deswegen ein Weiterverkauf nach der Lösung des Hygienesiegels nicht möglich ist.


    Beispiele für Hygieneprodukte:

    • Medizinprodukte (z.B. ein Stent);

    • In-Ear-Kopfhörer;

    • Erotikspielzeug;

    • Kosmetikprodukte, die in Kontakt mit dem Körper gebracht werden (z.B. Lippenstifte).


     Folgende Produkte gehören nicht zu Hygieneprodukten:

    • Bekleidung, auch Badebekleidung sowie Unterwäsche;

    • Toilettensitze;

    • Bettwäsche oder Matratzen;

    • Kosmetikprodukte, die entnommen werden und sonst nicht zwangsläufig in Kontakt mit dem Körper kommen wie z.B. Cremes (wobei hier ein Wertersatz anfallen könnte, wenn diese in einem Umfang verwendet werden, die der Testverwendung in einem Geschäft hinausgehen).


    Die Produkte müssen mit einem Hygienesiegel versiegelt sein, das die folgenden Voraussetzungen hat:
     

    • Erkennbarkeit: Ein Hygienesiegel muss als solches erkennbar sein (OLG Hamm, 30.03.2010, Az.:4 U 212/09).

    • Zustand kann nicht wiederhergestellt werden: Der Zustand und Schutz der Versiegelung kann nach der Ablösung des Hygienesiegels nicht mehr wiederhergestellt werden (BGH, 03.07.2019 - VIII ZR 194/16).

    • Verpackung und Verhüllung: Eine Umverpackung ist grundsätzlich kein Hygienesiegel, auch nicht eine Schutzhülle aus Cellophan (da diese auch anderen Schutzzwecken, z.B. vor Verschmutzung, dienen können). Allerdings können die Schutzhülle oder eine Verpackung zwecks Erkennbarkeit mit einem Aufkleber "Hygienesiegel" versehen werden. Bei Lebensmitteln wird in der juristischen Literatur überwiegend vertreten, dass dem Schutz der Lebensmittel dienende Verpackung als Hygienesiegel erkennbar ist (z.B. im Fall von Dosenprodukten oder Müsli in einer Tüte).

    Ausschluss bei Entfernung der Versiegelung von Medien oder Datenträgern

    Kein Ausschluss bei Peripheriegeräten: Es handelt sich ausschließlich um Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder Software. Dagegen ist z.B. Software, die mit einem Computer mitgeliefert wird und klassischerweise zum Lieferumfang gehört (insbesondere das Betriebssystem) nicht von diesem Ausschluss umfasst.

    Erkennbare Versiegelung: Für die Kunden muss erkennbar sein, dass sie eine zur Wahrung eines Urheberrechts geschaffene Sperre überwinden, z.B. indem sie eine mit einer Cellophanhülle umfasste Hülle eines Datenträgers aufreißen. Eine mit einem Klebestreifen verschlossene Verpackung ist dagegen kein Siegel.

    Im Zweifel sollte ein deutlicher Hinweis, z.B. mittels Aufklebern mit der Aufschrift "Siegel", "Urheberrechtssiegel" oder "Versiegelung" platziert werden. Der Grund ist, dass nach der Entfernung der Versiegelung (z.B. Schutzhülle einer CD), nicht mehr gewährleistet werden kann, dass der Kunde die Inhalte der CD kopiert hat. Diese Überlegung greift jedoch nicht bei Peripheriesoftware, die geöffnet werden muss, um den Computer zu testen.

    Ausschluss bei untrennbarer Vermischung mit anderen Gütern

    Ein Beispiel für untrennbar vermischte Waren, ist z.B. das gelieferte Heizöl (nach dessen Abpumpen der ursprüngliche Zustand, wegen möglicher Vermischung mit den Ölresten im Tank, wird nicht gewährleistet werden kann).

