Verpflichtung von Mitarbeiter*innen auf Vertraulichkeit und Datenschutz

Verpflichtung von Mitarbeiter*innen auf Vertraulichkeit und Datenschutz

  • Verfügbar auf DeutschGilt auch für ÖsterreichGilt auch für die SchweizAuch in englischer Sprache verfügbarGilt auch in der EU Aktuell, vom Anwalt und Datenschutzexperten.
  • Nur 19,90 Euro:  Für Geschäftskunden netto (mit Siegel, Speicher-, Word- & PDF-Downloadfunktion, auch für Berater, Agenturen, Reseller).
  • Einfach, schnell und ohne Abo: Keine Abo-Pflicht und zeitlich unbegrenzte Nutzung der Rechtsdokumente.
Viel Erfolg und bei Fragen empfehle ich unsere Anleitung mit Rechtstipps für die Verpflichtungserklärung,
Ihr Dr. Thomas SchwenkeWann und warum ist diese Verpflichtungserklärung erforderlich? Eine Verpflichtung auf den Datenschutz ist gem. Art. 5 Abs. 1 lit. f, 28 Abs. 3 S. 2 lit. b., 32 Abs. 4 DSGVO (in Österreich § 6 DSGB) erforderlich, Verstöße sind bußgeldbewehrt. Ferner wird die Verpflichtung regelmäßig in Verträgen oder AGB von Geschäftspartnern gefordert. Anders als viele kostenlose Muster im Internet, ist unser Generator für angestellte und freie Mitarbeiter*innen nutzbar, rechtlich stets aktuell, gender-sicher und individuell an Ihre Bedürfnisse anpassbar.
Was Kunden und Nutzer an uns schätzen: "Klar strukturiert und verständlich für mich als Laie." Umfrage 2019/20 Teilnehmer konnten unabhängig vom Inhalt einen Shop-Gutschein erhalten

Unsere Rechtsdokumente sind auf 500.000+ Webseiten aktiv, empfohlen u.a. bei:

Aktueller Generator: Datenschutzverpflichtung von Mitarbeitern

Übersicht aller Generatoren

Für Lizenzkund*innen: Premiumbereich und Sprachauswahl

Premium (Lizenzschlüssel, Sprachen, Siegel, Eingaben laden)

Bitte geben Sie Ihren Lizenzschlüssel ein

(Erläuterungen anzeigen)

Erwerben Sie einen Lizenzschlüssel, um Premiuminhalte und die Speicherfunktion freizuschalten (nur für Geschäftskunden).

Erworbene Lizenzschlüssel (Deutsch und Englisch), können Sie hier aktivieren:

Lizenzschlüssel aktivieren
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Erläuterungen und Hinweise zum Lizenzschlüssel

Manche Rechtstexte oder Sprachen sowie Module unserer Generatoren benötigen die Eingabe des Lizenzschlüssels. Diese Bereiche sind mit einem Symbol (Stern mit einem Schloss) gekennzeichnet.

Den passenden Lizenzschlüssel können Sie in unserem Lizenzshop für Geschäftskunden erwerben. Sie erhalten den Lizenzschlüssel nach dem Erwerb per E-Mail. Anschließend können Sie den Lizenzschlüssel im Premium-Bereich des jeweiligen Generators eingeben (Anleitung).

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Bitte wählen Sie eine oder mehrere Sprachen

(Erläuterungen anzeigen)

Ihr Dokument wird mit gleichem Inhalt in den jeweils ausgewählten Sprachen erzeugt. Die Sprachen müssen unter Umständen vorher mit einem Lizenzschlüssel aktiviert werden (ansonsten sind nur Auszüge der Rechtstexte verfügbar).

Sprache wird geladen Deutsch
Sprache wird geladen Englisch
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Erläuterungen und Hinweise zur Sprachwahl

Die Eingaben für die deutsche und die englische Version erfolgen gemeinsam (falls Sie beide Sprachen gewählt haben). D.h. alle Optionen, die Sie auswählen, gelten spiegelbildlich für beide Sprachen.