    Ausschluss für alkoholische Getränke, die Wertschwankungen unterliegen

    Das Rückgaberecht ist in dem folgenden Fall bei der Lieferung alkoholischer Getränke ausgeschlossen:


    • Preisangabe bei Vertragsschluss, aber Lieferung frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss.

    • Der aktuelle Wert hängt von den Schwankungen auf dem Markt ab und der Unternehmer hat auf diese Schwankungen keinen Einfluss.


    Der Ausschluss kommt z.B. bei im Voraus bestellten Weinen in Frage.

    Ausschluss bei Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten

    Diese Ausnahme bezieht sich unseres Erachtens nicht auf antiquarische Produkte, deren Antiquitätscharakter und nicht die Aktualität, bzw. die Informationsaufnahme im Vordergrund steht (wobei diese Frage bisher gerichtlich nicht entschieden wurde).

    Ausschluss bei digitalen Inhalten

    Digitale Inhalte: Digitale Inhalte umfassen insbesondere alle Arten von Software oder Video- sowie Audioinhalten, E-Books, Whitepaper oder Apps. Voraussetzung ist, dass sie digital, z.B. als Download, per E-Mail oder als Stream bereitgestellt werden (und nicht auf Datenträgern, zu denen z.B. CDs oder Blue-Rays gehören, geliefert werden).

    Ausschluss bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen

    Dienstleistungsverträge: Dienstleistungsverträge sind Verträge, die keine Kaufverträge sind und in deren Rahmen ein Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher gegen Bezahlung erbringt. Dienstleistungen können z.B. Onlineschulungen, Bereitstellung von kostenpflichtigen Onlineplattformen, Communities oder sonstige Services sein.

    Ausschluss bei Inanspruchnahme von Dienstleistungen

    Dienstleistungsverträge: Dienstleistungsverträge sind Verträge, die keine Kaufverträge sind und in deren Rahmen ein Unternehmer eine Dienstleistung für den Verbraucher gegen Bezahlung erbringt. Dienstleistungen können z.B. Onlineschulungen, Bereitstellung von kostenpflichtigen Onlineplattformen, Communities oder sonstige Services sein.

    Eigene Angaben zu den Voraussetzungen oder Ausnahmen

    Auf ungewöhnliche und untypische Einschränkungen sollten Verkäufer bereits in der Werbung mit dem freiwilligen Rückgaberecht hinweisen:

    30 Tage Rückgaberecht (außer Lebensmittel)

    Erstattung des Kaufpreises im Fall der Rückgabe

    Verkäufer können bestimmen, im welchen Umfang sie den Kaufpreis erstatten. Allerdings wäre eine Erstattung eines Teils des Preises nach unserer Ansicht zum einen als eine überraschende Klausel zu werten.

    Um wirksam (und nicht abmahnbar) zu sein, sollte auf eine Teilerstattung daher bereits im Rahmen der Werbung mit der freiwilligen Rückgabemöglichkeit hingewiesen werden, z.B.:

    30-tägiges Rückgaberecht (Erstattung 50% des Preises)


    Im Fall von Verbrauchen halten wir eine Teilrückzahlung ferner generell für abmahngefährdet, weswegen wir in diesem Fall eine rechtliche Beratung empfehlen.

    Keine Erstattung von Versandkosten (Hinsendekosten)

    Anders als bei dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher (wo hier dem Verbraucher auch die Versandkosten zu erstatten sind), können Verkäufer bei dem freiwilligen Rückgaberecht bestimmen, ob Sie die Hinsendekosten (also die Versandkosten zum Kunden) erstatten.

    Keine Erstattung von Rücksendekosten

    Genau wie bei dem gesetzlichen Widerrufsrecht für Verbraucher, können Verkäufer bestimmen, ob Sie die Rücksendekosten der Ware erstatten möchten oder nicht.

    Nutzung derselben Zahlungsmittel für die Rückzahlung

    Grundsätzlich sollten Rückzahlungen auf demselben Weg wie die Zahlung erfolgen (denn der Verkäufer hat diese Zahlungskanäle eröffnet).

    Wird die Zahlung jedoch auf nur eine Rückzahlungsart beschränkt (z.B. Zahlung nur im Fall der Überweisung), obwohl der Kaufpreis auch auf anderen Wegen beglichen werden konnte, dann sollten die Kunden auf diesen Umstand hingewiesen werden, z.B.:

    30 Tage Rückgaberecht (Rückzahlung nur via Überweisung)


    Käufer muss Wertverlust infolge Prüfung der Warenbeschaffenheit nicht erstatten

    Vorsicht bei Einschränkungen in AGB:
    Der Wertersatz wird nach der im Generator gestellten Klausel nur dann fällig, wenn der Kunde die Ware intensiver nutzt, als wenn er sie bei einem Händler vor Ort testen könnte.

    Verkäufer können den Wertersatz weiter definieren oder pauschalisieren, wie z.B.:

    Der Kaufpreis wird abzüglich eines Wertersatz von 20% erstattet, außer der Kunde kann einen geringeren Wertverlust nachweisen.

    In diesem Fall sollte aber auch die Werbung mit dem freiwilligen Rückgaberecht entsprechende Hinweise enthalten oder zumindest auf die AGB verweisen:
    30-tägiges Rückgaberecht (abzgl. 20 % Wertersatz).
    oder
    30-tägiges Rückgaberecht (abzgl. Wertersatz).

    Rückzahlungsfrist

    Die Rückzahlungsfrist ist die Frist, innerhalb der Verkäufer die Zahlung spätestens anweisen muss.

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    Gewährleistung und Haftung

    Möchten Sie Regelungen zur Gewährleistung und Haftung treffen?

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    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften
    Bei Produkt-beschreibungen werden Hinweise zu Garantien angegeben
    Gewährleistungsfrist ein Jahr bei Verkauf von Gebrauchtware an Verbraucher (B2C)
    Gewährleistungsfrist ein Jahr bei Neuware (B2B)
    Keine Gewähr bei Gebrauchtware (B2B)
    Rügeobliegenheit bei Mängeln (B2B)
    Wahlrecht des Verkäufers zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung (B2B)
    Handelsübliche Abweichungen sind kein Mangel (B2B)
    Maßgeblich sind nur Produktangaben des Verkäufers (nur B2B)
    Käufer haftet für seine Hard- und Software sowie Internetzugang
    Haftungsminderung
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    "Gewährleistung und Haftung" - Erläuterungen und Hinweise

    Sie müssen Ihre Kunden darüber aufklären, dass ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht besteht und dieses grundsätzlich maßgeblich ist. Damit sind Bestimmungen gemeint, die die Rechte des Kunden im Falle einer mangelhaften Kaufsache regeln. Darüber hinaus verbleibt zumindest bei Verbrauchern nur ein geringer Spielraum für den Ausschluss oder die Minderung der Gewährleistung

    Gewährleistung bestimmt sich nach gesetzlichen Vorschriften

    Den Hinweis, dass die Gewährleistung "sich (im Übrigen) nach gesetzlichen Vorschriften" richtet, muss gegenüber EU-Verbrauchern zwingend erfolgen.

    Verweis auf Garantieangaben bei den Produktangaben

    Als Garantie werden Leistungen bezeichnet, die zusätzlich zu der gesetzlichen Gewährleistung freiwillig vom Verkäufer oder dem Hersteller gewährt werden, z.B. eine Hersteller-, Mobilitäts- oder Rücknahmegarantie.

    Verbraucher müssen über diese zusätzlichen Garantien in jedem Fall aufgeklärt werden, wenn die Garantien vom Verkäufer gewährt werden oder der Verkäufer mit Herstellergarantien wirbt.

    Wirbt der Verkäufer dagegen nicht mit der Herstellergarantie, dann ist die Rechtslage nicht abschließend geklärt. Das OLG Celle, 26.03.2020, Az.: 13 U 73/19 hielt in diesem Fall Angaben zu Herstellergarantie für nicht erforderlich.