Wenn es auf die Sprache ankommt, werden wir Sie um zusätzliche englischsprachige Angaben bitten (z. B., für den Fall, dass Sie unterschiedliche Kontaktangaben für deutsche oder englische Ansprechpartner bereithalten).

Im Regelfall setzt die Nutzung der englischen Sprache die Eingabe eines Lizenzschlüssels (Anleitung) voraus.

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Bitte wählen Sie ob Sie ein Siegel wünschen

(Erläuterungen anzeigen)

Als Premiumnutzer können Sie Ihre Datenschutzerklärung mit unserem Siegel abschließen (jeweils in passender Sprache) oder auf einen Abschlusshinweis insgesamt verzichten. Hinweis: Ist die Schaltfläche grün hinterlegt ist sie ausgewählt bzw. vorausgewählt.

Datenschutz-Generator.de - Siegel
"Erstellt mit dem Datenschutz-Generator.de von Dr. Thomas Schwenke" Abschluss in Textform (Standard)
Gar keinen Hinweis am Abschluss platzieren.
Schließen

Erläuterungen und Hinweise zu unseren Siegeln

Als Premiumnutzer (d.h. nach Eingabe des Lizenzschlüssels - Anleitung), dürfen Sie den „Erstellt mit …“-Hinweis am Ende Ihres Rechtstextes entfernen.

Alternativ zu dem Hinweis auf den Generator, können Sie auch optional unsere Grafischen Siegel nutzen. Bei unseren grafischen Siegeln handelt es sich um so genannte „Herkunftssiegel“, d.h. nicht um "Prüfsiegel". Die Siegel weisen auf die Herkunft der Rechtstexte hin und dass sie auf Modulen basieren, die vom Experten erstellt wurden und aktuell gehalten werden. Wir empfehlen die Verlinkung des Siegels im generierten Dokument beizubehalten oder die Siegel sonst auf uns („https://datenschutz-generator.de“) zu verlinken. Dann werden die Nutzer nach dem Klick auf unsere Hauptseite geleitet, wo die Herkunftsfunktion der Siegel erklärt wird.

Wir übernehmen keine Gewähr für die individuelle Nutzung der Siegel, da wir insbesondere den Ort der Platzierung der Rechtstexte nicht kennen.

Bitte ergänzen Sie das Siegel ferner nicht um eigene Angaben, wie „Geprüft durch“ oder „Gewährleistet durch“, etc. Derartige Hinweise können wettbewerbswidrig und abmahnbar sein, da sie den Eindruck einer externen und individuellen Prüfung Ihres Rechtstextes, Datenschutzkonzeptes, Website, etc. erwecken.

Die Siegel-Grafiken werden Ihnen am Ende des Generierungsvorgangs bereitgestellt. Im generierten Dokument haben wir die Siegel zwar auf die Siegelgrafik unseres Servers verlinkt. Wir können jedoch nicht gewährleisten, dass die Siegel dort immer abrufbar sein werden.

Ferner dürfen die Siegel nicht verändert werden und dürfen nicht genutzt werden, falls die generierten Rechtstexte im Hinblick auf die rechtlichen Klauseln (nicht die freien Eingaben, wie Name oder Kontaktdaten) verändert werden.

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Projekte speichern und laden

(Erläuterungen anzeigen)

Nachdem Sie Ihr Dokument generiert haben, können Sie als Premiumkunde ihre Eingaben als Datei herunter- und zu einem späteren Zeitpunkt an dieser Stelle zwecks Änderung wieder laden. Eingegebene Lizenzschlüssel werden mitgespeichert, so dass Sie sie nicht vorher eingeben müssen.

Domain, App-Name, etc.

Sie können an dieser Stelle die Domain, App-Namen oder den Projektnamen eingeben, in deren Rahmen das Dokument verwendet wird.

Projekt aus Datei laden

Sie können sowohl die Speicherdatei oder die ganze Zip-Datei laden. Ihr Lizenzschlüssel wird automatisch mitgeladen.

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Erläuterungen und Hinweise zum Speichern und Laden Ihrer Eingaben

Als Premiumnutzer (d.h. nach Eingabe des Lizenzschlüssels - Anleitung), können Sie Ihre getätigten Eingaben herunterladen.