    Wenn Sie auf Herstellergarantien verweisen, dann müssen Sie prüfen, ob der Hersteller die notwendigen Informationen für die Garantie angibt. D.h. Sie sollte im Fall von Herstellergarantien stets prüfen, bzw. sich hierzu fachlich beraten lassen, ob die Informationen der Hersteller zu ihren Garantien vollständig oder zu ergänzen sind oder auf sie mangels genauerer Angaben besser gar nicht verwiesen sollte.

    Gewährleistungsfrist ein Jahr bei Gebrauchtware

    Bei Verbrauchergeschäften kann die Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtsachen maximal auf ein Jahr verkürzt werden (§ 476 Abs. 2 BGB-De).

    Gewährleistungsfrist ein Jahr bei Neuware (B2B)

    Bei Geschäften zwischen Unternehmern kann die Gewährleistungsfrist bei Neuwaren maximal auf ein Jahr verkürzt werden (§ 476 Abs. 2 BGB-DE).

    Keine Gewährleistung bei Gebrauchtware (B2B)

    Bei Geschäften zwischen Unternehmern kann die Gewährleistungsfrist bei Gebrauchtwaren ganz ausgeschlossen werden (§ 476 Abs. 2 BGB-DE).

    Rügeobliegenheit bei Mängeln (B2B)

    Eine Rügeobliegenheit ergibt sich aus dem Gesetz (in Deutschland § 377 HGB), so dass dessen Aufnahme in den AGB eher eine Hinweisfunktion hat.

    Wahlrecht des Verkäufers zwischen Nachbesserung und Neulieferung (B2B)

    Das Wahlrecht zwischen Nachbesserung (Reparatur) oder Nachlieferung (Ersatzlieferung eines Neuproduktes) kann nur mit Kunden, die Unternehmer sind, wirksam vereinbart werden. Kunden die Verbraucher sind, haben dagegen grundsätzlich ein Wahlrecht ob sie eine Reparatur oder eine Ersatzlieferung, d.h. ein neues Produkt erhalten. Nur wenn dem Verkäufer allerdings die gewählte Art der Nacherfüllung unzumutbar ist (weil z.B. keine Neuware lieferbar ist oder umgekehrt eine Reparatur unverhältnismäßig teuer wäre), kann er die andere Form der Mangelbeseitigung wählen.

    Haftungsminderung

    Die Haftungsminderung bezieht sich vor allem auf den Ausschluss der Haftung bei Nebenpflichten oder Folgeschäden. Die Gewährleistung für Mängel kann durch die Haftungsminderung nicht ausgeschlossen werden. Die Klausel zur Haftungsminderung muss ferner die Möglichen Ausnahmefälle ausschließen, in denen eine Haftungsminderung unzulässig wäre (z.B. bei Gesundheitsschäden oder bei grober Fahrlässigkeit).

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    Informationen über Teilnahme an verpflichtenden Verhaltenskodizes

    Haben Sie sich der Einhaltung eines oder mehrerer Verhaltenskodex/izes verpflichtet (z.B. Trusted Shops, Safer Shopping, etc.)?

    (Erläuterungen anzeigen)
    Ja
    Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
    Unterwerfung unter folgende Kodizes
    EHI Geprüfter Online-Shop
    Fairness im Handel
    Google Kundenrezensionen
    OnTrustNet
    S@fer Shopping
    Trusted Shops
      Weitere Eingabefelder hinzufügen
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      "Verhaltenskodizes " - Erläuterungen und Hinweise

      Bei Verträgen im elektronischen Geschäftsverkehr muss der Unternehmer den Kunden über sämtliche einschlägige Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft.