Wenn Sie Ihren Rechtstext später ändern möchten, können Sie ihn an dieser Stelle laden und Ihre Eingaben werden automatisch in den Generator eingetragen.

Ihr Lizenzschlüssel wird mitgespeichert. D.h. Sie müssen Ihren Lizenzschlüssel nicht eingeben, bevor Sie den Text laden. Bitte geben Sie die Speicherungen deswegen nicht an Dritte.

Die Speicherfunktion stellt eine kostenlose Zusatzleistung innerhalb des Update-Zeitraums dar, für die wir keine Gewähr bieten können.

P.S. Sie können die gespeicherten Eingaben auch als Vorlage nutzen. z. B. wenn Sie als Agentur oder Datenschutzberater gleiche Rechtstexte für unterschiedliche Kunden erstellen möchten. Bitte vergessen Sie aber nicht, dass pro Kunde/Domain eine Lizenz erworben werden muss (Antworten auf Fragen zu unseren Lizenzen erhalten Sie in den FAQ).

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Schritt 1: Schnellauswahl Ihrer Module

Schneller zu Ihrem Ergebnis mit der Schnellauswahl

Wählen Sie die Inhalte Ihres Dokuments

(Erläuterungen anzeigen)

Unsere Rechtsdokumente werden aus einzelnen Modulen zusammengestellt, von denen Sie die wichtigsten in der folgenden Schnellauswahl wählen können. Die farbigen Module sind schon aktiv und entsprechen den Modulen, die von uns empfohlen und von den meisten Nutzer*innen übereinstimmend gewählt werden.

Sie können die Vorauswahl entsprechend Ihren Wünschen anpassen, danach Ihre Daten eingeben sowie Ihre Auswahl weiter individualisieren.

Schnellauswahl schließen
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Erläuterungen zu der Schnellauswahl

Die von unseren Generatoren erstellten Rechstdokumente werden aus einer Vielzahl von Modulen (bei der Datenschutzerklärung z. B. aus über 600 Modulen) zusammengestellt.

Sie bestimmen, welche Module aufgenommen werden. Alle Rechtsdokumente sind jedoch so weit wie möglich entsprechend der Vorauswahl aller bisherigen Nutzerinnen ermittelt (anonym als aufaddierte Zahlenwerte).

Zusammen mit unserer Erfahrung wählen wir dann eine empfohlene Auswahl für Sie aus.

Sie müssen danach im Regelfall noch die Angaben zur Person(en) oder Unternehmen machen. Ferner können Sie Ihre Schnellauswahl noch verfeinern. 

Tipp: bei den einzelnen Modulen erhalten Sie weitere Erläuterungen.

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Schritt 2: Individualisierung und Feinauswahl

Angaben zum Arbeitgeber und Mitarbeiter*in

Bitte tragen Sie die Angaben zu dem Arbeitgeber und dem*der Mitarbeiter*in ein:

nachfolgend bezeichnet als Mitarbeiter*in
verpflichtet sich gegenüber
nachfolgend bezeichnet als Arbeitgeber*in
die folgenden Vertraulichkeitspflichten zu beachten:
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Erläuterungen und Hinweise zu "Angaben zum Arbeitgeber und Mitarbeiter*in"

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Präambel

Soll die Erklärung eine Einleitung enthalten (ist empfohlen)?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte passen Sie die folgende Einführung bei Bedarf an:
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Erläuterungen und Hinweise zu "Präambel"

Eine Präambel ist gesetzlich nicht erforderlich. Allerdings hilft sie Ihren Mitarbeiter*innen zu verstehen, warum sie die Verpflichtungserklärung unterschreiben müssen und wie sie aufgebaut ist.
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Vertraulichkeits-, Verschwiegenheits- und Informationspflichten

Über welche Vertraulichkeitspflichten sollen die Mitarbeiter*innen belehrt werden?

(Erläuterungen anzeigen)
Bitte wählen Sie die gewünschten Vertraulichkeitsklauseln und Hinweise aus:
Schutz personenbezogener Daten
Hinweis auf Erlaubnisvorbehalt der Verarbeitung
Beschränkung auf beruflichen Zweck und Beachtung von Weisungen
Beachtung von technischen und organisatorischen Maßnahmen
Beachtung Betroffenenrechte und Maßnahmen von Aufsichtsbehörden
Fernmelde-geheimnis
Schutz von Sozialdaten
Berufsgeheimnis-träger (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberarter, etc.)
Informationspflichten bei Gefährdung/ Verletzung des Vertraulichkeits-schutzes
Mobile/ Home-Office und Privatgeräte nur mit Erlaubnis
Rechtsfolgen bei Missachtung
Weitere Geheimhaltungs- und Vertraulichkeits-pflichten
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Erläuterungen und Hinweise zu "Vertraulichkeits-, Verschwiegenheits- und Informationspflichten"

Schutz von personenbezogenen Daten und vertraulicher Informationen

Diese Verpflichtungserklärung dient im Kern dem Schutz personenbezogener Daten, weshalb diese Klausel vorausgewählt ist und es bleiben sollte.

Verpflichtung auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses

Wenn Mitarbeiter*innen an Kommunikationsvorgängen, die geschäftsmäßig erbracht werden mitwirken, dann müssen Sie das Fernmeldegeheimnis beachten. Wann und ob ein Unternehmen z.B. durch die Bereitstellung einer Telefonanlage, die privat genutzt werden darf, einen geschäftsmäßigen Kommunikationsdienst anbietet, ist rechtlich nicht ganz geklärt.

Zu Ihrer Sicherheit sollten Sie jedoch alle Mitarbeiter*innen, die z.B. Zugriff auf die Telefonanlage und E-Mailverkehr, insbesondere in der IT, aber auch in der Abrechnungsstelle für private Telefonate, auf die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses verpflichten.

Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation (unabhängig von der Art und Medium der Kommunikation, z.B. via Telefon, Fax, E-Mail, Chat) und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob und wann jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist, war oder einen Verbindungsversuch unternommen hat.

Der Umgang mit vom Fernmeldegeheimnis geschützten Informationen ist nur dann erlaubt, wenn der Arbeitgeber den Telekommunikationsdienst nur erbringen kann bzw. die eigenen Telekommunikationssysteme nur schützen kann, wenn Kenntnis von diesen Informationen besteht (z.B. Spamfilterung, Störung und Betrugsbekämpfung). Ferner ist das speichern der Verbindungsinformationen zulässig, soweit das für die Abrechnung als Verbindungsnachweis erforderlich ist.

Die Kenntnisnahme ist auf das Nötigste zu beschränken, z.B. darf der Inhalt einer E-Mail nicht zur Kenntnis genommen werden, wenn für einen Vorgang nur die Kenntnisnahme des E-Mail-Headers erforderlich ist. Eine Weitergabe der in Kenntnis genommenen Fernmeldegeheimnisse ist nicht zulässig, auch nicht an Vorgesetzte, außer wenn Mitarbeiter*innen davon erfahren, dass eine schwere Straftat geplant wird. Sollten Personen oder Behörden Kenntnis von Fernmeldegeheimnissen erlangen wollen, ist dies sofort den Vorgesetzten zu melden. Mitarbeiter*innen dürfen selbst keine Auskünfte erteilen, wenn dies nicht ausdrücklich zu deren Aufgabengebiet gehört. Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis können mit Bußgeld, Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden.

Schutz von Sozialdaten

Sozialdaten sind personenbezogene Daten, die dem Sozialgeheimnis unterliegen und die von den sozialrechtlichen Leistungsträgern (z.B. Sozialversicherungsträger, Sozialhilfeträger, Versorgungsbehörden) zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeitet werden.

In Deutschland ist der Schutz von Sozialdaten besonders geregelt. Falls Mitarbeiter*innen mit sozialen Daten im Rahmen ihrer Tätigkeit zu tun haben (z.B. Mitarbeiter der Personalabteilung), dann sollten sie auf den Scvhutz von sozialgeheimnissen besonders verpflichtet werden.