      Wenn Sie sich verpflichtet haben die Regeln eines Verhaltenskodex einzuhalten, dann müssen Sie Ihre Kunden darüber in klarer und verständlicher Form informieren und die passenden Regeln des Verhaltenskodex zumindest zu verlinken (vgl. in Deutschland § 312i Abs. 1 Nr. 2 BGB i.V.m. Artikel 246c Nr. 4 EGBGB). Hierzu sind Informationen in den AGB ausreichend. Alternativ kann die Informationspflicht durch ein verlinktes Siegel des Kodex-Anbieters auf der Startseite des Shops erfüllt werden. Dennoch empfehlen wird die Angabe zum Kodex aus Gründen der Sicherheit auch in den AGB aufzunehmen.

      Beachten Sie bitte ferner, dass es sich um einen bindenden Kodex handeln muss, und nicht bloß um freiwillige Regeln oder Empfehlungen. Fragen Sie am besten bei dem Anbieter/Bereitsteller des Verhaltenskodex nach.
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      Geltendes Recht und Gerichtsstandort

      Möchten Sie Regelungen zum anwendbaren Recht, dem Gerichtsstandort und zu sonstigen Schlussbestimmungen treffen (Nur B2B)?

      (Erläuterungen anzeigen)
      Ja
      Bitte wählen Sie welches Recht und welcher Gerichtsstandort im Fall von Rechtsstreitigkeiten gelten sollen:
      Es gilt deutsches Recht (B2B)
      Es gilt österreichisches Recht (B2B)
      Es gilt Schweizer Recht
      Geltendes Recht wird durch das Gesetz bestimmt

      Auswahl Gerichtsstandort:
      Gerichtsstandort am Sitz des Verkäufers (Deutschland, B2B)
      Gerichtsstandort am Sitz des Verkäufers (Österreich, B2B)
      Gerichtsstandort am Sitz des Verkäufers (Schweiz)
      Gerichtsstandort bestimmt sich nach dem Gesetz
      Eigene Ergänzungen vornehmen
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      "Schlussbestimmungen" - Erläuterungen und Hinweise

      Schlussbestimmungen beinhalten generelle Regelungen, die den Vertrag betreffen, aber selbst keine Pflichten sind, sondern eher der Vertragsgestaltung dienen. Dazu gehören Regelungen zum geltenden Recht, Gerichtsstandort oder Verbote die Rechte aus dem Vertrag an Dritte abzutreten.

      Bei Verbrauchern bestimmen sich das maßgebliche Recht und der Gerichtsstandort nach dem Gesetz (es ist zumindest in der EU grundsätzlich deren Landesrecht zuständig). Daher kommen abweichende Regelungen praktisch nur bei Unternehmern als Geschäftskunden (B2B) und im Fall von Schweizer Unternehmen bei Kunden, die keine EU-Verbraucher sind in Frage.

      Falls sich Ihr Angebot nur an Verbraucher und nicht an Unternehmer richtet (oder Sie ein Schweizer Unternehmer sind), dann benötigen Sie Regelungen zum Gerichtsstandort und anwendbarem Recht im Regelfall gar nicht.
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      Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung

      Möchten Sie Angaben zur Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung aufnehmen?

      (Erläuterungen anzeigen)
      Ja
      Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
      Link zur Plattform zur Online-Streitbeilegung
      Keine Teilnahme an der Verbraucher-streitschlichtung
      Freiwilige Teilnahme an der Verbraucher-streitschlichtung
      Verpflichtung zur Verbraucher-streitschlichtung
      Eigene Ergänzungen vornehmen
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      "Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung" - Erläuterungen und Hinweise

      Unternehmen müssen Verbraucher über Beschwerde- und Rechtsbehelfsverfahren belehren, denen sie gesetzlich unterworfen sind oder sich unterworfen haben. Zu den verpflichtenden Teilnahmen gehört insbesondere die Online-Streitbeilegung für Verbraucher, über die informiert werden muss. Ebenso müssen Verbraucher darüber informiert werden, ob sie an dem gesetzlich geregelten Streitbeilegungsverfahren teilnehmen, bzw. teilnehmen müssen.