Besondere Verpflichtungen für Berufsgeheimnisträger

Diese besonderen Pflichten im Hinblick auf Berufsgeheimnisse ergeben sich, wenn Mitarbeiter für Berufsgeheimnisträger tätig sind (§§ 203 StGB-D, § 121 StGB-AT, Art. 321 StGB-CH).

Hierzu gehören z.B. in Deutschland insbesondere folgende Berufsgruppen: Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker, Berufspsychologen, Rechtsanwälte, Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfrage, Sozialarbeiter oder Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle

Mobile-Office, Home-Office und Nutzung von Privatgeräten

Bei der Verarbeitung vertraulicher Informationen außerhalb der betriebsinternen Räumlichkeiten und der IT-Infrastruktur ist risikoreich (z.B. können Unterlagen oder Computergeräte gestohlen werden, private Geräte mit Schadsoftware versehen sein, etc.). Daher sollten Sie for solche Fälle spezielle Vereinbarungen mit den Mitarbeiter*innen treffen.

Die Privatnutzung des Internets und geschäftlicher E-Mail-Adressen, sollte gesondert geregelt werden.

Rechtsfolgen bei Missachtung der Vertraulichkeitsverpflichtung

Mitarbeiter*innen sollten oder müssen sogar nach manchen Vorschriften über die Folgend des Verstoßes gegen die Vertraulichkeitsverpflichtungen unterrichtet werden.

Weitere Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten

Der Verweis auf weitere Verpflichtungen ist nicht erforderlich. Er ist jedoch zu empfehlen, um die Mitarbeiter*innen zu sensibiliseren, dass auch andere Verschwiegenheitspflichten bestehen können.

Das können z.B. Verpflichtungen und Vereinbarungen über die private Internetnutzung, Home- und Mobileoffice, Einsatz von Privatgeräten für berufliche Zwecke oder den Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein. Sie sollten zusätzlich zu dieser Vereinbarung mit Mitarbeiter*innen abgeschlossen werden.

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Vertragsstrafe

Soll im Fall des Verstoßes gegen die Vertraulichkeitspflichten eine Vertragsstrafe fällig werden?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte wählen Sie die Höhe der Vertragsstrafe:
Ein Brutto-monatsgehalt
Zwei Brutto-monatsgehälter
1.000 Euro
2.500 Euro
5.000 Euro
10.000 Euro

Bitte wählen Sie weitere Optionen der Vertragsstrafe aus:
Vorbehalt weiteren Schadensersatzes
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Erläuterungen und Hinweise zu "Vertragsstrafenvereinbarung"

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist in regulären Arbeitsverhältnissen grundsätzlich nicht erforderlich.

Eine Vertragsstrafe sollte vor allem dann vereinbart werden, wenn sich ein besonders hohes Risiko eines Verstoßes gegen den Schutz von personenbezogenen Daten oder anderen vertraulichen Informationen besteht.

Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe hat dann den Vorteil, dass kein konkreter Schaden nachgewiesen werden muss. In der Praxis hat sie vor allem eine abschreckende Wirkung und zwingt die Mitarbeiter*innen zu höherer Vorsicht.

Um wirksam zu sein, müssen Vertragsstrafen jedoch die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Transparenz - die Voraussetzungen müssen klar, Verstöße erkennbar und vermeidbar sein.

2. Der Höhe nach angemessen - Die Höhe der Vertragsstrafe ist anhand des Risikos, der Eintrittswahrscheinlichkeit, möglicher Schäden und des Grades des Verschuldens des*der Mitarbeiter*in zu bestimmen.

3. Verschuldensabhängig - Eine Vertragsstrafe ohne Verschulden würde bedeuten, dass der*die Mitarbeiter*in auch für eine zufällige Offenbarung von vertraulichen Informationen verantwortlich wäre. Eine derartige Garantiehaftung ist grundsätzlich unwirksam und sollte in Spezialfällen gesondert als eine Individualabrede vereinbart werden.

4. Nicht verboten - Eine Vertragsstrafenvereinbarung mit Auszubildenden ist z. B. in Deutschland verboten (§ 12 Abs. 2 BBiG).

Bitte wählen Sie dieses Modul, wenn Sie sich sehr sicher sind, dass die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zulässig ist. Konsultieren Sie im Zweifel Ihren Rechtsbeistand im Arbeitsrecht..

Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts

Falls eine Vertragsstrafe mit Mitarbeiter*innen vereinbart wird, beträgt sie typischerweise ein Bruttomonatsgehalt.

Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern

Eine Vertragsstrafe beträgt typischerweise ein Bruttomonatsgehalt. Darüber hinausgehende Beträge bedürfen besonderer Begründung und bergen die Gefahr unangemessen zu sein. Zwei Bruttomonatsgehälter sollten Sie daher nur dann vereinbaren, wenn der Verstoß gegen die Vertraulichkeitspflichten zu besonders schweren Nachteilen führen kann.

Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 Euro

Eine Vertragsstrafe beträgt typischerweise ein Bruttomonatsgehalt. Darüber hinausgehende Beträge bedürfen besonderer Begründung und bergen die Gefahr unangemessen zu sein. Eine feste Summe kann jedoch festgelegt werden, vor allem, wenn sie unter dem Bruttomonatsgehalt liegt. Eine darüber hinausgehende Vertragsstrafe sollten Sie nur dann vereinbaren, wenn ein Verstoß gegen die Vertraulichkeitspflichten zu besonders schweren Nachteilen führen kann.

Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro

Eine Vertragsstrafe beträgt typischerweise ein Bruttomonatsgehalt. Darüber hinausgehende Beträge bedürfen besonderer Begründung und bergen die Gefahr unangemessen zu sein. Eine feste Summe kann jedoch festgelegt werden, vor allem, wenn sie unter dem Bruttomonatsgehalt liegt. Eine darüber hinausgehende Vertragsstrafe sollten Sie nur dann vereinbaren, wenn ein Verstoß gegen die Vertraulichkeitspflichten zu besonders schweren Nachteilen führen kann.

Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro

Eine Vertragsstrafe beträgt typischerweise ein Bruttomonatsgehalt. Darüber hinausgehende Beträge bedürfen besonderer Begründung und bergen die Gefahr unangemessen zu sein. Eine feste Summe kann jedoch festgelegt werden, vor allem, wenn sie unter dem Bruttomonatsgehalt liegt. Eine darüber hinausgehende Vertragsstrafe sollten Sie nur dann vereinbaren, wenn ein Verstoß gegen die Vertraulichkeitspflichten zu besonders schweren Nachteilen führen kann.

Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro

Eine Vertragsstrafe beträgt typischerweise ein Bruttomonatsgehalt. Darüber hinausgehende Beträge bedürfen besonderer Begründung und bergen die Gefahr unangemessen zu sein. Eine feste Summe kann jedoch festgelegt werden, vor allem, wenn sie unter dem Bruttomonatsgehalt liegt. Eine darüber hinausgehende Vertragsstrafe sollten Sie nur dann vereinbaren, wenn ein Verstoß gegen die Vertraulichkeitspflichten zu besonders schweren Nachteilen führen kann.

Vorbehalt weiteren Schadensersatzes und Vorgehens

Die Vertragsstrafe soll Ihnen die Begründung eines tatsächlichen Schadens ersparen, indem sie in Höhe eines typischerweise entstehenden Schadens festgelegt wird. Diese Option stellt klar, dass die Möglichkeit besteht einen tatsächlichen Schaden geltend zu machen, wenn dieser die Vertragsstrafe übersteigt.

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Laufzeit und Vertraulichkeitspflichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses

Sollen Angaben zur Laufzeit und Vertraulichkeitspflichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses (bzw. Verhältnisses über freie Mitarbeit) aufgenommen werden?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte wählen Sie, sofern zutreffend, aus den folgenden Optionen oder Eingabemöglichkeiten aus:
Bestehen der Vertraulichkeits-pflichten nach Vertragsende
Herausgabe und Vernichtung von Unterlagen und Zugangs-berechtigungen
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Erläuterungen und Hinweise zu "Laufzeit und Vertraulichkeitspflichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses"

Fortbestehen der Vertraulichkeitsverpflichtung

Die Vertraulichkeitspflichten bestehen auch nach dem Ende der vertraglichen Beziehung mit dem Arbeitgeber. Mitarbeiter*innen wissen das häufig nicht und sollten daher darüber besonders unterrichtet werden.