      Hinweis: Den Link zur Online-Streitbeilegung sowie den den Hinweis auf die Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren sollten Sie zusätzlich im Impressum aufnehmen (d.h. den generierten Abschnitt Ihrer AGB zur "Streitschlichtung und Verbraucherstreitbeilegung" kopieren oder unseren Impressums-Generator nutzen (https://datenschutz-generator.de/impressum/), in dem diese Angaben ebenfalls abgefragt werden).

      Streitbeilegungsverfahren


      Falls Sie als Onlinehändler Ihren Sitz in der EU haben oder sich an europäische Verbraucher richten und im Vorjahr mehr als zehn Mitarbeiter (nach Köpfen) hatten, müssen Sie die Verbraucher darüber informieren, ob Sie an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen. Ob Sie von der allgemeinen Informationspflicht betroffen sind, können Sie anhand der folgenden Kriterien prüfen, die alle zusammen vorliegen müssen:

      1. Sie sind in der EU niedergelassen.

      2. Sie bieten Verbrauchern Leistungen an (egal, ob Warenverkauf oder Dienstleistungen als Freiberufler).

      3. Sie beschäftigten am Ende des Vorjahres mehr als 10 Mitarbeiter (nach Köpfen, die Arbeitszeiten sind irrelevant).

      4. Sie verfügen über eine Onlinepräsenz (egal, ob Website, E-Shop, eine Händler-Seite bei Amazon oder eine Facebook-Seite) oder AGB (auch, wenn die AGB nicht online stehen).

      In diesem Fall müssen Sie darauf hinweisen, ob Sie an Streitbeilegungsverfahren teilnehmen (entweder freiwillig oder verpflichtend). Eine Verpflichtung kann sich z.B. aus einem Verbandskodex oder dem Gesetz ergeben.

      Hinweis: Ab 10 Mitarbeitern sind Sie (nur) zur Angabe verpflichtet, ob Sie an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen. Sie sind dagegen nicht automatisch zur Teilnahme verpflichtet.

      Online-Streitbeilegung (OS)

      Falls Sie als Onlinehändler Ihren Sitz in der EU haben, sind Sie gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-VO verpflichtet, Verbraucher über ein Verfahren zur Online-Streitbeilegung inkl. Link zu der Streitbeilegungsplattform (OS-Plattform, https://ec.europa.eu/consumers/odr/) zu informieren.

      Wichtig: Der Link muss klickbar sein, d.h., er darf nicht nur aus Text bestehen. Bitte achten Sie darauf, wenn Sie das Impressum in Ihre Website einfügen.

      Angaben zur Verbraucherschlichtungsstelle

      Falls Sie an Streitbeilegungsverfahren teilnehmen, müssen Sie die Post- und die Webadresse der zuständigen Schlichtungsstelle mitteilen. Hinweis Die gesetzliche Bezeichnung lautet "Verbraucherschlichtungsstelle". Die einzelnen Verbraucherschlichtungsstelle können dagegen beliebige Bezeichnungen tragen, z.B. "Universalschlichtungsstelle".

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      Freifelder für zusätzliche Abschnitte der AGB

      Möchten Sie den AGB einen weiteren Abschnitt mit eigenen Regelungen oder Informationen hinzufügen (z.B. ein freiwilliges Rückgaberecht)?

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      Ja
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        "Erster Freitext" - Erläuterungen und Hinweise

        Sie können am Ende der AGB auch eine weitere Rubrik mit weiteren Angaben erstellen (z.B. mit Spezialregelungen für Ihren Online-Shop, eine Grußformell zum Abschluss, etc.)
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        Möchten Sie den AGB noch einen weiteren Abschnitt mit eigenen Regelungen oder Informationen hinzufügen?

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          "Zweiter Freitext" - Erläuterungen und Hinweise

          Sie können am Ende der AGB noch eine weitere Rubrik mit weiteren Angaben erstellen.
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