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Unterschriftsfeld und Kopie für Mitarbeiter*in

Ja
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Erläuterungen und Hinweise zu "space füller"

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Sollen Mitarbeiter*innen bestätigen eine Kopie der Verpflichtung und der Merkblätter erhalten zu haben?

Ja
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Erläuterungen und Hinweise zu "Kopie der Verpflichtungserklärung"

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Soll die Verpflichtungserklärung ein Unterschriftenfeld für den*die Mitarbeiter*in enthalten?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
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Erläuterungen und Hinweise zu "Unterschriftsfeld für Mitarbeiter*in"

Ein Unterschrift ist nur dann notwendig, wenn Sie die Vertraulichkeitserklärung dem*der Mitarbeiter*in in Papierform vorlegen.

Erlaubt wäre aber auch eine Bestätigung per E-Mail oder eine protokollierte Bestätigung, z.B. per Schaltfläche auf einer Webseite im unternehmensinternen Intranet.
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Soll die Verpflichtungserklärung ein Unterschriftenfeld für den Arbeitgeber enthalten?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
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Erläuterungen und Hinweise zu "Unterschriftsfeld für Arbeitgeber"

Der Arbeitgeber sollte zumindest die Kopie für den*die Mitarbeiter*in mit Datum unterschreiben (oder Zeitpunkt einer elektronischen Zustimmung digital protokollieren), damit auch die Kopie beweisfest ist.
Eine Unterschrift des Arbeitgebers ist insbesondere immer dann zu empfehlen, wenn eine Vertragsstrafe vereinbart wird.
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Merkblätter mit Erläuterungen und Gesetzesauszügen

Soll die Verpflichtungserklärung ein Glossar mit Begriffsdefinitionen enthalten (Ausgabe im generierten Dokument)?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
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Erläuterungen und Hinweise zu "Merkblatt mit Begriffserklärungen und Erläuterungen"

Ein Glossar mit Erläuterungen dient der transparenten Information der Mitarbeiter*innen und ist daher zu empfehlen (weshalb dieses Modul vorausgewählt ist).

Das Glossar wird anhand der von Ihnen bei der Generierung Ihrer Verpflichtungserklärung ausgewählten Module automatisch erstellt (und ist daher in der Vorschau an dieser Stelle noch leer).
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Möchten Sie als Anhang zur Vertraulichkeitsverpflichtung Auszüge aus den maßgeblichen Gesetzen bereitstellen?

(Erläuterungen anzeigen)
Ja
Bitte wählen Sie die gewünschten Vorschriften falls Sie in der EU sitzen oder personenbezogene Daten von Kunden/ Nutzern/ Geschäftspartnern, etc. aus der EU durch Ihre Mitarbeiter*innen verarbeitet werden könnten:
Artikel 4 DSGVO - Begriffs-bestimmungen
Art. 5 DSGVO - Verarbeitungs-grundsätze
Art. 32 DSGVO - Sicherheit der Verarbeitung
Art. 83 DSGVO - Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Art. 84 DSGVO - Sanktionen

Bitte wählen Sie die gewünschten Vorschriften speziell für Deutschland:
§§ 42, 43 BDSG - Straf-/ Bußgeld-vorschriften
§ 88 TKG – Fernmelde-geheimnis
§ 35 SGB I - Sozialgeheimnis
§ 67 SGB X Abs. 1 - Begriffs-bestimmungen
§ 203 StGB - Verletzung von Privatgeheimnissen (Berufsgeheimnis)
§ 206 StGB - Verletzung Post- oder Fernmelde-geheimnis

Bitte wählen Sie die gewünschten Vorschriften speziell für Österreich:
§ 6 DSG - Datengeheimnis
§§ 62, 63 DSG - Strafbarkeit von Datenschutz-verstößen
§ 119 StGB - Verletzung des Telekommunikations-geheimnisses
§ 121 StGB - Verletzung von Berufsgeheimnissen

Bitte wählen Sie die gewünschten Vorschriften speziell für die Schweiz:
Art. 4 DSG - Datenschutz-Grundsätze
Art. 35 DSG - Verletzung beruflicher Schweigepflicht
Art. 43 Fernmeldegesetz - Pflicht zur Geheimhaltung
Art. 321 StGB - Verletzung des Berufsgeheimnisses
Art. 321ter StGB - Verletzung Fernmelde-geheimnis
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Erläuterungen und Hinweise zu "Merkblatt mit Auszügen aus maßgeblichen Vorschriften"

Mitarbeiter*innen werden in der Vertraulichkeitserklärung auf gesetzliche Voragben oder strafrechrechtliche Folgen bei deren Missachtung verwiesen. Daher empfiehlt es sich, ihnen zumindest auszugsweise die für sie maßgeblichen Vorschriften mitzuteilen.

Generell ist die Mitteilung aller Vorschriften der DSGVO zu empfehlen, weswegen diese vorausgewählt ist.

Falls Sie Mitarbeiter*innen zudem speziell auf das Fernmeldegeheimnis (bzw. Telekommunikationsgeheimnis), Berufsgeheimnis oder den besonderen Schutz von Sozialdaten (Deutschland) verpflichten, dann sollten Sie auch hier die maßgeblichen Vorschriften nennen.

Falls Sie sich unsicher sind, dann wählen Sie lieber zu viele als zu wenige Vorschriften aus.
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Schritt 3: Erstellen Sie Ihre Verpflichtungserklärung

Ihr Rechtsdokument kann noch nicht erstellt werden

Hinweis: Sie haben oben noch kein Modul ausgewählt. Bitte beantworten Sie zumindest eine der obigen Fragen mit einem "Ja".

Hinweis: Sie müssen zuerst die Domain eingeben und bestätigen, dass Sie das Dokument als Privatperson, bzw. kleines Unternehmen oder mit einer erworbenen Lizenz nutzen werden.

Klicken Sie bitte hier, um Ihr Dokument zu erstellen.

Hinweis: Wenn Sie nachträgliche Änderungen vornehmen, wird das erstellte Rechtsdokument automatisch aktualisiert.

Haftungshinweis: Um Ihnen eine höchstmögliche Sicherheit zu bieten, ist das generierte Dokument auf Grundlage der aktuellen Rechtslage verfasst und entspricht inhaltlich der Rechtsberatung des Verfassers in seiner Beratungspraxis. Jedoch kann ohne Prüfung im Einzelfall der Anwendung, keine Haftung für die konkrete Umsetzung und Anwendung übernommen werden.
Urheberrecht/Generator-Hinweis/Sensible Nutzung: Die Inhalte des Generators und die Textinhalte sind urheberrechtlich geschützt. Der Hinweis "Erstellt mit ..." am Ende kostenloser Dokumente, darf nur von Geschäftskunden nach Erwerb eines Lizenzschlüssels entfernt werden. Nutzung durch Geschäftskunden ohne den Hinweis auf den Generator oder unerlaubte Übersetzungen, verpflichten Geschäftskunden zur Zahlung der doppelten Lizenzgebühr zzgl. 50,00 Euro Bearbeitungsgebühr. Gesetzliche, insbesondere urheberrechtliche Ansprüche, bleiben darüber hinaus generell vorbehalten. Wir behalten uns im angemessenen Rahmen vor, die Nutzung der Dokumente zu untersagen, wenn die Dokumente im widerrechtlichen oder für uns abträglichen Kontext verwendet werden.

Ihr Rechtsdokument (wird bei Änderung der Angaben automatisch aktualisiert):

Fehlerhinweis - Es fehlen die folgenden Eingaben:

      Hinweis: Sie können das Rechtsdokument trotz Fehlerhinweis erstellen. Es wird jedoch nicht den gesetzlichen Anforderungen genügen. Daher empfehlen wir Ihnen, die oben genannten Angaben zu ergänzen.

      Die Fehlerhinweise sind erledigt.

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